Deutschland leistet sich einen Widerspruch, der das Vertrauen in staatliche Institutionen beschädigen kann. Ein Mensch kann per Haftbefehl gesucht werden, sich dem Zugriff der Polizei entziehen und gleichzeitig unter Umständen weiterhin Grundsicherung erhalten. Der Staat sucht also einen Menschen auf der einen Seite und unterstützt ihn auf der anderen Seite weiterhin finanziell?
Ein Sozialstaat außer Kontrolle ist deshalb mehr als eine zugespitzte politische Formulierung. Er beschreibt ein organisatorisches Problem, das längst bekannt ist. Nach dem vorliegenden Bericht können Grundsicherungsempfänger, gegen die ein Haftbefehl besteht, weiterhin Leistungen beziehen. Union und SPD wollten diesen Zustand beenden. Ein entsprechender Aktionsplan aus dem Verantwortungsbereich von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas steht jedoch weiterhin aus.
Besonders bemerkenswert ist eine Aussage des Unionsfraktionsvize Günter Krings. Er formuliert, der „Rest der Welt“ dürfte angesichts dieser Situation nur noch den Kopf über Deutschland schütteln.
Man muss diese politische Zuspitzung nicht übernehmen, um die dahinterstehende Frage für berechtigt zu halten. Wie kann ein hochentwickelter Staat nicht sicherstellen, dass seine Sozialbehörden erfahren, wenn ein Leistungsempfänger von seinen Sicherheitsbehörden per Haftbefehl gesucht wird?
Sozialstaat außer Kontrolle trotz mehr als 100.000 Haftbefehlen
Die Dimension macht den Vorgang zusätzlich brisant. Bundesweit liegen laut dem vorliegenden Bericht Haftbefehle für mehr als 100.000 Menschen vor. Allein in Nordrhein Westfalen sind es fast 28.000. Allerdings muss an dieser Stelle sauber differenziert werden. Es ist nicht bekannt, wie viele dieser Menschen tatsächlich Grundsicherung beziehen.
Die Behauptung, Deutschland zahle 100.000 per Haftbefehl Gesuchten Sozialleistungen, wäre deshalb falsch. Doch die tatsächliche Situation ist problematisch genug. Ein Sozialstaat außer Kontrolle zeigt sich nämlich gerade darin, dass der Staat offenbar nicht einmal zuverlässig beziffern kann, wie viele gesuchte Personen gleichzeitig Leistungen aus seinem Sozialsystem beziehen.
Das ist keine Kleinigkeit. Es geht um die Funktionsfähigkeit staatlicher Strukturen.
Bärbel Bas sollte bereits im Juli liefern
Noch schwerer wiegt, dass das Problem politisch längst erkannt wurde. Union und SPD hatten laut Bericht bereits beschlossen, die bisherige Situation zu ändern. Im Juli sollte Bärbel Bas einen Plan vorlegen. Dieser steht weiterhin aus. Krings fordert deshalb vom Arbeitsministerium, seine Prioritäten zu überdenken und sich nicht hinter Datenschutzproblemen zu verstecken.
Ein Sozialstaat außer Kontrolle wird damit zur Frage politischer Verantwortung. Dabei wäre es unseriös, Bärbel Bas persönlich Sozialleistungsmissbrauch vorzuwerfen. Dafür gibt es keine Grundlage. Sehr wohl trägt eine Bundesarbeitsministerin aber Verantwortung dafür, erkannte strukturelle Probleme ihres Ressorts mit der notwendigen Konsequenz anzugehen. Und genau hier beginnt die berechtigte Kritik.
Jobcenter wissen möglicherweise nichts vom Haftbefehl
Das zentrale Problem liegt offenbar im Informationsfluss. Die auszahlenden Jobcenter verfügen häufig nicht über die Information, dass gegen einen Antragsteller ein Haftbefehl vorliegt. Deshalb sollen Behörden entsprechende Daten künftig austauschen können. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass dieser Austausch datenschutzrechtlich zulässig erfolgt.
