Jürgen Trittin. Grüne Märchenstunde entlarvt. Die unbequeme Wahrheit hinter seiner Energiewende

Jürgen Trittin. Erstaunliche Geschichtsklitterung! Die Grünen hatten recht und alle anderen sind schuld

Jürgen Trittin erklärt im Interview, warum die Energiewende aus seiner Sicht eigentlich eine Erfolgsgeschichte ist. Schuld an hohen Kosten und Fehlentwicklungen waren demnach vor allem andere. Die Grünen dagegen hätten vieles früh erkannt und richtig gemacht. Ein genauer Blick zeigt, wie geschickt Trittin Fakten auswählt, politische Motive unterstellt und aus einer komplizierten Geschichte eine erstaunlich einfache grüne Erfolgserzählung konstruiert.

Man muss Jürgen Trittin eines lassen. Kaum ein deutscher Politiker versteht es so gut, politische Vergangenheit aus der Perspektive der eigenen Überzeugungen neu zu erzählen.

Im aktuellen Interview mit dem Klima Labor von ntv entsteht eine bemerkenswert übersichtliche Welt. Jürgen Trittin und die Grünen erkannten frühzeitig die Zeichen der Zeit. Sie schufen die Grundlagen der Energiewende. Sie wollten Wettbewerb und erneuerbare Energien. Und wenn später etwas schieflief, waren andere verantwortlich.

Vor allem Angela Merkel, CDU und FDP. Die Energiewende habe, so Jürgen Trittin, sage und schreibe „16 Jahre feindlicher Regierung“ überstehen müssen. Die EEG Umlage sei von Schwarz Gelb sogar „vorsätzlich in die Höhe“ getrieben worden, um erneuerbare Energien als teuer „denunzieren“ zu können. Beim Niedergang der deutschen Solarindustrie spricht Trittin schließlich von „vorsätzlicher Deindustrialisierung“.

Das ist keine beiläufige Kritik mehr. Jürgen Trittin unterstellt politischen Gegnern Absicht. Und genau an dieser Stelle wird aus einem Interview über Energiepolitik eine bemerkenswerte politische Selbstrechtfertigung.

Trittins Welt kennt vor allem Schuldige außerhalb der Grünen

Das Grundmuster zieht sich durch das gesamte Interview. Die Energiewende war richtig. Der Atomausstieg war richtig. Das EEG war richtig. Die erneuerbaren Energien waren richtig. Wenn Strom teuer wurde, lag es nicht am ursprünglichen Konzept. Wenn die EEG Umlage explodierte, waren politische Entscheidungen späterer Regierungen verantwortlich. Wenn die deutsche Solarindustrie zusammenbrach, war Schwarz Gelb schuld.

Wenn Energiekonzerne Marktanteile verloren, hatten sie, anders als Jürgen Trittin, die Entwicklung verschlafen. Wenn Deutschland heute Probleme mit seiner Energiepolitik hat, liegt es in dieser Erzählung jedenfalls kaum an den politischen Weichenstellungen, für die Trittin und die Grünen selbst Verantwortung trugen.

So kann man Geschichte erzählen. Man sollte sie nur nicht mit einer vollständigen historischen Bilanz verwechseln.

Da war doch noch etwas mit der Kugel Eis

Besonders bemerkenswert wird Trittins rückblickende Darstellung, wenn man sich an eines der berühmtesten Versprechen der deutschen Energiepolitik erinnert. Die Förderung erneuerbarer Energien werde einen durchschnittlichen Haushalt ungefähr einen Euro pro Monat kosten. Das entsprach damals ungefähr dem Preis einer Kugel Eis.

Auch ntv konfrontiert Jürgen Trittin mit dieser Aussage. Doch anstatt heute einzuräumen, dass die tatsächliche Entwicklung diese Größenordnung weit hinter sich ließ, verteidigt Trittin seine damalige Rechnung. Als er Umweltminister gewesen sei, habe die EEG Umlage lediglich 0,31 Cent je Kilowattstunde betragen. Bei seinem Ausscheiden seien es 0,6 Cent gewesen. Unter seinem Nachfolger Sigmar Gabriel seien es 1,3 Cent gewesen.

