Staatliche Maßnahmen erhöhen die Gefahr für Mitnahmeeffekte. Werden Verbraucher jetzt systematisch abgezockt?
Die jüngsten staatlichen Maßnahmen, von der CO₂-Bepreisung bis hin zur Abschaffung von Dieselzuschüssen für Landwirte, zielen alle in die gleiche Richtung. Mitnahmeeffekte sind nicht nur zu befürchten, ihnen wurde durch die Kernpunkte der Regierungsentscheidungen Tür und Tor geöffnet. Unternehmen werden die Gelegenheit nutzen, aus geringfügigen Zusatzkosten überproportional hohe Mehrkosten für Verbraucher zu generieren. Auch der Staat wird Nutznießer der Bürgerabzocke, weil höhere Preise deutlich höhere Steuereinnahmen garantieren.
CO₂-Bepreisung als Katalysator
Die Erhöhung der CO₂-Bepreisung hat direkte Auswirkungen auf die Kraftstoffpreise. Diese staatlich organisierte Maßnahme, leicht durchschaubar, vermeintlich umweltpolitisch motiviert, könnte von Unternehmen als Vorwand genutzt werden, um Preise über die tatsächlichen zusätzlichen Kosten hinaus zu erhöhen. In Verbindung mit der Mauterhöhung für LKWs ergeben sich geradezu paradiesische Verhältnisse für Verbraucherabzocke.
Abschaffung der Dieselzuschüsse
Die Abschaffung von Dieselzuschüssen für Landwirte könnte zu einem ähnlichen Effekt führen. Die Weitergabe der gestiegenen Betriebskosten an die Verbraucher könnte über das notwendige Maß hinausgehen, was Lebensmittelpreise unnötig in die Höhe treibt. Obwohl Subventionen dieser Art in der Landwirtschaft schon in der Vergangenheit als Mitnahmeeffekt verstanden wurden, wird die Streichung der Dieselzuschüsse dazu führen, die Streichung durch überproportionale Aufschläge auf die Preise zu „kompensieren“. Hier entstehen „Mondpreise“, alles nach Recht und Gesetz argumentierbar, mit der Streichung von Dieselsubventionen.
Plastiksteuer, ein weiterer Preistreiber
Die Einführung einer Plastiksteuer und ähnliche Regelungen reihen sich ebenfalls nahtlos in die Rubrik „Kundenabzocke“ ein. Unternehmen werden die Möglichkeit nutzen, Preise stärker zu erhöhen, als es durch die zusätzlichen Kosten gerechtfertigt wäre. Alles natürlich gut verpackt unter dem Deckmantel „Umweltschutz“. Wer sich schon mal zufälligerweise in einem Supermarkt aufgehalten und umgesehen hat, wird feststellen, dass es nahezu keine Produkte gibt, die nicht in irgendeiner Art mit Plastik verpackt sind. Hier reibt sich der Fiskus bereits heute die Hände, in der freudigen Erwartung, Steuergelder sprudeln zu lassen.
Regulierung und Marktüberwachung? Nicht erwünscht!
Diese potenziellen Mitnahmeeffekte werfen Fragen bezüglich der Effektivität von Marktregulierung und Marktüberwachung auf. Die staatliche Aufgabe, faire Marktpreise zu gewährleisten, steht nicht nur im Fokus der Kritik, sie wird sogar in Abrede gestellt. Die Zielrichtung ist klar. Verbraucher sollen die „Träum Dir was“ Politik der Ampelkoalition finanzieren. Natürlich wird dem Bürger nicht mitgeteilt, dass es sich hierbei um gewaltige Steuererhöhungen im Konsumentenbereich handelt, ohne diese beim Namen zu nennen.
Öffentliche und politische Reaktionen
Aus der Befürchtung, dass Verbraucher durch die Kombination aus staatlichen Maßnahmen und unternehmerischem Opportunismus systematisch benachteiligt werden, ist mit der Entscheidung von SPD, Grünen und FDP brutale Realität geworden. Reflexartig fordern Politiker, Verbraucherschützer und die breite Öffentlichkeit mehr Transparenz und eine strengere Kontrolle der Preisgestaltung. An der Umsetzung der Forderungen hat aber, wie immer, offensichtlich niemand Interesse.
Im Gegenteil. Diese Entwicklungen fallen in eine Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit, verstärkt durch globale Ereignisse wie den Ukraine-Krieg, oder den Krieg Israels gegen die Hamas. Die resultierende Inflation und die steigenden Lebenshaltungskosten verstärken nicht nur das Gefühl, dass Verbraucher durch Mitnahmeeffekte unverhältnismäßig belastet werden, das Vorgehen von Scholz, Habeck und Lindner untermauert diesen Verdacht geradezu.
Die Ampel macht den Weg frei
Abzocke durch Teuerung ist der Weg, den Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen als bisher üblich. Im Visier von Rot, Grün und Gelb sind jetzt Konsumenten, die zukünftig für Produkte des täglichen Bedarfs exorbitante Preise zahlen sollen. Ein weiterer Beweis dafür, dass die Ampel nicht in der Lage ist, Politik für seine Bürger zu gestalten. Schamlos ist der Versuch, dies so zu kommunizieren, als ob es sich nicht um das handelt, was es ist, nämlich Steuererhöhung auf breitester Ebene. Begünstigt durch Mitnahmeeffekte, auf nahezu alle Produkte, die für das tägliche Leben notwendig sind.
Anders ausgedrückt: „Wer nichts Böses dabei denkt, ist eingeschränkt“
