Klingbeils-CDU-Verdacht wirft eine Frage auf, die in der politischen Empörung nach der Wahl des neuen Landtagspräsidenten von Sachsen Anhalt erstaunlich wenig gestellt wird. Woher will SPD Chef Lars Klingbeil eigentlich wissen, dass ausgerechnet CDU Abgeordnete Tobias Rausch ihre Stimme gegeben haben?
Die Wahl war geheim. Fest steht lediglich, dass Rausch 48 Ja-Stimmen erhielt und damit mehr Stimmen bekam, als AfD und BSW gemeinsam über Mandate verfügen. Wer die zusätzlichen Kreuze auf dem Stimmzettel setzte, weiß die Öffentlichkeit nicht. Trotzdem gerät die CDU umgehend unter Verdacht.
Dabei könnten die Stimmen theoretisch ebenso aus anderen Fraktionen gekommen sein. Genau hier beginnt die politisch brisante Geschichte hinter Klingbeils-CDU-Verdacht.
Eine geheime Wahl und plötzlich scheint der Schuldige festzustehen
Die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen Anhalt hat ein politisches Beben ausgelöst. Der AfD Politiker erhielt 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. Das bestätigt der Landtag von Sachsen Anhalt offiziell. Entscheidend ist ein Detail, das in der anschließenden politischen Empörung nicht untergehen darf. Die Abstimmung erfolgte geheim.
Genau deshalb ist Klingbeils-CDU-Verdacht politisch so bemerkenswert. Die AfD verfügt über 39 Mandate. Das BSW hat fünf Abgeordnete und hatte angekündigt, Rausch zu unterstützen. Zusammen ergeben sich damit 44 mögliche Stimmen. Rausch bekam jedoch 48.Vier Stimmen kamen also zusätzlich aus dem übrigen Parlament, sofern AfD und BSW tatsächlich geschlossen für Rausch stimmten.
Das ist eine Tatsache. Keine Tatsache ist dagegen, dass diese vier Stimmen aus der CDU kamen.
Klingbeil verlangt eine Erklärung von der CDU
SPD Chef Lars Klingbeil sprach nach der Wahl von einem „Tabubruch“ und erklärte, die Wahl werfe drängende Fragen auf. Anschließend verlangte er nicht nur vom BSW, sondern ausdrücklich auch von der CDU eine Erklärung dafür, wie dieses Ergebnis zustande kommen konnte. Damit bekommt Klingbeils-CDU-Verdacht eine besondere politische Dimension.
Denn natürlich darf Klingbeil Fragen stellen. Natürlich darf die SPD wissen wollen, ob es in der CDU Abgeordnete gibt, die bereit wären, einen AfD Kandidaten zu unterstützen. Aber dieselbe Frage muss auch in die andere Richtung erlaubt sein. Woher weiß Klingbeil, dass die vier zusätzlichen Stimmen ausgerechnet aus der CDU kamen? Die Antwort lautet nach gegenwärtigem Kenntnisstand schlicht, er kann es nicht wissen.
Auch Stimmen aus SPD, Grünen oder Linken sind theoretisch möglich
Eine geheime Wahl hat einen Sinn. Der einzelne Abgeordnete soll seine Entscheidung treffen können, ohne dass anschließend festgestellt werden kann, wie er abgestimmt hat. Damit ergibt sich zwangsläufig eine weitere Frage. Warum sollten die vier zusätzlichen Stimmen nicht theoretisch aus SPD, Grünen oder Linken gekommen sein?
SPD, Grüne und Linke hatten Rausch politisch abgelehnt. Das ist bekannt. Daraus folgt aber nicht automatisch der Beweis, dass jeder einzelne Abgeordnete tatsächlich entsprechend abgestimmt hat. Gerade das ist das Wesen einer geheimen Wahl. Es wäre unseriös, nun zu behaupten, Abgeordnete von SPD, Grünen oder Linken hätten Rausch gewählt. Dafür gibt es keinerlei Beleg.
Aber ebenso wenig gibt es bislang einen öffentlich belastbaren Beweis dafür, dass CDU Abgeordnete für Rausch gestimmt haben. Klingbeils-CDU-Verdacht bleibt deshalb zunächst genau das. Ein Verdacht.
Könnte sogar taktisch abgestimmt worden sein?
Noch brisanter wird die Angelegenheit, wenn man die Logik einer geheimen Abstimmung konsequent weiterdenkt. Theoretisch könnte ein Abgeordneter einer anderen Partei Rausch gewählt haben, obwohl seine Fraktion dessen Wahl offiziell ablehnte. Persönliche Überzeugung wäre als Motiv ebenso denkbar wie Protest gegen die eigene Fraktionslinie.
