Der historische Wahlsieg reicht nicht mehr als Ausrede
Die AfD Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt wird zum vielleicht wichtigsten politischen Test, den die Partei bislang bestehen musste. Ulrich Siegmund hat mit seiner AfD einen historischen Wahlerfolg erzielt. 43,8 Prozent der Stimmen sind keine politische Randnotiz. Sie sind ein Erdbeben. Die CDU wurde regelrecht deklassiert und die AfD verfügt im neuen Landtag über 39 von insgesamt 83 Sitzen. Zur absoluten Mehrheit fehlen ihr lediglich drei Mandate.
Doch genau hier endet die Wahlnacht und beginnt die Politik. Jahrelang konnte die AfD erklären, sie werde ausgegrenzt. Sie konnte kritisieren, provozieren, fordern und anderen Parteien vorwerfen, den Wählerwillen zu ignorieren. Jetzt liegt der Ball erstmals mit voller Wucht im eigenen Strafraum. Die AfD Regierungsbildung wird zeigen, ob die Partei tatsächlich regieren kann oder ob sie vor allem darin stark ist, Opposition zu betreiben.
Schonungsloser Widerspruch bei Ulrich Siegmund
Noch vor der Wahl hatte Ulrich Siegmund erklärt, er wolle nur Regierungschef werden, wenn seine Partei die absolute Mehrheit erreiche. Er begründete diese Haltung damit, dass er seine politischen Vorstellungen ohne verwässernde Kompromisse umsetzen wolle. Diese absolute Mehrheit hat die AfD verfehlt.
Das Ergebnis ist dennoch spektakulär. Die Partei gewann 38 von 41 Direktmandaten. Die CDU, die 2021 noch 40 der 41 Wahlkreise gewonnen hatte, errang diesmal kein einziges Direktmandat. Politisch könnte der Kontrast kaum größer sein. Aber 43,8 Prozent sind eben nicht 50 Prozent plus eine Stimme.
Genau darin liegt der entscheidende Unterschied zwischen Wahlsieg und Regierungsmehrheit. Wer eine parlamentarische Demokratie ernst nimmt, muss Mehrheiten organisieren. Und damit beginnt für Siegmund eine völlig neue politische Disziplin.
Der AfD Regierungsbildung fehlen drei entscheidende Stimmen
Drei Stimmen. Mehr trennt die AfD rechnerisch nicht von einer eigenen Mehrheit im Landtag. Aber diese drei Stimmen könnten politisch schwerer zu beschaffen sein als die vorherigen 39 Mandate. Denn jetzt müsste die AfD etwas tun, das ihrem bisherigen Selbstverständnis teilweise widerspricht. Sie müsste werben. Sie müsste verhandeln. Sie müsste anderen politischen Kräften Zugeständnisse anbieten.
Die AfD Regierungsbildung zwingt die Partei damit in die parlamentarische Realität. Es genügt nicht mehr, auf Marktplätzen zu erklären, was alles falsch läuft. Siegmund muss zeigen, wie aus Forderungen Mehrheiten werden. Er muss Abgeordnete überzeugen. Er muss Kompromissfähigkeit beweisen.
Und möglicherweise muss er sogar Menschen politisch entgegenkommen, deren Parteien er jahrelang scharf bekämpft hat. Das ist Demokratie.
Brisanter Test für das politische Geschäftsmodell der AfD
Gerade deshalb ist Sachsen-Anhalt für die AfD gefährlicher, als der überwältigende Wahlerfolg zunächst vermuten lässt. Eine Protestpartei lebt davon, Probleme zu benennen. Eine Regierungspartei wird daran gemessen, ob sie Probleme löst. Die AfD Regierungsbildung könnte deshalb zu einer Zäsur werden. Denn sobald eine Partei Verantwortung übernimmt, verschwinden die einfachen Antworten.
Dann müssen Haushalte finanziert, Lehrer eingestellt, Unternehmen gehalten, Krankenhäuser organisiert, Kommunen unterstützt und Verwaltungsentscheidungen getroffen werden. Migration kann nicht allein durch Schlagworte gesteuert werden. Energiepolitik besteht nicht nur aus Forderungen nach billigeren Preisen. Wirtschaftspolitik verlangt Investitionen, Fachkräfte und verlässliche Rahmenbedingungen.
Regieren bedeutet Alltag. Und Alltag ist wesentlich schwieriger als Wahlkampf.
Neuwahlen wären ein gefährliches Signal
Besonders bemerkenswert ist deshalb, dass bereits über Neuwahlen gesprochen wird. Siegmund hat diese Möglichkeit selbst ins Spiel gebracht. Verfassungsrechtlich existieren dafür verschiedene Wege, unter anderem nach gescheiterten Ministerpräsidentenwahlen. Politisch wäre eine schnelle Flucht in Neuwahlen allerdings erklärungsbedürftig. Was wäre die Botschaft?
