Die Grünen haben ein Wahrnehmungsproblem. Während Parteichefin Franziska Brantner Deutschland erklärt, warum sie wütend auf die Politik der Bundesregierung ist, reagieren zahlreiche Bürger mit einer völlig anderen Sichtweise. Sie fragen nicht, was Friedrich Merz und Katherina Reiche falsch machen. Sie fragen vielmehr, ob die Grünen ihre eigene Regierungszeit bereits vergessen haben.
Genau darin liegt das eigentliche Problem der Grünen im Wolkenkuckucksheim. Die Partei blickt kritisch auf die Gegenwart, während ein Teil der Bevölkerung noch immer kritisch auf ihre Vergangenheit blickt.
Im Sat.1 Sommerinterview präsentierte sich Brantner ausgesprochen angriffslustig. Friedrich Merz „verbaselt“ und „vermurkst“ es nach ihrer Einschätzung. Seine Politik mache sie wütend, weil Deutschland eigentlich so viel könne. Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche geriet ins Visier der Grünen Vorsitzenden. Reiche bremse erneuerbare Energien aus, kritisierte Brantner.
Man kann diese Kritik teilen oder ablehnen. Doch wer die Reaktionen darauf liest, erkennt schnell, dass viele Menschen offenbar eine vollkommen andere politische Rechnung aufmachen.
Grüne im Wolkenkuckucksheim und die vergessene Regierungszeit
Natürlich gehört es zur Aufgabe einer Oppositionspartei, die Regierung anzugreifen. Niemand kann Franziska Brantner vorwerfen, dass sie Friedrich Merz oder Katherina Reiche kritisiert. Problematisch wird es an einem anderen Punkt. Wer selbst bis vor relativ kurzer Zeit Regierungsverantwortung getragen hat, kann nicht so auftreten, als beginne die politische Zeitrechnung mit dem Amtsantritt der Nachfolger.
Genau diesen Eindruck vermitteln Grüne im Wolkenkuckucksheim jedoch ihren Kritikern. Brantner war während der Ampelregierung nicht irgendeine Politikerin aus der zweiten oder dritten Reihe. Sie gehörte als parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium zum politischen Umfeld von Robert Habeck.
Wenn sie heute die Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung attackiert, gehört deshalb zwangsläufig die Frage dazu, wie erfolgreich die Politik des eigenen Hauses gewesen ist. Diese Frage lässt sich nicht einfach ausblenden.
Die Bürger erinnern Brantner an Habeck
Besonders deutlich wird das in einem Kommentar unter dem Bericht. Ein Leser schreibt, er könne exakt benennen, wann er selbst zum „Wutbürger“ geworden sei. Auslöser sei für ihn das Gebäudeenergiegesetz unter Robert Habeck gewesen. Gleichzeitig erinnert er ausdrücklich daran, dass Brantner Habecks Staatssekretärin war.
Das ist für die Grüne im Wolkenkuckucksheim politisch wesentlich unangenehmer als irgendein polemischer Zwischenruf. Denn hier prallen zwei Wahrnehmungen unmittelbar aufeinander. Brantner sagt sinngemäß, sie sei wütend, weil die aktuelle Bundesregierung die Möglichkeiten Deutschlands nicht ausreichend nutze.
Der Bürger antwortet sinngemäß, er sei wegen der Politik wütend geworden, für die Brantners eigene Partei Verantwortung getragen habe. Wer besitzt also das Monopol auf politische Wut? Natürlich niemand. Aber wer die Wut für seine politische Kommunikation nutzt, muss akzeptieren, dass ihm die Wut der anderen entgegengehalten wird.
Die Reaktionen sind keine Umfrage und trotzdem interessant
Journalistisch muss eine Einschränkung klar ausgesprochen werden. Leserkommentare unter einem einzelnen Artikel sind keine repräsentative Erhebung über die Stimmung der deutschen Bevölkerung. Man kann daraus nicht seriös ableiten, dass „die Deutschen“ so oder so über die Grünen denken.
Doch Kommentare können ein Stimmungsbild liefern. Und dieses Stimmungsbild fällt hier ausgesprochen kritisch aus. Ein Leser fragt, woher die Grünen ihr Selbstbewusstsein nähmen, nachdem sie seiner Meinung nach während ihrer Regierungszeit wenig zustande gebracht hätten. Ein anderer fragt schlicht nach der Selbstreflexion der Partei.
Ein weiterer kommentiert, wer selbst mehrere Jahre vieles „vermurkst“ habe, müsse zunächst einmal in sich gehen. Andere verweisen auf die wirtschaftliche Situation Deutschlands oder die Belastungen durch Energiepolitik und Gebäudeenergiegesetz.