Datenschutz ist dabei keineswegs überflüssige Bürokratie. Er ist ein elementarer Bestandteil des Rechtsstaates und schützt jeden Bürger davor, dass persönliche Informationen beliebig zwischen staatlichen Stellen weitergereicht werden. Aber Datenschutz darf nicht mit staatlicher Handlungsunfähigkeit verwechselt werden.
Ein Sozialstaat außer Kontrolle entsteht nicht deshalb, weil Deutschland Datenschutz besitzt. Er entsteht dann, wenn die Politik nicht rechtzeitig die gesetzlichen Voraussetzungen schafft, damit notwendiger Datenaustausch rechtsstaatlich und kontrolliert stattfinden kann. Und genau dafür gibt es einen hochinteressanten Vergleich.
Beim Steuerbetrug zeigt Deutschland, was möglich ist
Wie konsequent der Staat Datenaustausch gesetzlich organisieren kann, zeigt ausgerechnet das Steuerrecht. Steuerdaten gehören zu den besonders geschützten Informationen eines Bürgers. § 30 der Abgabenordnung verpflichtet Amtsträger ausdrücklich zur Wahrung des Steuergeheimnisses.Doch damit endet die Angelegenheit nicht.
Dieselbe Vorschrift definiert detaillierte Ausnahmen. Geschützte Informationen dürfen beispielsweise verwendet oder offengelegt werden, wenn dies der Durchführung bestimmter Steuerverfahren dient, ausdrücklich durch Bundesgesetz zugelassen ist oder unter bestimmten Voraussetzungen für ein anderes Strafverfahren benötigt wird. Bei zwingendem öffentlichen Interesse bestehen weitere Möglichkeiten. Auch vorsätzlich falsche Angaben dürfen gegenüber Strafverfolgungsbehörden offengelegt werden.
§ 30 Abgabenordnung zum Steuergeheimnis
Das Entscheidende daran ist nicht, dass Steuerpflichtige keinen Datenschutz hätten. Das Gegenteil ist richtig. Sie genießen mit dem Steuergeheimnis einen besonders starken gesetzlichen Schutz. Trotzdem hat der Gesetzgeber Verfahren geschaffen, durch die ein notwendiger Datenaustausch möglich wird. Warum sollte dies bei der Zahlung von Sozialleistungen unmöglich sein?
Sogar automatisierter Datenabgleich ist gesetzlich möglich
Noch interessanter wird der Vergleich bei automatisierten Verfahren. § 30 AO erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen sogar einen automatisierten Abgleich geschützter Daten zwischen Finanzbehörden. Dabei müssen selbstverständlich die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen berücksichtigt werden.
Für den automatisierten Abruf geschützter Steuerdaten existiert darüber hinaus eine eigene Steuerdaten Abrufverordnung. Sie regelt ausdrücklich den automatisierten Zugriff auf Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen.
Damit demonstriert Deutschland etwas Entscheidendes. Datenschutz bedeutet nicht, dass Daten niemals ausgetauscht werden dürfen. Datenschutz bedeutet, dass der Gesetzgeber präzise bestimmen muss, welche Daten, zu welchem Zweck, zwischen welchen Stellen und unter welchen Sicherheitsvorkehrungen verarbeitet werden dürfen. Genau dieser Unterschied ist für die Diskussion über Bärbel Bas entscheidend.
Bei Geldwäsche geht der Staat noch wesentlich weiter
Der Vergleich wird noch deutlicher, wenn man die Bekämpfung von Geldwäsche betrachtet. Nach § 31b Abgabenordnung dürfen selbst Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, unter bestimmten Voraussetzungen an zuständige Stellen übermittelt werden. Finanzbehörden müssen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bestimmte verdächtige Sachverhalte unverzüglich mitteilen.
Und der Gesetzgeber hat sogar festgelegt, wie dies erfolgen soll. Die Mitteilung soll elektronisch über ein sicheres Verfahren erfolgen, das Vertraulichkeit und Integrität der Daten gewährleistet.
§ 31b AO zur Bekämpfung von Geldwäsche
Das ist moderner Datenschutz. Nicht Informationsstillstand, sondern kontrollierter Informationsaustausch.