Und dann? Dann stieg die EEG Umlage massiv. Nach Angaben der Bundesnetzagentur lag sie 2009 bei 1,33 Cent je Kilowattstunde. 2010 waren es 2,04 Cent, 2011 bereits 3,53 Cent, 2013 5,28 Cent und 2014 schließlich 6,24 Cent. 2020 erreichte sie 6,76 Cent je Kilowattstunde.

Die Bundesnetzagentur dokumentiert diese Entwicklung detailliert. (data.bundesnetzagentur.de). Aus der Kugel Eis war längst etwas völlig anderes geworden. Natürlich kann man darüber diskutieren, wer welchen Anteil daran hatte. Genau das ist notwendig. Was Jürgen Trittin jedoch nicht tun sollte, ist aus einer offensichtlich nicht eingetretenen ursprünglichen Kostenbotschaft im Nachhinein doch noch eine Erfolgsgeschichte zu konstruieren.

Wenn eine Prognose scheitert sind plötzlich die Nachfolger schuld

Trittins Argumentation besitzt dabei einen bemerkenswerten Vorteil. Sie ist praktisch immun gegen Widerlegung. War die EEG Umlage während seiner Amtszeit niedrig, beweist das aus seiner Sicht, dass sein Konzept funktionierte. Stieg sie später stark an, beweist das nicht etwa, dass die ursprüngliche Prognose problematisch gewesen sein könnte.

Dann haben andere das System falsch behandelt. Damit liegt die Verantwortung immer außerhalb des eigenen politischen Handelns. Genau das sollte Journalismus hinterfragen.

Der schwere Vorwurf des Vorsatzes

Noch problematischer wird es, wenn Jürgen Trittin die politische Ebene verlässt und seinen Gegnern konkrete Absichten zuschreibt. Er behauptet ausdrücklich, die Bundesregierung habe die EEG Umlage „vorsätzlich in die Höhe“ getrieben. Peter Altmaier und Philipp Rösler hätten damit erneuerbare Energien als zu teuer darstellen wollen.

Wo ist der Beleg? Jürgen Trittin präsentiert im Interview keinen. Keine interne Anweisung. Kein Kabinettsprotokoll. Keine dokumentierte Absprache, aus der hervorgeht, dass CDU und FDP beschlossen hätten, Verbraucher stärker zu belasten, um anschließend den erneuerbaren Energien die Schuld dafür geben zu können.

Was Jürgen Trittin präsentiert, ist seine Interpretation politischer Entscheidungen. Doch zwischen einer politischen Entscheidung, die bestimmte Kostenfolgen besitzt, und der Behauptung, genau diese Kosten seien absichtlich herbeigeführt worden, liegt ein gewaltiger Unterschied. Wer Vorsatz behauptet, sollte Vorsatz belegen.

Besonders pikant ist Trittins Darstellung der Förderung

Jürgen Trittin argumentiert, Schwarz Gelb hätte die Degression der Einspeisevergütung verschärfen müssen. Das klingt so, als sei genau dies unterblieben. Doch 2012 wurden unter Schwarz Gelb erhebliche Kürzungen der Photovoltaikförderung beschlossen. Der Bundestag dokumentiert Vergütungskürzungen zwischen 20 und 32 Prozent. (bundestag.de)

Damit bekommt Trittins Erzählung einen Riss. Man darf die damalige Politik kritisieren. Man kann argumentieren, die Kürzungen seien zu spät gekommen, falsch ausgestaltet oder zu drastisch gewesen. Aber man kann nicht so tun, als habe Schwarz Gelb bei der Förderung einfach untätig zugesehen.

Dann wird aus der Krise der Solarindustrie gleich vorsätzliche Deindustrialisierung

Noch härter geht Jürgen Trittin beim Niedergang der deutschen Solarindustrie vor. Mehr als 100.000 Arbeitsplätze seien verloren gegangen. Deutschland habe heute ein chinesisches Monopol.

Sein Urteil lautet: „Schwarz Gelb hat vorsätzliche Deindustrialisierung betrieben.“

Wieder dieses Wort. Vorsätzlich.

Aber auch hier ist die tatsächliche Geschichte wesentlich komplizierter. Die deutsche Solarindustrie geriet Anfang der 2010er Jahre unter enormen internationalen Wettbewerbsdruck. Eine damalige Antwort der Bundesregierung beschreibt weltweite Produktionskapazitäten von rund 55 bis 60 Gigawatt bei einem Weltmarkt von lediglich rund 27 Gigawatt im Jahr 2011.

