Pistorius im Blindflug stärkt die AfD durch politische Realitätsferne
Wie viel SPD-Brille braucht ein Verteidigungsminister, um nach schweren Gewaltexzessen ausgerechnet die Wortwahl seines Kabinettskollegen zum öffentlichen Streitpunkt zu machen? Boris Pistorius liefert darauf eine bemerkenswerte Antwort. Nach gewalttätigen Ausschreitungen im Umfeld von Jugenddemonstrationen macht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gewaltbereite linke Gruppen und sogenannte migrantische Chaoten für die Eskalation verantwortlich.
Pistorius geht daraufhin öffentlich auf Distanz. Er erklärt in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, er könne Dobrindts Einschätzung nicht übernehmen, weil er die Fakten nicht schnell genug nachvollziehen könne. Das klingt zunächst nach politischer Vorsicht. Doch daraus entwickelt Boris Pistorius eine Grundsatzdiskussion über die Bezeichnung migrantischer Gruppen.
Und genau hier beginnt das Problem. Ein Pistorius im Blindflug stärkt die AfD, weil sein Auftreten den Eindruck einer politischen Führung begünstigt, die sich lieber mit sprachlichen Empfindlichkeiten beschäftigt, als gemeinsam und entschlossen die Hintergründe schwerer Gewalttaten aufzuklären.
Wer soll diese Prioritätensetzung eines Verteidigungsministers auf Blindflug noch verstehen?
Herr Pistorius, die Bevölkerung ist nicht dumm!
Pistorius fragt, ob unter migrantischen Gruppen auch Menschen zu verstehen seien, deren Familien seit drei Generationen in Deutschland leben und die deutsche Staatsangehörige sind. Selbstverständlich können diese Menschen Deutsche sein. Selbstverständlich darf niemand aufgrund seiner Herkunft unter Generalverdacht gestellt werden.
Aber was hat diese Feststellung mit der entscheidenden Frage zu tun, welche Gruppen tatsächlich an den Ausschreitungen beteiligt waren? Die Bevölkerung braucht keine politische Nachhilfestunde darüber, wie kompliziert gesellschaftliche Identitäten sein können. Sie will wissen, wer Polizisten angegriffen, Geschäfte zerstört und die öffentliche Ordnung missachtet hat.
Wenn Ermittlungen eine Beteiligung linksextremistischer Gruppen ergeben, muss das ausgesprochen werden. Wenn sich eine Beteiligung gewaltbereiter Jugendlicher aus migrantischen Milieus bestätigt, gehört auch diese Erkenntnis auf den Tisch. Nicht die Herkunft macht einen Menschen zum Kriminellen. Seine Straftaten tun es.
Doch wer aus Angst vor politischer Kritik bestimmte Erkenntnisse gar nicht erst diskutieren möchte, beschädigt die Glaubwürdigkeit des Staates.
Pistorius im Blindflug stärkt die AfD und blamiert die SPD
Die AfD dürfte sich über solche Auftritte freuen. Seit Jahren erhebt sie den Vorwurf, die etablierten Parteien würden Probleme bei Migration, Integration und innerer Sicherheit beschönigen. Boris Pistorius bestätigt diesen Vorwurf keineswegs automatisch. Er verurteilt die Gewalttäter ausdrücklich und fordert ihre Bestrafung.
Doch politisch zählt auch die Wirkung einer Aussage. Wenn ein SPD-Minister nach schweren Ausschreitungen zunächst den eigenen Innenminister wegen dessen Beschreibung mutmaßlicher Tätergruppen kritisiert, entsteht ein verheerendes Bild. Eine Bundesregierung, die sich selbst nicht darüber einig ist, wie sie öffentlich über Gewalt sprechen soll, wirkt alles andere als entschlossen.
Ein Pistorius im Blindflug stärkt die AfD, weil solche Bilder das Misstrauen jener Bürger vergrößern können, die sich von der etablierten Politik ohnehin nicht mehr ausreichend vertreten fühlen. Wer die AfD schwächen will, muss deren politische Angriffsflächen beseitigen. Dazu gehört eine funktionierende innere Sicherheit und eine Regierung, die nachvollziehbar kommuniziert.
Mit parteipolitischen Wortgefechten, wie jetzt von Pistorius auf fragwürdige Art und Weise präsentiert, lässt sich kein einziger Gewalttäter stoppen.
SPD, Grüne und Linke und die unbequeme Verantwortung
Die politische Linke muss sich endlich einer grundsätzlichen Debatte stellen. Wie erfolgreich waren ihre Konzepte zur Integration? Welche Maßnahmen gegen Linksextremismus haben tatsächlich Wirkung gezeigt? Und weshalb geraten öffentliche Diskussionen über bestimmte Tätergruppen immer wieder in den Verdacht, gesellschaftlich unerwünscht zu sein?
