Die Schwesig-Niederlage lässt sich nicht wegdiskutieren
Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel nach einer Wahl. Eine Partei verliert Stimmen. Sie verliert Platz eins. Ihr politischer Hauptgegner wird stärkste Kraft. Und trotzdem tritt die Spitzenkandidatin am nächsten Tag auf, als müsse vor allem ein anderer Politiker erklären, was er falsch gemacht habe. Willkommen bei der politischen Aufarbeitung der Schwesig-Niederlage.
Die Fakten sind eindeutig. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern erreicht die AfD nach dem vorläufigen Ergebnis 38,2 Prozent. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt auf 35,5 Prozent. 2021 hatte die SPD noch 39,6 Prozent erreicht. Damit verliert sie rund 4,1 Prozentpunkte und erstmals seit Jahrzehnten Platz eins im Land.
Gleichzeitig steigt die AfD von 16,7 auf 38,2 Prozent. Das ist die Ausgangslage der Schwesig-Niederlage. Und die Verantwortungsverhältnisse sollten eigentlich klar sein. Friedrich Merz war nicht Spitzenkandidat der SPD in Mecklenburg Vorpommern. Lars Klingbeil war es nicht. Bärbel Bas war es nicht. Manuela Schwesig war die zentrale politische Figur dieses Wahlkampfes.
Schwesig machte den Wahlkampf zur persönlichen Entscheidung
Das macht die anschließende Debatte besonders interessant. Schwesig selbst hatte den Wahlkampf stark personalisiert. „Frau gegen Blau“ lautete ihre Zuspitzung. Die SPD setzte massiv auf ihre populäre Ministerpräsidentin. Tatsächlich funktionierte diese Strategie teilweise. Die SPD holte einen erheblichen Rückstand auf und kam der AfD wesentlich näher, als frühere Umfragen erwarten ließen.
Fast die Hälfte der SPD Wähler gab laut einer Infratest dimap Befragung sogar an, die SPD ohne Schwesig nicht gewählt zu haben. Das ist ein bemerkenswerter persönlicher Erfolg Schwesigs und gehört zu einer fairen Bewertung dazu. Nur gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen einer Aufholjagd und einem Wahlsieg. Die AfD wurde stärkste Kraft. Die SPD wurde Zweite.
Genau deshalb bleibt die Schwesig-Niederlage eine Niederlage.
Aus der Schwesig-Niederlage wird plötzlich eine Merz Debatte
Doch kaum ist das Ergebnis bekannt, verschiebt Schwesig den politischen Fokus auf die Bundesregierung.
Sie erklärt, vor allem der Bundeskanzler müsse sich fragen, was anders werden müsse. Ein „Weiter so“ könne es nicht geben. Noch deutlicher wird sie anschließend und verweist auf die schlechten Zustimmungswerte von Friedrich Merz in ihrem Bundesland. Merz solle sich selbstkritisch fragen, was er bisher falsch gemacht habe.
Natürlich darf Schwesig Merz kritisieren. Natürlich muss sich auch die Bundesregierung mit den Wahlergebnissen auseinandersetzen. Doch unmittelbar nach der Schwesig-Niederlage stellt sich eine andere Frage mindestens ebenso dringend: Was hat Manuela Schwesig falsch gemacht? Diese Frage verschwindet nicht dadurch, dass Friedrich Merz schlechte Zustimmungswerte besitzt.
Wer Verantwortung verteilt, muss die eigene Bilanz erklären
Besonders bemerkenswert ist die Größenordnung der politischen Verschiebung in Mecklenburg Vorpommern. 2021 erreichte die SPD 39,6 Prozent und die AfD 16,7 Prozent. Fünf Jahre später steht die SPD bei 35,5 Prozent und die AfD bei 38,2 Prozent. Man kann Friedrich Merz dafür nicht einfach verantwortlich machen.
Ebenso wenig wäre es seriös, Schwesig allein für den gesamten Aufstieg der AfD verantwortlich zu machen. Bundespolitische Faktoren spielten nach den Wahlanalysen eine erhebliche Rolle. Die allgemeine Unzufriedenheit mit der Bundesregierung half insbesondere der AfD und schadete massiv der CDU.
Aber gerade deshalb wirkt die politische Verarbeitung der Schwesig-Niederlage so eigentümlich. Wer differenziert analysiert, muss sowohl über Berlin als auch über Schwerin sprechen. Wer dagegen nach einer verlorenen Landtagswahl vor allem dem Bundeskanzler Selbstkritik empfiehlt, muss sich die Frage gefallen lassen, wo die eigene Selbstkritik bleibt.
Die Wählerwanderung ist für Schwesig besonders unangenehm
Noch deutlicher wird das Problem beim Blick auf die Wählerwanderung. Schwesigs Strategie sollte die AfD stoppen. Die SPD zog tatsächlich erhebliche Stimmenmengen aus anderen politischen Lagern an. Nach der Infratest dimap Analyse wechselten unter anderem rund 25.000 frühere CDU Wähler zur SPD. Doch gleichzeitig verlor die SPD rund 48.000 Wähler an die AfD.
Diese Zahl gehört ins Zentrum jeder Analyse der Schwesig-Niederlage. Denn was bedeutet „Frau gegen Blau“, wenn gleichzeitig Zehntausende ehemalige SPD Wähler direkt zur AfD wechseln? Schwesig konnte Wähler anderer Parteien mobilisieren, die einen AfD Wahlsieg verhindern wollten. Aber sie konnte einen erheblichen Abfluss aus dem eigenen Lager zur AfD nicht verhindern.