Mit anderen Worten: Es bestanden gewaltige globale Überkapazitäten. Gleichzeitig brachen die Modulpreise massiv ein. (dserver.bundestag.de). Das bedeutet nicht, dass deutsche Politik keine Fehler gemacht hätte. Aber aus einem globalen Preis und Verdrängungswettbewerb eine Geschichte „vorsätzlicher Deindustrialisierung“ durch Schwarz Gelb zu machen, ist eine politische Zuspitzung, für die Jürgen Trittin im Interview keinen entsprechenden Nachweis liefert.

Der grüne Held und die bösen Energiekonzerne

Auch die großen Energiekonzerne bekommen ihren Platz in Trittins Erzählung. Eon und RWE hätten Windparks und Solaranlagen bauen und von garantierten Einspeisevergütungen profitieren können. Sie hätten es nicht getan und anschließend erhebliche Marktanteile verloren. Darin steckt durchaus Wahrheit. Traditionelle Energieunternehmen haben den Strukturwandel teilweise unterschätzt.

Doch wieder dient ein richtiger Teilaspekt dazu, die gesamte Geschichte in ein bequemes Schema einzuordnen. Auf der einen Seite diejenigen, die den Fortschritt verstanden. Auf der anderen Seite diejenigen, die ihn verhindert oder verschlafen haben. Und erstaunlicherweise befinden sich die Grünen in dieser Rückschau fast immer auf der richtigen Seite der Geschichte.

Die 16 Jahre angeblich feindlicher Merkel Regierung

Vielleicht zeigt keine Formulierung Trittins Weltbild deutlicher als seine Aussage von den „16 Jahren feindlicher Regierung“. Feindlich gegenüber der Energiewende? Das lässt sich mit der tatsächlichen Geschichte kaum so einfach vereinbaren. Richtig ist, dass Schwarz Gelb 2010 zunächst die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängerte.

Das kann Jürgen Trittin völlig zu Recht als Gegenbewegung zum rot grünen Atomkonsens bezeichnen. Doch anschließend geschah Fukushima. 2011 vollzog Angela Merkel eine radikale Kehrtwende. Der Bundestag beschloss mit breiter Mehrheit den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie. Gleichzeitig wurden ambitionierte Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien festgelegt. (bundestag.de). Ausgerechnet die angeblich 16 Jahre lang „feindliche“ Merkel Regierung machte damit den Atomausstieg endgültig.

Man kann Merkel dafür kritisieren. Man kann sie dafür loben. Man kann ihr vorwerfen, den Ausstieg schlecht vorbereitet zu haben. Aber eine solche Regierungszeit pauschal als 16 Jahre Feindschaft gegenüber der Energiewende darzustellen, ist keine nüchterne historische Analyse. Es ist politische Rhetorik.

Wo Trittin recht hat macht das seine Geschichte noch nicht richtig

Natürlich gibt es Aussagen Trittins, die sachlich zutreffen. Erneuerbare Energien haben über den Merit Order Effekt den Börsenstrompreis gedrückt. Das Umweltbundesamt hat diesen Effekt untersucht und bestätigt. (umweltbundesamt.de). Auch die Ausweitung von Entlastungen für energieintensive Unternehmen konnte die EEG Belastung stärker auf andere Verbraucher verlagern. Diese Punkte darf man nicht unterschlagen.

Aber sie beweisen eben nicht Trittins viel weiter gehende Geschichte. Sie beweisen weder eine vorsätzliche Verteuerung der EEG Umlage noch eine vorsätzliche Deindustrialisierung. Und sie beweisen schon gar nicht, dass die Grünen energiepolitisch immer richtig lagen und anschließend andere ihre brillante Strategie ruiniert hätten.

Trittin macht aus politischen Entscheidungen moralische Gewissheiten

Das eigentliche Problem des Interviews liegt deshalb tiefer. Jürgen Trittin erzählt die Geschichte der Energiewende nicht wie ein unabhängiger Historiker. Das muss er selbstverständlich auch nicht. Er war einer ihrer wichtigsten politischen Architekten. Gerade deshalb wäre allerdings etwas mehr Selbstkritik interessant gewesen.