Sozialstaat außer Kontrolle und ein erstaunlicher Gegensatz
Beim Sozialstaat außer Kontrolle drängt sich deshalb eine unangenehme Frage auf. Warum schafft Deutschland hochkomplexe gesetzliche Systeme zum Austausch besonders geschützter Steuerdaten, während ein Jobcenter möglicherweise nicht erfährt, dass gegen seinen Leistungsempfänger ein Haftbefehl besteht?
Der Vergleich darf nicht missverstanden werden. Steuerrecht, Geldwäschebekämpfung, Strafverfolgung und Sozialrecht besitzen unterschiedliche Rechtsgrundlagen. Aus einer Übermittlungsbefugnis im Steuerrecht folgt keineswegs automatisch, dass dieselben Datenübermittlungen im Sozialrecht zulässig sein müssen. Aber der Vergleich beweist etwas anderes.
Datenschutz ist kein grundsätzlich unüberwindbares Hindernis für Datenaustausch zwischen Behörden. Wenn der Gesetzgeber einen legitimen Zweck definiert und verhältnismäßige Schutzmechanismen schafft, können selbst hochsensible Daten verarbeitet werden.
Die Geldwäschebekämpfung zeigt, wie weit Vernetzung gehen kann
Das Geldwäschegesetz liefert dafür ein eindrucksvolles Beispiel. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann unter bestimmten Voraussetzungen automatisierte Verfahren zur Übermittlung personenbezogener Daten nutzen.
Sie darf ihre gespeicherten personenbezogenen Daten sogar automatisiert mit Daten des polizeilichen Informationsverbundes abgleichen. Bei einem Treffer können unter den gesetzlichen Voraussetzungen weitere Daten abgerufen werden. Das Gesetz schreibt zugleich Schutzmaßnahmen vor und begrenzt die Verwendung der Informationen.
Noch bemerkenswerter ist, dass die Zentralstelle bestimmte dem Steuergeheimnis unterliegende Informationen automatisiert bei Finanzbehörden abrufen darf. Dazu gehören unter den gesetzlichen Voraussetzungen etwa Steuernummer, Gewerbekennzahl, Umsatzsteuer Identifikationsnummer, zuständiges Finanzamt und Bankverbindung.
§ 31 Geldwäschegesetz zum behördlichen Datenzugriff
Der Staat kann also technische und rechtliche Strukturen schaffen, mit denen sensible Informationen automatisiert abgeglichen werden. Beim Sozialstaat außer Kontrolle fehlt bislang eine entsprechend wirksame Verzahnung. Das ist der politische Kern des Problems.
Warum geht das beim Steuerzahler und hier nicht?
Aus Sicht des normalen Bürgers entsteht dadurch ein schwer vermittelbarer Eindruck. Wer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkommt oder in den Fokus entsprechender Ermittlungen gerät, trifft auf einen Staat mit weitreichenden und detailliert geregelten Informationsmöglichkeiten.
Bei Geldwäsche können Behörden Informationen elektronisch austauschen. Automatisierte Datenabgleiche sind möglich. Selbst das Steuergeheimnis schließt gesetzlich geregelte Übermittlungen nicht grundsätzlich aus. Beim Sozialstaat außer Kontrolle erleben wir dagegen einen Staat, dessen Jobcenter häufig nicht wissen, dass gegen einen Leistungsempfänger ein Haftbefehl besteht.
Das wirkt widersprüchlich. Die richtige politische Forderung lautet deshalb nicht, den Datenschutz abzuschaffen. Sie lautet, endlich eine rechtssichere Lösung zu schaffen.
Bärbel Bas muss erklären, warum es so lange dauert
Genau an dieser Stelle kommt Bärbel Bas ins Spiel. Ihr Ministerium erklärt, gemeinsam mit dem Innenministerium an dem Aktionsplan zu arbeiten. Einen Kabinettstermin könne man derzeit allerdings noch nicht nennen. Die Umsetzung der neuen Gesetzgebung werde weiterhin bis Ende 2026 angestrebt.
