Eine SPD-Frau wirft der Union „Sexismus mit System“ vor. Carmen Wegge erklärt politische Kritik an Manuela Schwesig kurzerhand zum Angriff auf starke Frauen. Doch wer Gleichberechtigung fordert und gleichzeitig politische Schonung erwartet, hat ein grundlegendes Problem mit dem eigenen Verständnis von Gleichberechtigung.
Die Sexismus-Keule als letzter Ausweg
Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel. Sobald eine SPD-Politikerin unter politischen Beschuss gerät, scheint bei manchen ihrer Parteifreundinnen ein vertrauter Reflex einzusetzen. Nicht etwa die Argumente werden überprüft, nicht die politische Verantwortung hinterfragt, nicht die Kritik sachlich widerlegt. Stattdessen wird die Sexismus-Keule ausgepackt.
Carmen Wegge, Bundesvorsitzende der SPD-Frauen, liefert dafür ein eindrucksvolles Beispiel. Die Union habe Angst vor starken Frauen wie Manuela Schwesig, behauptet sie. Mehr noch, hinter der Kritik stecke angeblich „Sexismus mit System“. Was für eine bequeme Erklärung!
Wer Schwesig kritisiert, hat also Angst vor Frauen? Wer ihre politische Kompetenz infrage stellt, diskriminiert das weibliche Geschlecht? Und wer ihren Umgang mit politischen Gegnern beanstandet, macht sich womöglich schon des nächsten moralischen Vergehens schuldig? Diese Logik ist nicht fortschrittlich. Sie ist intellektuell dürftig.
Gleichberechtigung ja, politische Sonderbehandlung nein
Jahrzehntelang haben Frauen zu Recht dafür gekämpft, in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft dieselben Chancen wie Männer zu erhalten. Gleiche Rechte, gleiche Verantwortung, gleiche Maßstäbe. Doch was Carmen Wegge hier vorführt, wirkt wie der Versuch, aus Gleichberechtigung eine politische Einbahnstraße zu machen.
Frauen dürfen Männer kritisieren, ihre Kompetenz anzweifeln, ihre Glaubwürdigkeit angreifen und ihren Rücktritt fordern. Werden Politikerinnen jedoch mit vergleichbarer Härte konfrontiert, soll plötzlich das Geschlecht entscheidend sein. Wie viel Widerspruch verträgt dieses Verständnis von Gleichberechtigung eigentlich?
Friedrich Merz muss sich politische Angriffe gefallen lassen. Lars Klingbeil ebenso. Jeder männliche Ministerpräsident muss damit rechnen, dass seine Entscheidungen öffentlich zerlegt werden. Warum sollte für Manuela Schwesig etwas anderes gelten? Wer dieselbe Macht beansprucht, muss dieselbe Kritik ertragen. Ohne Rabatt, ohne Schonfrist und ohne moralischen Schutzschirm.
Manuela Schwesig ist Politikerin und kein schützenswertes Symbol
Manuela Schwesig ist Ministerpräsidentin. Sie trägt politische Verantwortung, trifft Entscheidungen und greift selbst politische Gegner an. Als sie der Union im Zusammenhang mit Bärbel Bas ein „unmenschliches“ Verhalten vorwarf, war das keine vorsichtige Sachkritik. Es war ein schwerwiegender moralischer Vorwurf.
Darauf darf die Union entschieden reagieren. Die Frage ist nicht, ob Schwesig eine Frau ist. Die Frage ist, ob ihre Anschuldigungen gerechtfertigt waren. Wer selbst mit moralischen Vorwürfen austeilt, darf sich über eine harte politische Antwort nicht wundern. Schwesig braucht keine politische Frauenbrigade, die jede Kritik an ihrer Person zur Geschlechterfrage erklärt. Sie braucht überzeugende Argumente.
Carmen Wegge verwechselt politische Härte mit Frauenfeindlichkeit
Besonders aufschlussreich ist der konkrete Anlass. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, attackierte Schwesig wegen ihrer früheren Haltung zur Ostseepipeline Nord Stream 2. Er erhob dabei den schweren Vorwurf, sie habe sich von Russland kaufen lassen. Ein Vorwurf, der keineswegs als erwiesene Tatsache gelten darf.
Doch was hat die Auseinandersetzung über Nord Stream 2 mit Schwesigs Geschlecht zu tun? Nichts, solange keine geschlechtsspezifische Herabwürdigung nachgewiesen wird. Wegge könnte die Anschuldigungen sachlich zurückweisen. Stattdessen erhebt sie einen pauschalen Sexismus Vorwurf gegen die Union.
Wer ständig Sexismus ruft, entwertet den Vorwurf
Tatsächlicher Sexismus ist ein ernstes gesellschaftliches Problem. Gerade deshalb ist es gefährlich, den Begriff zum politischen Allzweckinstrument zu machen. Die Sexismus-Keule droht zur bequemen Ausrede zu werden, wenn politische Verantwortung eingefordert wird. Wer einen solchen Vorwurf erhebt, muss ihn konkret begründen. Das Geschlecht einer kritisierten Politikerin allein genügt nicht.
Vielleicht sollten sich die SPD-Frauen eine unbequeme Frage stellen. Wollen sie als starke politische Persönlichkeiten wahrgenommen werden oder als Politikerinnen, deren Kritiker sich zunächst für ihre Wortwahl rechtfertigen müssen? Beides gleichzeitig einzufordern, ist wenig überzeugend.
Die SPD braucht Argumente statt Empörungsrituale
Deutschland steht vor erheblichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Die Regierungsparteien streiten über Reformen, Verantwortung und politische Prioritäten. Und womit beschäftigen sich die SPD-Frauen? Mit der angeblichen Angst der Union vor starken Frauen.
Das ist eine bemerkenswerte Verschiebung politischer Prioritäten. Die Sexismus-Keule ersetzt weder überzeugende Politik noch eine Antwort auf berechtigte Fragen. Sie beweist keine Führungsstärke. Und sie macht aus einer umstrittenen Ministerpräsidentin keine bessere Politikerin.
Frauen brauchen keine politische Narrenfreiheit. Männer brauchen keine Belehrung darüber, dass Kritik an Politikerinnen grundsätzlich verdächtig sei. Was beide brauchen, sind gleiche Maßstäbe. Die eigentliche Dreistigkeit besteht darin, Gleichberechtigung zu fordern und ausgerechnet dann eine Ausnahme zu beanspruchen, wenn es politisch unangenehm wird.
„Gleichberechtigung beginnt dort, wo niemand mehr sein Geschlecht als Schutzschild gegen berechtigte Kritik benutzen kann.“
Schamlos, niederträchtig, manipulativ. So verleumdet man richtig. Von und mit, Manuela Schwesig
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