Welche eigenen Annahmen waren falsch? Welche Kosten wurden unterschätzt? Welche Nebenwirkungen des EEG wurden nicht vorhergesehen? Welche politischen Entscheidungen von Rot Grün würde Trittin heute anders treffen? Welche Verantwortung tragen die Grünen selbst für Fehlentwicklungen?

Solche Fragen verschwinden hinter einer Erzählung, in der die politische Rollenverteilung erstaunlich eindeutig bleibt. Die Grünen hatten die richtigen Ideen. Die anderen haben sie behindert.

Die Energiewende musste nicht nur Merkel überstehen

Vielleicht müsste man Trittins Satz deshalb umformulieren. Die Energiewende musste nicht 16 Jahre Angela Merkel überstehen. Deutschland musste vielmehr über Jahrzehnte eine Energiepolitik verkraften, in der nahezu jede Bundesregierung glaubte, den richtigen Weg gefunden zu haben und die Fehler anschließend bevorzugt bei ihren Vorgängern oder Nachfolgern suchte.

Rot Grün gehörte dazu. Schwarz Gelb gehörte dazu. Die Große Koalition gehörte dazu. Die Ampel gehörte dazu. Die Energiewende ist kein grünes Eigentum und ihre Probleme sind keine Erfindung der CDU.

Trittins erstaunlich bequeme Rückschau

Nach diesem Interview bleibt deshalb ein bemerkenswerter Eindruck zurück. Jürgen Trittin gelingt das politische Kunststück, eine der größten Wirtschafts- und Energiepolitischen Transformationen der deutschen Nachkriegsgeschichte so zu erzählen, dass die eigene politische Seite erstaunlich gut aussieht.

Die Erfolge gehören zur eigenen Bilanz. Die Fehlentwicklungen haben andere verursacht. Die Grünen haben früh verstanden. Die Konzerne haben verschlafen. Schwarz Gelb hat sabotiert. Merkel hat 16 Jahre gestört.

Und wo politische Entscheidungen der Gegenseite negative Folgen hatten, wird aus einer möglichen Fehlentscheidung schnell Vorsatz. So entsteht eine wunderbar übersichtliche politische Welt. Nur war die deutsche Energiewende niemals so übersichtlich.

Trittins grüne Märchenstunde funktioniert nur solange niemand genauer hinsieht

Jürgen Trittin sagt in diesem Interview keineswegs nur Unwahres. Das wäre sogar die einfachere Variante. Viel interessanter ist die Methode.

Er nimmt nachprüfbare Fakten, ordnet sie in eine konsequent grüne Interpretation ein und zieht daraus Schlussfolgerungen über politische Verantwortung und sogar über angebliche Absichten seiner damaligen Gegner.

Genau dort muss Widerspruch einsetzen. Wer behauptet, andere hätten Stromkosten vorsätzlich erhöht, muss das beweisen. Wer von vorsätzlicher Deindustrialisierung spricht, muss diesen Vorsatz belegen. Wer 16 Regierungsjahre pauschal als „feindlich“ gegenüber der Energiewende bezeichnet, muss erklären, warum ausgerechnet in dieser Zeit der endgültige Atomausstieg beschlossen und der Ausbau erneuerbarer Energien massiv fortgesetzt wurde.

Und wer einst die Energiewende zum Preis einer Kugel Eis in Aussicht stellte, sollte Jahrzehnte später vielleicht nicht ausschließlich erklären, warum alle anderen an den höheren Kosten schuld waren. Politik darf Überzeugungen haben. Politiker dürfen ihre Lebensleistung verteidigen. Aber politische Überzeugung ersetzt keine vollständige historische Bilanz.

Jürgen Trittin präsentiert im n tv Interview deshalb weniger eine neutrale Geschichte der deutschen Energiewende als seine ganz persönliche Bilanz. Eine Bilanz, in der die Grünen erstaunlich häufig recht hatten. Und die anderen erstaunlich häufig schuld waren.

„Wer die Vergangenheit so lange durch die eigene politische Brille betrachtet, bis die eigene Seite immer richtig lag, betreibt keine Aufarbeitung. Er schreibt sich seine eigene Erfolgsgeschichte.“

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