Warum? Warum benötigt ein Sozialstaat außer Kontrolle möglicherweise bis zum Jahresende, um einen längst erkannten Missstand gesetzlich zu korrigieren? Warum wurde der angekündigte Plan nicht bereits im Juli vorgelegt?
Und warum scheint es bei der Sicherung staatlicher Einnahmen möglich zu sein, komplexe Regelungen für Datenabgleiche zu schaffen, während bei der Sicherung staatlicher Sozialausgaben weiterhin Informationslücken bestehen? Das sind Fragen, die Bärbel Bas beantworten muss.
Es ist das Geld der Bürger
Bei der Diskussion wird außerdem gerne von Sozialausgaben, Bundesmitteln und Haushaltsmitteln gesprochen. Diese Begriffe verschleiern gelegentlich eine einfache Tatsache. Der Staat besitzt kein Geld, das er zuvor nicht seinen Bürgern und Unternehmen über Steuern, Abgaben oder andere Einnahmen entzogen beziehungsweise von ihnen erhalten hat.
Hinter den Milliarden des Bundeshaushalts stehen Arbeitnehmer, Selbstständige, Unternehmer und Verbraucher. Gerade deshalb ist der Sozialstaat außer Kontrolle so gefährlich. Jeder vermeidbare Missbrauch und jede organisatorisch vermeidbare Fehlzahlung beschädigt die Bereitschaft derjenigen, die das System finanzieren. Das trifft am Ende gerade die Menschen, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind.
Warum haften Minister nicht einfach persönlich?
Der Fall führt deshalb zu einer grundsätzlichen Frage. Warum kann ein politischer Amtsträger für einen gravierenden finanziellen Schaden nicht genauso zur Verantwortung gezogen werden wie andere Verantwortungsträger? Die Antwort ist komplizierter, als es zunächst erscheint.
Bundesminister tragen politische und verfassungsrechtliche Verantwortung. Eine allgemeine persönliche Ministerhaftung, bei der ein Minister automatisch mit seinem Privatvermögen für politische Fehlentscheidungen einstehen müsste, existiert jedoch nicht. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben sich ausdrücklich mit der Frage einer persönlichen Haftung von Bundesministern beschäftigt.
Wissenschaftliche Dienste zur persönlichen Haftung von Bundesministern
Das ist zunächst nachvollziehbar. Ein Minister muss Entscheidungen treffen können. Politik beinhaltet Prognosen, Abwägungen und Risiken. Würde jede falsche Entscheidung automatisch zur persönlichen finanziellen Haftung führen, wäre politische Handlungsfähigkeit kaum möglich. Doch damit ist die Debatte nicht beendet.
Sozialstaat außer Kontrolle braucht auch eine Debatte über Verantwortung
Man könnte durchaus diskutieren, ob für politische Amtsträger klarere persönliche Verantwortungsregeln gelten sollten, wenn ihnen tatsächlich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann und dadurch erhebliche finanzielle Schäden entstehen.
Das wäre etwas völlig anderes als eine Haftung für jede gescheiterte Reform. Und auch im konkreten Fall Bärbel Bas muss diese Grenze eingehalten werden. Es gibt bislang keinen Nachweis, dass Bas persönlich vorsätzlich oder grob fahrlässig Steuergelder verschwendet hat. Ebenso wenig ist bekannt, wie hoch überhaupt die Summe der Grundsicherungsleistungen ist, die tatsächlich an per Haftbefehl Gesuchte ausgezahlt wird.
Das darf man nicht erfinden. Was man jedoch feststellen kann, ist ein politisches Versäumnis bei der Geschwindigkeit. Das Problem ist bekannt. Eine Lösung wurde angekündigt. Der Aktionsplan sollte kommen. Er ist noch nicht da.
Sozialstaat außer Kontrolle wird zur Vertrauensfrage
Der eigentliche Schaden könnte deshalb am Ende größer sein als die Summe möglicher Fehlzahlungen. Es geht um Vertrauen. Der Bürger akzeptiert hohe Steuern und Sozialabgaben auch deshalb, weil er davon ausgeht, dass sein Geld verantwortungsvoll eingesetzt wird.