Das ist keine Nebensächlichkeit. Es ist eine der zentralen politischen Botschaften dieser Wahl.
Die Schwesig-Niederlage wird zum Erfolgsmodell erklärt
Noch erstaunlicher wird die Geschichte durch die Reaktion der SPD Spitze.
Lars Klingbeil erklärt, man könne als SPD deutlich über 30 Prozent holen. Das Ergebnis in Mecklenburg Vorpommern sei eine Ermutigung für die gesamte Sozialdemokratie. Gleichzeitig wollen Schwesig, Klingbeil und Bas aus dem Ergebnis eine veränderte Marschrichtung für die Bundesregierung ableiten.
Man muss sich diese politische Logik auf der Zunge zergehen lassen. Die SPD verliert 4,1 Prozentpunkte. Die AfD legt 21,5 Prozentpunkte zu. Die SPD verliert Platz eins. Und daraus soll eine bundespolitische Erfolgsgeschichte entstehen? Eine Schwesig-Niederlage wird damit rhetorisch beinahe zum Schwesig Modell. Das mag politisch geschickt sein. Ob es analytisch überzeugt, ist eine völlig andere Frage.
Auch Schwesigs Russlandpolitik gehört zu ihrer Bilanz
Wer so selbstbewusst die Politik anderer beurteilt, muss zudem damit rechnen, dass die eigene politische Vergangenheit wieder auf den Tisch kommt. Bei Schwesig gehört dazu ihre frühere Russland und Nord Stream 2 Politik. Auch die aktuelle Berichterstattung zur Wahl erinnert daran, dass die Grünen in Mecklenburg Vorpommern Schwesigs frühere Russland und Nord Stream 2 Politik heftig kritisiert hatten.
Das bedeutet nicht, dass jede heutige Entscheidung Schwesigs darauf reduziert werden kann. Aber es zeigt, warum eine selbstkritische politische Bilanz durchaus angebracht wäre. Wer anderen erklärt, welche Fehler sie gemacht haben, sollte bei der eigenen Vergangenheit nicht weniger genau hinschauen.
Friedrich Merz hat die Schwesig-Niederlage nicht verursacht
Hier muss die politische Analyse präzise bleiben. Die Bundesregierung und Friedrich Merz haben ohne Zweifel Einfluss auf das politische Klima gehabt. Wahlanalysen zeigen eine erhebliche Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. Aber daraus folgt nicht, dass Merz die Schwesig-Niederlage verursacht hat.
Schwesig führte einen hochgradig personalisierten Wahlkampf. Sie stellte ihre eigene Person ins Zentrum. Die SPD präsentierte sie als Gegenmodell zur AfD. Wenn Personalisierung funktioniert, wird der persönliche Anteil am Erfolg hervorgehoben. Dann muss dieselbe Logik allerdings auch gelten, wenn das erklärte Ziel verfehlt wird. Politische Verantwortung kann keine Einbahnstraße sein.
Ausgerechnet die Verliererin gibt nun im Bund den Ton an
Und genau hier liegt die eigentliche Absurdität nach der Schwesig-Niederlage. Schwesig hat zweifellos gezeigt, dass eine starke Kandidatin eine angeschlagene SPD erheblich mobilisieren kann. Das verdient Anerkennung. Aber sie hat die Wahl trotzdem nicht gewonnen.
Trotzdem wird sie unmittelbar danach als neues Machtzentrum der SPD gehandelt. Auch die Tagesschau beschreibt inzwischen die Frage, ob Schwesig zum neuen Machtzentrum ihrer Partei wird. Das ist politisch möglich. Aber es verändert das Wahlergebnis nicht.
38,2 Prozent AfD. 35,5 Prozent SPD.
Minus 4,1 Prozentpunkte für Schwesigs Partei. Die Schwesig-Niederlage bleibt eine Schwesig-Niederlage, auch wenn sie anschließend zur Aufholjagd, zur Ermutigung oder zum Modell für die Bundes SPD umgedeutet wird.
Erst vor der eigenen Haustür kehren
Vielleicht wäre deshalb unmittelbar nach dieser Wahl etwas anderes angebracht gewesen. Nicht Schweigen. Nicht Zurückhaltung gegenüber Friedrich Merz. Aber zunächst eine schonungslose Analyse der eigenen Bilanz. Warum verlor die SPD 48.000 Wähler direkt an die AfD? Warum konnte „Frau gegen Blau“ die AfD nicht daran hindern, stärkste Kraft zu werden?
Warum verlor die SPD trotz einer äußerst populären Ministerpräsidentin gegenüber 2021? Und warum soll ausgerechnet die Schwesig-Niederlage nun als Argument für eine neue politische Richtung im Bund dienen? Diese Fragen kann Friedrich Merz Manuela Schwesig nicht beantworten. Das muss sie selbst tun. Denn am Ende bleibt eine erstaunlich einfache Wahrheit:
Wer eine Wahl verliert, darf andere kritisieren. Aber er sollte nicht vergessen, zuerst die eigene Niederlage zu erklären.
„Eine Niederlage wird nicht zum Sieg, nur weil man anschließend besonders laut erklärt, was die anderen falsch gemacht haben.“
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