Mirze Edis. Unglaubliche Vorwürfe von Mord, Raub und Versklavung!

Ein Abgeordneter der Linken erklärt Europas Wohlstand zum Ergebnis von Mord, Raub und Versklavung. Anschließend lädt er Menschen aus drei Kontinenten zur Einwanderung ein. Was steckt hinter dieser politischen Schuldrechnung?

Ein Bundestagsabgeordneter erhebt schwere Vorwürfe

Mord, Raub, Versklavung. Drei Begriffe, die zu den schwersten Verbrechen der Menschheitsgeschichte gehören. Ausgerechnet ein Mitglied des Deutschen Bundestages verwendet sie nun, um die historische Verantwortung Europas zu beschreiben und daraus eine Einladung zur Einwanderung abzuleiten.

Mirze Edis, Bundestagsabgeordneter der Linken, richtet sich in einem TikTok Video an Menschen aus Afrika, Asien und Lateinamerika. Seine Botschaft ist unmissverständlich. Die Europäer hätten andere Völker über Jahrhunderte ermordet, versklavt und beraubt. Europas Wohlstand sei dadurch entstanden. Nun sollten die Menschen aus diesen Weltregionen nach Europa kommen und daran teilhaben.

Darüber berichten unter anderem WELT und FOCUS online. Was Edis damit betreibt, lässt sich als eine Form politischer Kollektivschuldzuweisung kritisieren. Denn er unterscheidet in seiner Botschaft nicht zwischen den Tätern kolonialer Verbrechen, den damals beteiligten Staaten und den heutigen Generationen.

Seine Worte werfen eine grundsätzliche Frage auf. Mit welchem Recht wird die historische Schuld früherer Generationen zur moralischen Verpflichtung heutiger Bürger erklärt?

Die Deutschen auf der Anklagebank der Geschichte

Niemand muss die Verbrechen des europäischen Kolonialismus bestreiten. Sie sind historisch dokumentiert. Auch das Deutsche Kaiserreich war an kolonialer Gewalt beteiligt. Der Völkermord an den Herero und Nama gehört zu den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte. Aber historische Verantwortung ist nicht gleichbedeutend mit persönlicher Schuld.

Der heutige deutsche Arbeitnehmer hat niemanden versklavt. Die heutige Rentnerin hat keine afrikanischen Rohstoffe geraubt. Die junge Familie, die für ihr Eigenheim spart, trägt keine persönliche Verantwortung für die kolonialen Verbrechen vergangener Jahrhunderte. Gerade deshalb ist die Wortwahl von Mirze Edis so problematisch.

Er spricht von einem historischen „Wir“ und verbindet dieses mit einer gegenwärtigen politischen Forderung. Die Botschaft lässt sich so verstehen, dass die heutige europäische Bevölkerung für frühere Verbrechen durch Aufnahme und Teilhabe am Wohlstand aufkommen soll. Das ist keine zwingende historische Schlussfolgerung. Es ist eine politische Interpretation.

Linkes Gedankengut und die permanente Schuldrechnung

Die Argumentation von Mirze Edis berührt ein Grundmotiv linker Gesellschaftskritik. Wirtschaftliche Ungleichheit wird wesentlich durch historische Machtverhältnisse, Ausbeutung und ungerechte Eigentumsstrukturen erklärt. Diese Perspektive kann wichtige historische Zusammenhänge sichtbar machen. Problematisch wird sie dort, wo aus einer komplexen Geschichte eine einfache moralische Rechnung entsteht.

Die einen gelten als Schuldige, die anderen als Opfer. Die einen sollen abgeben, die anderen sollen erhalten. Doch Europas Wohlstand lässt sich nicht auf koloniale Ausbeutung reduzieren. Er entstand auch durch Generationen von Arbeitern, Handwerkern, Wissenschaftlern, Unternehmern und Ingenieuren. Durch industrielle Entwicklung, Forschung, Investitionen und wirtschaftliche Produktivität.

Deutschland musste nach dem Zweiten Weltkrieg große Teile seiner zerstörten Infrastruktur wiederaufbauen. Millionen Menschen arbeiteten am wirtschaftlichen Wiederaufstieg. Diese Leistungen verschwinden nicht deshalb aus der Geschichte, weil europäische Staaten zuvor koloniale Verbrechen begangen hatten. Wer den heutigen Wohlstand ausschließlich mit Ausbeutung erklärt, unterschlägt wesentliche Teile seiner Entstehung.