Nicht jede Formulierung ist sachlich. Einige Kommentare überschreiten deutlich die Grenze einer vernünftigen politischen Auseinandersetzung. Doch hinter der teilweise drastischen Wortwahl steckt eine Frage, der sich die Grünen im Wolkenkuckucksheim stellen sollten.
Warum ist das Bild, das Teile der Bevölkerung von den Grünen haben, so vollkommen anders als das Bild, das die Partei von sich selbst vermittelt?
Grüne im Wolkenkuckucksheim sehen ein starkes Deutschland
Besonders interessant ist Brantners Satz über Deutschland. „Wir haben doch die Potenziale, wir sind doch eigentlich ein starkes Land“, erklärte sie im Zusammenhang mit ihrer Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche. Damit hat sie grundsätzlich recht. Deutschland verfügt über hochqualifizierte Arbeitnehmer, international erfolgreiche Unternehmen, einen starken Mittelstand, enorme industrielle Erfahrung, hervorragende Ingenieurskunst und leistungsfähige Forschungsinstitutionen.
Aber genau deshalb stellt sich die nächste Frage. Warum hat die Ampelregierung dieses Potenzial nicht besser genutzt? Wer heute behauptet, Deutschland könne wesentlich mehr, muss sich fragen lassen, warum dieses „Mehr“ während der eigenen Regierungsbeteiligung nicht erreicht wurde. Das ist der blinde Fleck. Deshalb wohnt die Grüne im Wolkenkuckucksheim.
Die Fehler der Gegenwart werden detailliert beschrieben. Die eigenen Entscheidungen der Vergangenheit erscheinen dagegen wesentlich milder beleuchtet.
Auch beim Regierungsstreit offenbart sich der Widerspruch
Noch deutlicher wird diese Diskrepanz beim Thema Regierungsstreit. Brantner kritisiert, dass Union und SPD miteinander streiten. Das mache sie „sauer“, weil schließlich bereits die Ampel am internen Streit gescheitert sei. Schwarz Rot habe daraus offenbar nichts gelernt. Man muss diesen Satz zweimal lesen.
Eine Vorsitzende der Grünen, deren Partei Teil der gescheiterten Ampelkoalition war, kritisiert deren Nachfolger dafür, aus dem Scheitern der Ampel nicht genügend gelernt zu haben. Das besitzt eine bemerkenswerte politische Ironie. Natürlich kann jemand aus eigenen Fehlern lernen und anschließend andere davor warnen. Das wäre sogar begrüßenswert.
Doch dazu gehört zuerst ein anderer Satz. Wir haben Fehler gemacht. Genau diese Selbstkritik vermissen viele Bürger. Die Grüne im Wolkenkuckucksheim kritisieren die Fehler der anderen, während die eigene Regierungsbilanz zunehmend aus dem Blick gerät.
Deutschland besteht aus mehr als erneuerbaren Energien
Ein Kommentar bringt einen weiteren wichtigen Punkt auf den Tisch. Deutschland habe mehr Probleme als seine erneuerbaren Energien. Auch darüber sollten die Grünen nachdenken. Klimaschutz ist ein bedeutendes politisches Thema. Eine moderne Industrienation muss ihre Energieversorgung langfristig sichern, Emissionen reduzieren und technologische Veränderungen bewältigen.
Aber Deutschland besteht nicht nur aus Klimapolitik. Es geht um Arbeitsplätze. Es geht um wettbewerbsfähige Energiepreise. Es geht um Migration. Es geht um innere Sicherheit. Es geht um Wohnungsbau. Es geht um Bildung. Es geht um Infrastruktur. Es geht um Renten und Sozialversicherungen.
Es geht um Staatsverschuldung und die Belastung der kommenden Generationen. Und es geht um die Frage, ob Unternehmen weiterhin bereit sind, in Deutschland zu investieren. Grüne im Wolkenkuckucksheim laufen Gefahr, gesellschaftliche Prioritäten anders zu gewichten als Menschen, die täglich ihre Rechnungen bezahlen, Unternehmen führen oder um ihren Arbeitsplatz fürchten.
Das eigentliche Problem heißt Glaubwürdigkeit
Politische Parteien dürfen Überzeugungen haben. Sie sollen sogar Überzeugungen haben. Doch Überzeugung darf nicht mit Unfehlbarkeit verwechselt werden. Eine Partei, die sich selbst als Kraft der Modernisierung versteht, muss bereit sein, die Ergebnisse ihrer Politik kritisch zu überprüfen. Hat eine Maßnahme funktioniert? Welche Nebenwirkungen hatte sie?
Welche Kosten entstanden? Wurden die Menschen ausreichend mitgenommen? Waren Zeitplan und Umsetzung realistisch? Und vor allem muss eine demokratische Partei akzeptieren, dass Bürger zu anderen Bewertungen kommen können. Genau hier beginnt das Glaubwürdigkeitsproblem der Grünen im Wolkenkuckucksheim.
