Drei Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion, gründen gleich die nächste Partei und machen aus der ohnehin fragilen Thüringer Regierungskoalition endgültig eine Minderheitsregierung. Das BSW wollte die deutsche Parteienlandschaft revolutionieren. In Thüringen revolutioniert es gerade vor allem die Kunst der politischen Selbstzerlegung. Aus Bündnis Sahra Wagenknecht könnte schneller als gedacht „Bündnis Sahra war’s“ werden.
Bündnis Sahra war’s – drei Abgeordnete sind weg
Manchmal produziert Politik ihre eigene Satire. Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt haben am Mittwoch ihren Austritt aus dem BSW und gleichzeitig aus der BSW Fraktion im Thüringer Landtag erklärt. Ihre Mandate behalten sie.
Damit schrumpft die Fraktion des BSW von 15 auf nur noch zwölf Abgeordnete. Besonders bemerkenswert ist der Abgang von Stefan Wogawa. Er war bislang parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Das ist keine kleine personelle Verstimmung. Das ist ein politischer Paukenschlag. Und plötzlich erhält die polemische Übersetzung der drei Buchstaben BSW eine geradezu unangenehme Aktualität.
Bündnis Sahra war’s. Denn wer eine Partei gründet, um die politische Landschaft Deutschlands dauerhaft zu verändern, sollte vielleicht zunächst dafür sorgen, dass die eigenen Abgeordneten nicht bereits nach kurzer Zeit wieder von Bord gehen.
Die Abspaltung erlebt ihre eigene Abspaltung
Die Geschichte besitzt eine bemerkenswerte Ironie. Das BSW ist selbst aus einem politischen Bruch entstanden. Sahra Wagenknecht verließ mit Mitstreitern die Linke und schuf eine neue Partei. Sie wollte Menschen eine politische Heimat geben, die sich von den bestehenden Parteien nicht mehr vertreten fühlten.
Jetzt bekommt die Abspaltung ihre eigene Abspaltung. Doch Wogawa, Hoffmeister und Kobelt gehen nicht einfach nach Hause. Sie gründen gleich die nächste Partei. Ihr Name lautet „Deine Stimme zählt“.
Dirk Hoffmeister stellte sich bereits als Bundesvorsitzender der neuen Partei vor. Auch im Thüringer Landtag wollen die drei eine parlamentarische Gruppe unter diesem Namen bilden. Die Mitgliederzahl der neuen politischen Kraft liegt bislang im einstelligen Bereich. Man muss sich diese Entwicklung einmal nüchtern vor Augen führen. 2024 entsteht das BSW als neue Partei.
2026 verlassen gewählte BSW Abgeordnete diese neue Partei und gründen wiederum eine neue Partei. Wenn das die Zukunft der deutschen Parteienlandschaft sein soll, könnte man irgendwann einen eigenen Schalter im Landtag benötigen. Parteigründung bitte Zimmer 204. Die Pointe ist satirisch. Das dahinterstehende Problem ist es nicht.
Bündnis Sahra war’s macht aus 44 plötzlich 41
Besonders gravierend sind die Folgen für die Regierung von Ministerpräsident Mario Voigt. Die sogenannte Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD verfügte bislang gemeinsam über 44 der insgesamt 88 Sitze im Thüringer Landtag. Eine eigene Mehrheit hatte sie damit bereits vorher nicht.
Es herrschte ein Patt zwischen den Regierungsfraktionen auf der einen und AfD sowie Linken auf der anderen Seite. Für parlamentarische Mehrheiten war die Koalition deshalb schon bisher auf Unterstützung außerhalb der Regierung angewiesen. Nun verändert sich die Rechnung. Drei BSW Abgeordnete verlassen die Fraktion. Aus 44 werden 41.
Aus einem Patt wird eine echte Minderheitsregierung. Die Regierung Voigt ist deshalb nicht automatisch handlungsunfähig. Die drei ehemaligen BSW Abgeordneten haben ausdrücklich erklärt, dass sie weiterhin konstruktiv arbeiten wollen. Wogawa sieht derzeit sogar die größten politischen Übereinstimmungen mit der bestehenden Regierungskoalition.
Aber das ändert nichts am politischen Bild. Eine Regierung aus drei Parteien verfügt gemeinsam nur noch über 41 von 88 fest zu ihren Fraktionen gehörenden Abgeordneten. Stabilität sieht anders aus.
Bündnis Sahra war’s. Die eigene Parteiführung wird zum Gegner
Noch schwerer als der Verlust dreier Mandatsträger wiegen deren Begründungen. Nach Informationen der Deutschen Presse Agentur richtet sich die Kritik vor allem gegen den Kurs des BSW Bundesvorstands. Die drei Ausgetretenen distanzieren sich außerdem von jüngsten Gesprächsangeboten Sahra Wagenknechts an die AfD. Kobelt sprach dabei von Anbiederungsversuchen, die er nicht mittragen wolle.