Er erwartet, dass Menschen unterstützt werden, die Hilfe benötigen. Er erwartet aber ebenso, dass der Staat Missbrauch verhindert. Der Sozialstaat außer Kontrolle gefährdet genau diese Balance. Wer Solidarität dauerhaft erhalten möchte, muss Missbrauch konsequent bekämpfen. Kontrolle ist kein Angriff auf den Sozialstaat. Kontrolle schützt den Sozialstaat.
Datenschutz ist nicht das Problem, fehlende Lösungen sind es
Die Recherche zum Steuerrecht liefert deshalb eine wichtige Erkenntnis. Deutschland muss den Datenschutz nicht schwächen, um dieses Problem zu lösen. Deutschland muss ihn intelligent anwenden.
Das Steuerrecht und die Geldwäschebekämpfung zeigen, dass selbst besonders geschützte Daten unter präzise definierten Voraussetzungen zwischen Behörden ausgetauscht und teilweise automatisiert abgeglichen werden können. Gleichzeitig schreibt der Gesetzgeber Zweckbindung, Zugriffsrechte, Löschpflichten und technische Schutzmaßnahmen vor.
Warum sollte ein vergleichbares rechtsstaatliches Konzept nicht dafür entwickelt werden können, dass ein Jobcenter zuverlässig erfährt, wenn gegen einen Leistungsempfänger ein relevanter vollstreckbarer Haftbefehl besteht? Der Sozialstaat außer Kontrolle ist deshalb nicht zwangsläufig das Ergebnis zu strenger Datenschutzgesetze.
Er ist das Ergebnis einer gesetzlichen und organisatorischen Lücke, die bislang nicht geschlossen wurde. Und genau dafür trägt Politik Verantwortung.
Bärbel Bas muss jetzt liefern
Bärbel Bas muss nicht persönlich für jedes Problem der deutschen Sozialverwaltung verantwortlich gemacht werden. Aber sie ist Bundesarbeitsministerin. Von einer Ministerin darf erwartet werden, dass ein erkanntes Problem nicht monatelang zwischen Ressorts, Datenschutzfragen und Gesetzesentwürfen hängen bleibt.
Der Sozialstaat außer Kontrolle braucht keine weitere Problembeschreibung. Er braucht eine Lösung. Ein Staat, der bei Steuerdelikten und Geldwäsche rechtssichere Möglichkeiten für Datenaustausch und automatisierte Abgleiche schaffen kann, sollte auch in der Lage sein, Sicherheitsbehörden und Sozialverwaltung sinnvoll miteinander zu vernetzen.
Nicht schrankenlos. Nicht ohne Datenschutz. Sondern gesetzlich geregelt, zweckgebunden und kontrolliert. Genau darin liegt die eigentliche Aufgabe von Bärbel Bas und der Bundesregierung. Denn der Steuerzahler hat einen Anspruch darauf, dass der Staat mit seinem Geld verantwortungsvoll umgeht. Der Bedürftige hat einen Anspruch auf einen leistungsfähigen Sozialstaat.
Und beide haben einen Anspruch auf einen Staat, dessen Behörden nicht aneinander vorbei arbeiten. Der Sozialstaat außer Kontrolle darf deshalb nicht zum Dauerzustand werden. Deutschland braucht einen starken Sozialstaat. Aber Stärke zeigt sich nicht allein darin, Geld auszuzahlen. Stärke zeigt sich auch darin, Regeln durchzusetzen, Missbrauch zu verhindern und Verantwortung zu übernehmen.
„Ein Staat, der seine Bürger kontrollieren kann, muss auch in der Lage sein, sich selbst zu organisieren. Verantwortung beginnt dort, wo Ausreden enden.“
Unfassbarer Bärbel Bas Skandal. Gelten für Politiker andere Gesetze als für normale Bürger?
Bärbel Bas Steuerreform. Schockierende Steuerillusion für Millionen Arbeitnehmer?
