CDU-Vertrauenskrise heißt das politische Desaster, das Friedrich Merz und seine Union inzwischen mit voller Wucht trifft. Doch statt die Ursachen zu bekämpfen, scheint die CDU noch immer nicht verstehen zu wollen, was viele ihrer ehemaligen Wähler ihr längst unmissverständlich mitteilen. Sie wollen keine weiteren Belehrungen darüber hören, warum die AfD angeblich nicht wählbar ist.
Sie kennen die Vorwürfe, sie kennen die Einstufungen durch den Verfassungsschutz, sie kennen die Warnungen vor einem Rechtsruck. Und trotzdem wählen immer mehr Menschen AfD. Genau das ist die politische Botschaft, die im Konrad Adenauer Haus endlich verstanden werden müsste.
Die entscheidende Frage lautet nicht mehr, wie oft man den Wählern noch erklären kann, warum sie die AfD nicht wählen sollten. Die entscheidende Frage lautet, warum diese Warnungen bei einem wachsenden Teil der Bevölkerung ihre abschreckende Wirkung verlieren.
Viele Bürger verlangen einen erkennbaren Politikwechsel bei Migration, Wirtschaft, innerer Sicherheit, Energie und Sozialstaat. Wer CDU gewählt hat, weil Friedrich Merz einen solchen Richtungswechsel versprach, erlebt nun einen Bundeskanzler, der ausgerechnet mit der SPD regiert und seine politischen Vorhaben zwangsläufig mit ihr aushandeln muss.
Darin liegt der Sprengstoff der CDU-Vertrauenskrise. Die Union verspricht Veränderung, während immer mehr ehemalige Wähler offenbar ein Weiter so erkennen. Und wer einen Politikwechsel erwartet, sich von der CDU aber nicht mehr vertreten fühlt, sucht diesen Wechsel irgendwann bei einer anderen Partei.
Die AfD erreicht 43,8 Prozent. Die CDU stürzt auf 17,3 Prozent. Noch bemerkenswerter ist eine bundesweite Blitzbefragung unmittelbar nach der Wahl. Knapp die Hälfte der Wahlberechtigten meint, AfD Spitzenkandidat Ulrich Siegmund solle nach seinem Wahlsieg auch zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Gleichzeitig findet etwa jeder Zweite, die übrigen Parteien sollten die AfD stärker politisch einbinden.
Das sind Zahlen, die im Konrad Adenauer Haus eigentlich eine Grundsatzdebatte auslösen müssten. Denn sie legen eine unbequeme Frage nahe. Was passiert, wenn die Warnung vor der AfD für Millionen Menschen ihre abschreckende Wirkung verliert?
Schockierende Erkenntnis für die CDU
Seit Jahren folgt die politische Auseinandersetzung mit der AfD einem ähnlichen Muster. Die AfD wird als Gefahr beschrieben. Auf ihre Radikalisierung wird hingewiesen. Verfassungsschutzbewertungen werden thematisiert. Andere Parteien schließen eine Zusammenarbeit aus. Die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen ist legitim und notwendig.
Nur gibt es für CDU und CSU ein gewaltiges strategisches Problem. Offenbar reicht diese Auseinandersetzung allein nicht mehr aus, um AfD Wähler zurückzugewinnen. Die AfD hat in Sachsen Anhalt nicht trotz jahrelanger Warnungen 43,8 Prozent erreicht. Sie hat 43,8 Prozent erreicht, nachdem diese Warnungen jahrelang ausgesprochen worden sind.
Reuters berichtet, dass die Partei weiterhin wegen ihrer Einstufung durch den Verfassungsschutz hoch umstritten ist. Dennoch erzielte sie ihren historischen Wahlsieg. Das bedeutet nicht, dass 43,8 Prozent der Bevölkerung rechtsextrem sind. Es bedeutet zunächst etwas politisch viel Interessanteres.
Die Einstufung hält einen erheblichen Teil der Wähler offensichtlich nicht mehr davon ab, AfD zu wählen. Wer das nicht verstehen will, wird die AfD auch nicht verstehen.
Explosiver Fehler der Union
Die CDU beantwortet den Erfolg der AfD immer wieder mit der Frage: Wie halten wir die AfD von der Macht fern? Ein Teil der Wähler stellt offenbar längst eine völlig andere Frage: Wann ändert ihr endlich die Politik, wegen der wir AfD wählen?
Das ist der entscheidende Unterschied. Die Union diskutiert über Abgrenzung. Der Bürger diskutiert über Migration. Die Union diskutiert über Brandmauern. Der Arbeitnehmer diskutiert über seinen Arbeitsplatz. Die Union diskutiert darüber, wer mit wem reden darf.
Der Rentner diskutiert darüber, ob seine Rente reicht. Die Union diskutiert über demokratische Verantwortung. Der Mittelständler diskutiert über Energiepreise, Bürokratie, Steuern und Sozialabgaben. Und währenddessen wächst die AfD und befeuert die CDU-Vertrauenskrise.