Wenn Kritik reflexartig als mangelndes Verständnis für Klimaschutz, Modernisierung oder Transformation interpretiert wird, entsteht irgendwann der Eindruck, nicht die Politik könne falsch sein, sondern lediglich der Bürger habe sie nicht verstanden. Das wäre eine fatale Entwicklung.
Die Grünen sollten ihre eigene Wut ernst nehmen
Interessanterweise könnte Brantners Wut sogar der Ausgangspunkt für eine notwendige Selbstreflexion sein. Denn warum ist sie wütend? Weil sie glaubt, Deutschland könne besser sein. Genau dasselbe sagen viele ihrer Kritiker. Auch sie glauben, Deutschland könne besser sein. Nur identifizieren sie andere Ursachen für die Probleme.
Während Brantner die gegenwärtige Bundesregierung kritisiert, sehen manche Bürger gerade in Entscheidungen der vergangenen Ampelregierung einen Teil der Ursache. Damit stehen sich nicht zwangsläufig Menschen gegenüber, denen Deutschland wichtig oder unwichtig ist. Sie streiten vielmehr darüber, welcher politische Weg dem Land nutzt.
Grüne im Wolkenkuckucksheim würden deshalb einen Fehler machen, wenn sie Kritik lediglich als Ausdruck politischer Rückständigkeit betrachten würden. Sie sollten sie als Warnsignal verstehen.
Grüne im Wolkenkuckucksheim brauchen mehr Selbstreflexion
Die Grünen müssen ihre politischen Überzeugungen nicht aufgeben, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Aber sie müssten möglicherweise ihre Kommunikation verändern. Weniger moralische Gewissheit. Mehr Selbstkritik. Weniger Belehrung. Mehr Erklärung. Weniger Empörung über die Fehler der anderen. Mehr Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlern. Das wäre ein Anfang.
Denn politische Glaubwürdigkeit entsteht nicht dadurch, dass eine Partei niemals Fehler zugibt. Im Gegenteil. Glaubwürdigkeit entsteht häufig erst dadurch, dass Politiker offen sagen, was nicht funktioniert hat. Gerade deshalb wirken Grüne im Wolkenkuckucksheim auf manche Bürger offenbar so befremdlich. Zwischen dem Selbstbild der Partei und dem Fremdbild ihrer Kritiker liegen Welten.
Brantners Wut könnte zum politischen Eigentor werden
Franziska Brantner möchte mit ihrer Kritik Friedrich Merz und Katherina Reiche treffen. Doch möglicherweise trifft sie damit unbeabsichtigt einen empfindlichen Punkt der eigenen Partei. Denn jedes Mal, wenn Brantner erklärt, was die neue Bundesregierung falsch macht, werden Menschen daran erinnert, dass die Grünen selbst gerade erst Regierungsverantwortung getragen haben.
Das gilt insbesondere für die Wirtschafts- und Energiepolitik. Der zugrunde liegende Bericht fasst Brantners Auftritt entsprechend als wiederholte Demonstration von Wut und Ärger zusammen. Doch politische Wut ersetzt keine Bilanz.
Und genau diese Bilanz wird für Grüne im Wolkenkuckucksheim entscheidend sein. Nicht die Frage, ob Brantner wütend genug auf Merz ist. Sondern die Frage, ob die Grünen verstanden haben, warum manche Bürger wütend auf sie sind.
Grüne im Wolkenkuckucksheim müssen wieder auf dem Boden landen
Das ist vielleicht die wichtigste Erkenntnis aus den Reaktionen. Die Grünen sehen sich als politische Kraft, die Deutschland modernisieren will. Viele ihrer Kritiker sehen eine Partei, die Deutschland während ihrer Regierungsbeteiligung mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert habe. Zwischen beiden Wahrnehmungen liegt ein tiefer Graben. Diesen Graben kann man nicht mit noch mehr Empörung schließen.
Auch nicht mit noch mehr Wut. Und schon gar nicht, indem man so tut, als habe die eigene Regierungsvergangenheit mit der heutigen Situation nichts zu tun. Grüne im Wolkenkuckucksheim müssen sich deshalb einer unangenehmen Frage stellen.
Was ist wahrscheinlicher? Dass all jene Bürger, die ihre Politik ablehnen, die Grünen einfach nicht verstanden haben? Oder dass die Grünen einen Teil der Bevölkerung nicht mehr verstehen? Wer wieder politische Mehrheiten gewinnen will, sollte die Antwort nicht vorschnell geben.
Denn irgendwann muss jede Partei ihr Wolkenkuckucksheim verlassen und wieder dort ankommen, wo demokratische Politik entschieden wird. Bei den Bürgern.
„Wer immer nur die Fehler der anderen erkennt, läuft Gefahr, die eigenen irgendwann für Erfolge zu halten.“
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