Diese Fragen sind keine Angriffe auf friedlich lebende Migranten. Sie sind Fragen an politische Verantwortungsträger. Wer über Jahre politische Entscheidungen zur Migration, Integration und inneren Sicherheit mitgestaltet, muss sich auch an den Ergebnissen messen lassen.
Dabei wäre es falsch, sämtliche Ausschreitungen pauschal einer bestimmten Partei oder Migrationspolitik zuzuschreiben. Aber ebenso falsch wäre es, politische Versäumnisse grundsätzlich auszuschließen. Der Rechtsstaat braucht eine nüchterne Ursachenanalyse, keine ideologischen Schutzräume. Und die SPD samt ihrer Genossen braucht endlich den Mut, ihre eigenen politischen Konzepte kritisch zu überprüfen.
Polizisten werden angegriffen und die Politik streitet über Begriffe
Besonders bitter ist die Wirkung dieser Auseinandersetzung auf diejenigen, die bei solchen Ausschreitungen tatsächlich ihren Kopf hinhalten müssen. Polizeibeamte werden attackiert, verletzt und bedroht. Sie stehen gewaltbereiten Gruppen gegenüber und müssen die öffentliche Ordnung wiederherstellen.
Währenddessen beschäftigt sich die politische Führung mit der Frage, welche Begriffe für mutmaßliche Tätergruppen angemessen sind. Natürlich ist präzise Sprache wichtig. Doch die politische Debatte darf sich darin nicht erschöpfen. Wer einen Polizisten angreift, muss strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Wer Geschäfte plündert, darf sich nicht hinter politischen Parolen verstecken. Und wer Demonstrationen zur organisierten Gewaltausübung missbraucht, gehört konsequent verfolgt. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Täter deutscher Staatsbürger ist, einen Migrationshintergrund hat oder einer extremistischen politischen Gruppierung angehört. Vor dem Gesetz müssen für alle dieselben Maßstäbe gelten.
Pistorius im Blindflug stärkt die AfD statt das Vertrauen in den Staat
Die SPD hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, wenn ihre führenden Vertreter bei Sicherheitsfragen den Eindruck unterschiedlicher Prioritäten vermitteln. Pistorius könnte als Verteidigungsminister gerade hier für Klarheit sorgen. Stattdessen entsteht ein Streit, der die öffentliche Aufmerksamkeit von den Gewalttaten auf die politische Wortwahl verlagert.
Der Vorwurf lautet deshalb nicht, Pistorius wolle Kriminelle schützen. Dafür gibt es in seinen Aussagen keinen Beleg. Der Vorwurf lautet, dass er mit seiner öffentlichen Intervention einen falschen Schwerpunkt setzt und damit eine politische Debatte befeuert, von der vor allem die AfD profitieren könnte.
Ein Minister sollte wissen, dass politische Kommunikation Konsequenzen hat. Wer den Bürgern das Gefühl vermittelt, ihre Sicherheitsinteressen würden hinter parteipolitischen Empfindlichkeiten zurückstehen, darf sich über schwindendes Vertrauen nicht wundern.
Schluss mit der SPD-Brille, Herr Pistorius!
Deutschland braucht Politiker, die Probleme klar benennen, ihre Aussagen mit Fakten belegen und anschließend konsequent handeln. Es braucht keine Minister, die sich gegenseitig in öffentlichen Interviews über Formulierungen belehren, während die Menschen Antworten auf Gewaltexzesse erwarten.
Pistorius hat recht, wenn er die Angreifer als Kriminelle bezeichnet und ihre Bestrafung fordert. Aber gerade deshalb sollte er sich fragen, weshalb er seine öffentliche Aufmerksamkeit nicht stärker auf die Aufklärung der Täterstrukturen und die notwendigen Konsequenzen konzentriert.
Die SPD kann nicht einerseits den politischen Aufstieg der AfD beklagen und andererseits ignorieren, wie ihre eigene Kommunikation bei enttäuschten Wählern ankommt. Ein Pistorius im Blindflug stärkt die AfD ist deshalb mehr als eine zugespitzte Schlagzeile. Es ist eine politische Warnung vor den Folgen einer Regierungskommunikation, die bei den Menschen Zweifel an ihrer Entschlossenheit hinterlässt.
Wer die Wirklichkeit nur durch die Brille seiner Partei betrachtet, riskiert, den Kontakt zur Bevölkerung zu verlieren. Und wer diesen Kontakt verliert, überlässt anderen die politische Deutungshoheit.
„Wer die Realität durch seine Parteibrille betrachtet, darf sich nicht wundern, wenn die Bürger irgendwann denen vertrauen, die behaupten, als Einzige noch klar sehen zu können.“
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