Und rein theoretisch wäre sogar taktisches Abstimmungsverhalten denkbar. Ein Abgeordneter könnte einem politischen Gegner bewusst eine Stimme geben, wenn er davon ausgeht, dass anschließend eine andere Partei dafür verantwortlich gemacht wird.
Gibt es dafür Beweise? Nein.
Deshalb wäre es falsch, ein solches Vorgehen SPD, Grünen oder Linken zu unterstellen. Aber genau darin liegt das Problem von Klingbeils-CDU-Verdacht. Wenn die Wahl geheim war, kann ohne weitere Belege keine Partei zweifelsfrei feststellen, aus welcher Fraktion eine bestimmte Stimme gekommen ist.
Wer diese Unsicherheit bei der eigenen Partei berücksichtigt, muss sie auch bei der CDU berücksichtigen.
Die Zahlen werfen allerdings Fragen an die CDU auf
Damit soll die CDU keineswegs aus der politischen Verantwortung entlassen werden. Die CDU Fraktionsspitze hatte ihren Abgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu enthalten. CDU Fraktionschef Sven Schulze erklärte anschließend, einige Abgeordnete hätten zuvor erkennen lassen, mit Nein stimmen zu wollen. Niemand habe ihm gegenüber angekündigt, mit Ja stimmen zu wollen.
Trotzdem passen die fünf Enthaltungen nicht zu einer geschlossenen Enthaltung der CDU. Das ist erklärungsbedürftig. Es beweist jedoch noch immer nicht, dass CDU Abgeordnete für Rausch gestimmt haben. Abweichung von einer Enthaltung kann schließlich auch bedeuten, mit Nein gestimmt zu haben. Genau diese Unterscheidung muss auch Lars Klingbeil treffen.
Aus Verdacht darf keine Tatsache werden
Politisch gewinnt Klingbeils-CDU-Verdacht zusätzliche Bedeutung, weil Union und SPD auf Bundesebene zusammenarbeiten. Wenn der SPD Vorsitzende öffentlich Zweifel an der Verlässlichkeit der CDU sät, geht es deshalb längst nicht mehr allein um Magdeburg. Die Debatte erreicht Berlin.
Auch Grüne und Linke haben den Druck auf die CDU erhöht. Grünen Fraktionschefin Britta Haßelmann erklärte, offenbar habe es CDU Stimmen gegeben. Die Linke griff die Union ebenfalls scharf an. Aber auch eine vielfach wiederholte Vermutung wird dadurch nicht zum Beweis. Das sollte gerade bei einer geheimen parlamentarischen Abstimmung selbstverständlich sein.
Was weiß Klingbeil tatsächlich?
Vielleicht stellt sich irgendwann heraus, dass CDU Abgeordnete für Tobias Rausch gestimmt haben. Vielleicht sprechen Abgeordnete darüber. Vielleicht werden interne Gespräche bekannt. Vielleicht gibt es irgendwann belastbare Hinweise. Dann muss darüber berichtet werden. Bis dahin bleibt aber eine bemerkenswerte Frage bestehen.
Was weiß Lars Klingbeil, was die Öffentlichkeit nicht weiß?
Wenn er konkrete Informationen besitzt, wäre es politisch relevant, diese offenzulegen. Wenn er keine besitzt, sollte Klingbeils-CDU-Verdacht auch als das bezeichnet werden, was er ist. Eine politische Schlussfolgerung aus einem geheimen Abstimmungsergebnis.
Das Wahlgeheimnis gilt auch dann, wenn das Ergebnis politisch unbequem ist
Die Wahl von Tobias Rausch kann man scharf kritisieren. Man kann die Entscheidung des BSW kritisieren, ihn zu unterstützen. Man kann die AfD und ihre politischen Positionen ablehnen. Doch demokratische Grundsätze dürfen nicht davon abhängen, ob einem ein Wahlergebnis gefällt. Eine geheime Wahl bleibt eine geheime Wahl.
Wer danach einzelne Parteien für bestimmte Stimmen verantwortlich macht, braucht dafür mehr als mathematische Vermutungen. Genau deshalb ist Klingbeils-CDU-Verdacht politisch so explosiv. Vier zusätzliche Stimmen sind nach dem bekannten Abstimmungsergebnis vorhanden. Vier Namen sind es nicht.
Und solange niemand beweisen kann, wer auf dem Stimmzettel sein Kreuz bei Ja gesetzt hat, könnten diese Stimmen aus unterschiedlichen Fraktionen gekommen sein. Das ist keine Verteidigung der CDU. Es ist eine Verteidigung politischer Präzision.
Denn Demokratie lebt nicht nur davon, dass gewählt wird. Sie lebt auch davon, dass zwischen Tatsache, Verdacht und politischer Behauptung unterschieden wird.
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