Bittere Quittung für Friedrich Merz
Besonders verheerend ist diese Entwicklung für Friedrich Merz. Denn Merz wurde nicht zum CDU Vorsitzenden, weil die Partei einen zweiten Angela Merkel Kurs wollte. Er stand für einen konservativeren Kurs. Er versprach eine andere Migrationspolitik. Er versprach wirtschaftspolitische Vernunft.
Er versprach Entlastung. Er versprach Veränderung. Dann wurde er Bundeskanzler. Und mit wem regiert er? Mit der SPD. Genau darin könnte eine der Ursachen der gegenwärtigen CDU-Vertrauenskrise liegen.
Wer CDU gewählt hat, um einen politischen Richtungswechsel zu bekommen, muss nun erleben, dass zentrale Entscheidungen mit einer Partei ausgehandelt werden, die er möglicherweise gerade nicht mehr in der Regierung sehen wollte. Das ist demokratisch völlig legitim. Politisch kann es trotzdem fatal sein.
Verheerender Irrtum über die Brandmauer
Die sogenannte Brandmauer sollte die AfD isolieren. Das Wahlergebnis von Sachsen Anhalt wirft jedoch eine unangenehme Frage auf. Wer wird hier eigentlich isoliert? Die AfD? Oder zunehmend die CDU von einem Teil ihrer früheren Wähler? 43,8 Prozent sind kein politischer Rand mehr. Man kann diese Menschen kritisieren. Man kann ihre Entscheidung bedauern. Man kann ihnen erklären, warum man die AfD für gefährlich hält.
Aber man kann 43,8 Prozent nicht einfach politisch wegdefinieren. Und noch weniger erfolgversprechend wäre es, diesen Menschen immer wieder dieselbe Botschaft vorzulegen, obwohl diese erkennbar nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Die AfD wurde in Sachsen Anhalt stärkste Kraft bei Männern und Frauen sowie bei jungen und älteren Wählern. Die ARD Analyse spricht ausdrücklich von ihrem bislang größten Wahlerfolg.
Das passt nicht mehr zur bequemen Vorstellung einer kleinen politischen Protestgruppe am äußersten Rand.
Dramatischer Wunsch nach einer anderen Politik
Man sollte außerdem genau unterscheiden. Ein Wunsch nach einem konservativeren oder restriktiveren politischen Kurs ist nicht automatisch Extremismus. Wer weniger irreguläre Migration fordert, ist deshalb nicht rechtsextrem. Wer niedrigere Steuern verlangt, ist nicht rechtsextrem. Wer Sozialleistungen stärker an Gegenleistungen oder Bedürftigkeit knüpfen möchte, ist nicht rechtsextrem.
Wer Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber fordert, ist nicht automatisch rechtsextrem. Wer mehr innere Sicherheit verlangt, ist nicht rechtsextrem. Und wer findet, Deutschland müsse zuerst seine wirtschaftlichen Probleme lösen, bevor immer neue staatliche Ausgaben versprochen werden, ist ebenfalls nicht rechtsextrem.
Genau hier könnte die CDU einen fatalen Fehler machen. Wenn konservative politische Forderungen reflexartig durch die AfD Debatte überlagert werden, überlässt die Union der AfD genau jene Themen, mit denen sie anschließend Wahlen gewinnt.
Alarmierende Zahlen zeigen die eigentliche Revolte
Sachsen Anhalt zeigt außerdem, dass die Unzufriedenheit weit über Migration hinausgeht. 59 Prozent der Wähler waren der Meinung, die Bundesregierung habe bei dieser Wahl einen Denkzettel verdient. Noch härter trifft es die CDU. Auf die Frage, welcher Koalitionspartner am stärksten für die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung verantwortlich sei, nannten 58 Prozent die CDU.
Und 70 Prozent äußerten die Sorge, ihre Rechnungen irgendwann nicht mehr bezahlen zu können. Das ist der Stoff, aus dem politische Erdbeben entstehen. Menschen, die das Gefühl haben, wirtschaftlich zurückzufallen, reagieren irgendwann nicht mehr auf moralische Appelle. Sie wollen Veränderungen.
Brisante Botschaft der AfD Wähler
Genau deshalb sollte die CDU den AfD Wähler nicht länger ausschließlich und fragen, wie können wir dich davon überzeugen, dass die AfD gefährlich ist? Sie müsste ihn fragen, was haben wir getan, dass du bereit bist, trotz aller Warnungen AfD zu wählen? Das wäre eine wesentlich unangenehmere Frage.
Denn dann müsste die Union über die eigene Politik sprechen. Über Migration. Über Energie. Über Wirtschaft. Über Sozialabgaben. Über Rente. Über Bürgergeld. Über innere Sicherheit. Über Wohnungsbau. Und über die Frage, warum der versprochene Politikwechsel für viele Bürger offenbar nicht sichtbar geworden ist.
Knallharte Realität schlägt politische Moralpredigt
Genau an diesem Punkt verändert sich Politik. Wer seine Stromrechnung nicht mehr bezahlen kann, interessiert sich irgendwann weniger für politische Etiketten. Wer Angst vor dem Verlust seines Arbeitsplatzes hat, möchte wissen, wer seinen Industriestandort rettet. Wer das Gefühl hat, dass Migration nicht ausreichend kontrolliert wird, verlangt Kontrolle.