Die Bürger haben gerade gewählt. Sie haben der AfD mit Abstand die meisten Stimmen gegeben. Und weil das Ergebnis nicht ganz zur gewünschten absoluten Mehrheit reicht, sollen sie noch einmal wählen? Das wäre eine merkwürdige Interpretation des viel beschworenen Wählerwillens.
Die AfD Regierungsbildung verlangt vielmehr, mit genau dem Ergebnis zu arbeiten, das die Bürger produziert haben. Nicht mit einem gewünschten Ergebnis. Mit dem tatsächlichen.
Explosiver Faktor BSW
Ausgerechnet das BSW könnte dabei eine Schlüsselrolle spielen. Die neue BSW Fraktion hat angekündigt, mit allen Parteien sprechen zu wollen. Eine formelle Koalition mit der AfD wurde bislang nicht angekündigt, Gespräche über konkrete Projekte jedoch ausdrücklich nicht ausgeschlossen.
Damit entsteht eine hochinteressante Konstellation. Siegmund könnte versuchen, punktuelle Mehrheiten zu organisieren. Er könnte anderen Abgeordneten konkrete Angebote machen. Er könnte beweisen, dass seine Partei parlamentarisch mehr beherrscht als Konfrontation. Oder er könnte scheitern.
Genau deshalb ist die AfD Regierungsbildung so bedeutsam. Zum ersten Mal reicht es nicht mehr, die Brandmauer zu beklagen. Wer 43,8 Prozent der Stimmen erhält, besitzt eine enorme politische Gestaltungsmacht. Daraus erwächst aber auch Verantwortung.
Die AfD kann sich nicht länger hinter der Brandmauer verstecken
Natürlich bleibt richtig, dass CDU, SPD, Grüne und Linke eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Aber gerade jetzt muss die AfD zeigen, wie sie damit umgeht. Politik besteht nicht darin, ideale Bedingungen vorzufinden. Politik besteht darin, unter realen Bedingungen Mehrheiten zu schaffen.
Die AfD Regierungsbildung wird deshalb auch zu einem Test für Alice Weidel und Tino Chrupalla. Die Bundesspitze hat den Sieg gefeiert und einen Regierungsauftrag reklamiert. Nun muss die Partei erklären, wie dieser Regierungsauftrag praktisch umgesetzt werden soll. Innerhalb der AfD wird bereits darüber diskutiert, welchen Kurs Siegmund einschlagen soll. Wer einen Regierungsauftrag beansprucht, muss versuchen zu regieren. Alles andere wäre politisch zu bequem.
Jetzt zählt nicht mehr die Simson sondern politische Handwerkskunst
Die Simson passte hervorragend zum Wahlkampf Ulrich Siegmunds. Sie vermittelte Bodenständigkeit, ostdeutsche Identität und Nähe zum normalen Bürger. Aber mit einem Motorrad gewinnt man keine Ministerpräsidentenwahl. Jetzt braucht Siegmund etwas anderes. Verhandlungsgeschick. Strategie. Geduld. Personal.
Und vor allem die Fähigkeit, Menschen außerhalb des eigenen politischen Lagers zu überzeugen. Die AfD Regierungsbildung entscheidet damit über weit mehr als die Zukunft Sachsen-Anhalts. Sie entscheidet darüber, ob die AfD tatsächlich den Übergang von einer erfolgreichen Protestpartei zu einer regierungsfähigen politischen Kraft vollziehen kann.
Historische Chance oder historisches Scheitern
Niemand kann der AfD diesen Wahlsieg kleinreden. 43,8 Prozent sind ein politischer Triumph. Wer dieses Ergebnis lediglich mit Warnungen vor den Wählern beantwortet, macht es sich zu einfach. Millionen politische Entscheidungen verschwinden nicht dadurch, dass andere Parteien sie für falsch halten.
Doch ebenso wenig darf die AfD ihre fehlende Mehrheit kleinreden. Die Wähler haben Siegmund einen gewaltigen Auftrag gegeben. Sie haben ihm aber keine Alleinherrschaft übertragen. Genau diese Differenz muss er jetzt akzeptieren. Die AfD Regierungsbildung ist deshalb der eigentliche Reifeprüfung der Partei.
Kann Siegmund drei zusätzliche Stimmen organisieren? Kann er politische Partner oder zumindest Unterstützer gewinnen? Kann er Kompromisse schließen, ohne seine eigenen Wahlversprechen zu verraten? Und kann die AfD Verantwortung übernehmen, wenn sie nicht sämtliche Bedingungen selbst bestimmen darf?
Jetzt gibt es keine Ausrede mehr. Die AfD wollte Macht. Sie hat dafür gekämpft. Sie hat einen historischen Wahlsieg errungen. Nun muss sie zeigen, was sie damit anfangen kann. Denn der schwierigste Teil beginnt nicht am Wahlabend. Er beginnt am Morgen danach.
„Wahlen entscheiden, wer politische Stärke besitzt. Erst die Regierungsbildung zeigt, wer mit dieser Stärke auch umgehen kann.“
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