Auch der grundsätzliche Konflikt zwischen dem Thüringer Landesverband und der Bundespartei schwelt bereits länger. Der Bundesvorstand hatte den Thüringer Landesverband sogar dazu aufgefordert, Ministerpräsident Mario Voigt die Unterstützung zu entziehen und die Koalition mit CDU und SPD zu verlassen.
Man muss sich fragen, was in einer Partei passiert, wenn Landespolitiker Regierungsverantwortung übernehmen, während die eigene Bundesführung offenbar einen völlig anderen Kurs verfolgt. Regierungspolitik verlangt Kompromisse. Parteipolitik verlangt Geschlossenheit. Beim BSW scheint derzeit beides miteinander zu kollidieren.
Sahra Wagenknecht wird zum Problem ihrer eigenen Konstruktion
Damit rückt zwangsläufig Sahra Wagenknecht in den Mittelpunkt. Das BSW war von Beginn an keine gewöhnliche Parteigründung. Hier wurde eine Partei außergewöhnlich stark mit einer einzigen Person verbunden. Wagenknecht war Programm, Identifikationsfigur und mediale Marke zugleich. Ihr Name war sogar Bestandteil des Parteinamens.
Solange eine solche Partei Erfolge feiert, besitzt diese Konstruktion enorme Vorteile. Jeder kennt das Gesicht. Jeder kennt den Namen. Jeder weiß, wofür das Kürzel steht. Doch die Personalisierung besitzt eine Kehrseite. Wer den Erfolg einer Partei derart eng mit einem Namen verbindet, verbindet irgendwann auch deren Krisen mit diesem Namen.
Genau deshalb funktioniert die polemische Formulierung Bündnis Sahra war’s so treffend. Sie beschreibt nicht das offizielle Ende des BSW. Sie beschreibt das politische Risiko einer Partei, deren Identität lange stärker an einer Person hing als an über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen.
Jetzt fordert Höcke auch noch Neuwahlen
Als wären die Austritte nicht genug, folgt bereits der nächste politische Knall. AfD Fraktionschef Björn Höcke hat angekündigt, einen Antrag auf Auflösung des Thüringer Landtags und damit auf Neuwahlen einzubringen. Die AfD kann diesen Antrag tatsächlich allein stellen, weil dafür mindestens ein Drittel der Mitglieder des Landtags erforderlich ist.
Neuwahlen kann Höcke allerdings keineswegs allein erzwingen. Für die tatsächliche Auflösung des Thüringer Landtags wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Dafür braucht die AfD Stimmen anderer Abgeordneter. Der Antrag besitzt trotzdem erhebliche politische Symbolkraft. Denn Höcke kann jetzt genau das tun, was Opposition in einer solchen Situation regelmäßig tut.
Er kann auf die zerstrittenen Regierungsparteien zeigen und behaupten, Thüringen brauche einen politischen Neustart. Das BSW liefert ihm dafür unfreiwillig die Bilder.
Das BSW serviert der AfD die Argumente auf dem Silbertablett
Darin liegt möglicherweise der größte politische Schaden. Die AfD muss derzeit nicht einmal besonders viel unternehmen, um die Regierung unter Druck zu setzen. Ihre politischen Gegner erledigen einen Teil davon selbst. Das BSW streitet mit seiner eigenen Bundesführung. Abgeordnete treten aus. Eine neue Partei wird gegründet.
Die Regierungsfraktionen verlieren drei Mandate. Die BSW Bundesführung greift die Ausgetretenen an. Und die Ausgetretenen wiederum rechnen mit der Bundesführung ab. BSW Generalsekretär Oliver Ruhnert wirft den drei Abgeordneten vor, mit ihrem Austritt der Partei unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen Anhalt schaden zu wollen.
Gleichzeitig erklärte er sinngemäß, dass man den Schritt erwartet habe, weil einige Thüringer BSW Abgeordnete aus Sicht der Bundesführung der CDU näher stünden als der eigenen Partei. Das muss man sich vorstellen. Die eigene Parteiführung erklärt öffentlich, dass sie manchen ihrer eigenen Abgeordneten eine größere Nähe zu einer anderen Partei zuschreibt.
Wenn eine politische Organisation an diesem Punkt angekommen ist, braucht der Gegner kaum noch Wahlkampfmunition.
Bündnis Sahra war’s. Aber wessen Stimme zählt eigentlich?
Besonders pikant ist der Name der neuen Partei. Deine Stimme zählt. Das klingt sympathisch. Doch gerade dieser Name wirft eine unbequeme Frage auf. Welche Stimme zählt? Die Stimme der Menschen, die bei der Thüringer Landtagswahl BSW gewählt haben?