Wer jeden Monat hohe Steuern und Sozialabgaben bezahlt, möchte wissen, was er dafür bekommt. Diese Menschen mit immer neuen Warnungen vor der AfD zurückholen zu wollen, ohne gleichzeitig ihre Sachfragen überzeugend zu beantworten, ist keine Strategie. Es ist politische Hilflosigkeit.
Fataler Kreislauf könnte die AfD immer stärker machen
Das eigentliche Problem beginnt aber erst danach. Je stärker die AfD wird, desto schwieriger werden Mehrheiten ohne sie. Je schwieriger diese Mehrheiten werden, desto ungewöhnlichere Bündnisse werden notwendig. Und je ungewöhnlicher diese Bündnisse werden, desto leichter kann die AfD behaupten
Seht her, alle anderen schließen sich nur zusammen, um uns zu verhindern. Genau darin steckt die Gefahr der gegenwärtigen Strategie. Wenn eine konservative Partei dauerhaft Mehrheiten rechts von der Mitte ausschließt, während sie gleichzeitig links von sich nach Koalitionspartnern suchen muss, entsteht bei konservativen Wählern zwangsläufig eine Glaubwürdigkeitsfrage.
Sachsen Anhalt zeigt dieses Problem in extremer Form. Nach dem Wahlergebnis ist eine Regierungsbildung ohne AfD nicht nur kompliziert, sondern aus Respekt vor dem Wähler unmöglich.
Explosive Frage an die CDU
Deshalb muss CDU Chef Friedrich Merz irgendwann eine Frage beantworten, die sich nicht dauerhaft mit dem Hinweis auf die AfD erledigen lässt. Welche politische Richtung vertritt die CDU eigentlich selbst? Will sie eine konservative Volkspartei sein? Will sie die politische Mitte verwalten? Will sie vor allem verhindern, dass die AfD regiert?
Oder will sie jene Wähler zurückgewinnen, die früher selbstverständlich Union gewählt haben? Denn eines dürfte nach Sachsen Anhalt kaum noch zu übersehen sein. Die Strategie, den Bürgern immer wieder zu erklären, warum sie die AfD nicht wählen sollten, hat dort spektakulär versagt. 43,8 Prozent sind der Beweis.
Historische CDU-Vertrauenskrise
Vielleicht ist deshalb auch der Begriff Rechtsruck zu einfach. Was wir erleben, könnte vielmehr eine politische Gegenbewegung sein. Viele Bürger haben offenbar das Gefühl, dass sich Deutschland in den vergangenen Jahren gesellschaftlich und wirtschaftspolitisch zu weit von ihren Vorstellungen entfernt hat.
Sie verlangen Korrektur. Ein Teil verlangt eine sehr deutliche Korrektur. Und manche wählen dafür inzwischen eine Partei, von der sie wissen, wie sie von Verfassungsschutzbehörden und politischen Gegnern bewertet wird. Genau das müsste CDU und CSU erschrecken. Nicht weil plötzlich jeder AfD Wähler rechtsextrem geworden wäre.
Sondern weil die Warnung vor Rechtsextremismus bei einem erheblichen Teil dieser Wähler offenbar nicht mehr stärker wiegt als der Wunsch nach einem grundlegenden Politikwechsel. Das ist der Kern der CDU-Vertrauenskrise.
Schonungslose Konsequenz für Friedrich Merz
Die Union kann jetzt zwei Wege gehen. Sie kann weiter erklären, warum die AfD nicht wählbar sei. Sie kann Brandmauern beschwören. Sie kann sich über AfD Wahlergebnisse erschrecken. Sie kann nach jeder Wahl dieselben Talkshows führen. Und sie kann anschließend versuchen, mit SPD, Grünen oder anderen Parteien Mehrheiten gegen die AfD zu organisieren.
Oder sie stellt sich endlich der viel schwierigeren Aufgabe. Sie gewinnt ihre früheren Wähler politisch zurück. Nicht durch Etiketten. Nicht durch Ausgrenzung. Nicht durch Belehrung. Sondern durch Ergebnisse. Durch kontrollierte Migration. Durch eine Wirtschaftspolitik, die Unternehmen wieder investieren lässt. Durch niedrigere Belastungen.
Durch einen Sozialstaat, der denen hilft, die Hilfe brauchen. Durch konsequente innere Sicherheit. Durch bezahlbare Energie. Durch eine verlässliche Rente. Und durch einen Staat, dessen Regeln tatsächlich durchgesetzt werden. Dann braucht die CDU vielleicht irgendwann weniger darüber zu reden, wie gefährlich die AfD für sie ist. Denn dann hätte sie wieder einen Grund geschaffen, CDU zu wählen.
Sachsen Anhalt hat der Union dafür eine Botschaft geschickt, die deutlicher kaum sein könnte. Wer einen Politikwechsel verspricht und anschließend für viele Wähler wie ein Weiter so aussieht, darf sich nicht wundern, wenn diese Menschen den Politikwechsel irgendwann woanders suchen.
„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“
Konrad Adenauer
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