Oder die Entscheidung der Abgeordneten, die nun ihre Mandate behalten und unter einer neuen Parteiflagge weitermachen? Juristisch ist die Lage eindeutig. Abgeordnete besitzen ein freies Mandat. Ein Landtagsmandat gehört nicht einer Partei. Politisch bleibt trotzdem ein schaler Beigeschmack.
Denn kein Thüringer Wähler konnte bei der Landtagswahl sein Kreuz bei „Deine Stimme zählt“ machen. Diese Partei existierte schlicht noch nicht. Nun soll sie trotzdem mit drei Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Rechtlich zulässig. Demokratisch erklärungsbedürftig.
Wie viele politische Neugründungen braucht Deutschland noch?
Dahinter steckt eine größere Frage. Parteien sollen unterschiedliche gesellschaftliche Interessen bündeln. Das bedeutet zwangsläufig, dass Menschen innerhalb einer Partei nicht immer derselben Meinung sein können. Genau deshalb gibt es Parteitage, Abstimmungen, Flügel und innerparteiliche Diskussionen.
Wenn politische Meinungsverschiedenheiten stattdessen immer häufiger mit Austritt und Neugründung beantwortet werden, droht eine immer stärkere Zersplitterung. Heute BSW. Morgen „Deine Stimme zählt“. Und übermorgen?
Politische Verantwortung bedeutet auch, Konflikte auszuhalten. Eine Partei, deren Mitglieder beim ersten fundamentalen Richtungsstreit das nächste Parteischild an die Tür hängen, vermittelt nicht gerade den Eindruck langfristiger Stabilität.
Für Sahra Wagenknecht wird Thüringen zum Warnsignal
Das Bündnis Sahra war’s sollte deshalb einen Fehler vermeiden. Es sollte die Ereignisse in Thüringen nicht als regionales Personalproblem abtun. Der Konflikt reicht tiefer. Er betrifft die zentrale Frage, ob das BSW den Übergang von einer Protestbewegung zu einer dauerhaft funktionierenden politischen Partei geschafft hat.
Wählerprotest einzusammeln ist vergleichsweise einfach. Regierungsverantwortung zu tragen ist schwieriger. Denn plötzlich müssen Haushalte beschlossen, Gesetze ausgehandelt und Kompromisse geschlossen werden. Dann reicht eine charismatische Führungsfigur nicht mehr. Dann braucht es belastbare Strukturen.
Genau diese Belastungsprobe erlebt das BSW gerade in Thüringen. Und das Ergebnis sieht bislang wenig überzeugend aus.
Bündnis Sahra war’s könnte mehr als ein böser Witz werden
Noch existiert das BSW. Noch regiert es in Thüringen mit. Noch verfügt die Partei dort über zwölf Abgeordnete in ihrer Fraktion. Und deshalb wäre es falsch, heute bereits das Ende des Bündnisses Sahra Wagenknecht auszurufen. Aber ebenso falsch wäre es, die Dimension dieser Vorgänge kleinzureden.
Innerhalb weniger Tage haben mehrere Abgeordnete Konsequenzen aus ihrer zunehmenden Distanz zur Partei gezogen. Drei verlassen gleichzeitig Partei und Fraktion. Sie gründen eine Konkurrenzpartei. Die Regierung verliert dadurch weitere fest gebundene Stimmen. Die Bundesführung und die Ausgetretenen überziehen sich gegenseitig mit Vorwürfen. Und die AfD fordert als unmittelbare Reaktion Neuwahlen.
Für eine Partei, die erst 2024 gegründet wurde, ist das eine bemerkenswerte Krisenbilanz. Das BSW wollte eine neue politische Heimat schaffen. Nun verlassen die ersten Bewohner bereits wieder das Haus und bauen nebenan ihr eigenes. Vielleicht ist genau das die treffendste Beschreibung dessen, was gerade in Thüringen passiert.
Aus Bündnis Sahra Wagenknecht wird noch nicht zwangsläufig Bündnis Sahra war’s.
Aber wenn eine Partei in diesem Tempo Mitglieder, Mandatsträger und innere Geschlossenheit verliert, wird aus einer polemischen Pointe irgendwann möglicherweise eine politische Prophezeiung. Und dann könnten drei Buchstaben genügen, um die Geschichte einer Partei zusammenzufassen.
BSW. Bündnis Sahra war’s.
„Wer eine Partei um einen Namen herum errichtet, verbindet mit diesem Namen nicht nur den Aufstieg. Irgendwann kann er auch zum Synonym für ihren Niedergang werden.“
Extremer BSW Absturz. Wagenknechts Partei kämpft gegen den politischen Untergang
Wagenknecht Skandal. BSW in der Krise. Macht ohne Mandat gefährdet Brandenburg
BSW. Erfolg von Wagenknecht muss dringend verhindert werden
Sahra Wagenknecht und ihr Angriff auf die Demokratie der BRD