Aus historischer Schuld wird eine Einladung an drei Kontinente

Der nächste Schritt in der Argumentation von Mirze Edis ist besonders weitreichend. Er belässt es nicht bei einer historischen Bewertung. Er fordert Menschen aus Afrika, Asien und Lateinamerika zur Einwanderung nach Europa auf. Dabei handelt es sich um Weltregionen mit mehreren Milliarden Einwohnern.

Natürlich bedeutet seine Einladung nicht, dass diese Menschen tatsächlich sämtlich einwandern wollen. Doch der Abgeordnete nennt in seiner öffentlichen Botschaft keine erkennbaren Grenzen und keine konkreten Voraussetzungen. Was bedeutet das für Deutschland? Wer entscheidet über die Aufnahme?

Welche Rolle spielen geltendes Aufenthaltsrecht, Qualifikation, Arbeitsmarktintegration und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit? Und warum sollte aus dem historischen Unrecht europäischer Kolonialmächte ein allgemeiner Anspruch auf Teilhabe am heutigen europäischen Wohlstand entstehen? Auf diese Fragen liefert die öffentliche Botschaft keine ausreichenden Antworten.

Staatsbürgerschaft darf keine politische Verfügungsmasse werden

Auch die Einbürgerungspolitik verdient in diesem Zusammenhang Aufmerksamkeit. Die deutsche Staatsbürgerschaft begründet weitreichende politische Rechte. Wer eingebürgert wird, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen an Bundestagswahlen teilnehmen und über die politische Zukunft Deutschlands mitentscheiden.

Die Linke fordert eine großzügigere Einbürgerungspolitik und eine Ausweitung demokratischer Teilhaberechte. Das lässt sich mit dem Wunsch nach Integration und politischer Gleichberechtigung begründen. Gleichzeitig darf gefragt werden, wie weit die Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsangehörigkeit abgesenkt werden sollten.

Die Behauptung, die Linke wolle Einbürgerungen ausschließlich zur Gewinnung zusätzlicher Wähler nutzen, ist damit allerdings nicht bewiesen. Fest steht aber, dass Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts langfristige Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Wahlbevölkerung haben können. Gerade deshalb gehört die Staatsbürgerschaft nicht in den Bereich kurzfristiger parteipolitischer Kalkulationen.

Mirze Edis und die Verantwortung gegenüber Deutschland

Mirze Edis ist kein beliebiger Aktivist, der seine politischen Vorstellungen in sozialen Netzwerken verbreitet. Er ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Damit vertritt er gemäß Artikel 38 des Grundgesetzes das gesamte Volk. Er darf seine politischen Überzeugungen vertreten und auch weitreichende Veränderungen des Einwanderungsrechts fordern.

Doch sein Mandat macht seine Aussagen nicht unangreifbar. Im Gegenteil. Wer als Abgeordneter Menschen aus drei Kontinenten zur Einwanderung einlädt, muss sich fragen lassen, welche Konsequenzen seine Forderungen für die Bevölkerung haben. Deutschland ist kein abstrakter Wohlstandsspeicher, dessen Mittel nach Belieben verteilt werden können.

Hinter den wirtschaftlichen Leistungen stehen Millionen Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen, Unternehmen führen und Verantwortung übernehmen. Ihre Interessen sind ebenso Bestandteil der politischen Debatte wie die Interessen der Menschen, die nach Deutschland einwandern möchten.

Eine historische Anklage ersetzt keine verantwortliche Politik

Mirze Edis hat mit seiner Botschaft eine fundamentale Frage aufgeworfen, möglicherweise ohne sie beantworten zu wollen. Kann historische Schuld eine unbegrenzte gegenwärtige Verpflichtung begründen? Die Antwort darauf kann nicht allein aus moralischen Appellen bestehen. Sie erfordert eine Auseinandersetzung mit Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Selbstbestimmung und wirtschaftlichen Möglichkeiten.

Die Verbrechen europäischer Kolonialmächte verdienen eine ehrliche historische Aufarbeitung. Daraus folgt jedoch keine persönliche Schuld jedes heute lebenden Deutschen. Ebenso wenig entsteht daraus automatisch ein individuelles Recht auf Einwanderung.

Mirze Edis muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, warum er die Menschen Europas mit historischen Verbrechen konfrontiert, gleichzeitig aber die konkreten Grenzen seiner politischen Einladung offenlässt.

Ein Bundestagsabgeordneter kann die Vergangenheit anklagen. Seine eigentliche politische Verantwortung besteht jedoch darin, tragfähige Antworten für die Gegenwart und Zukunft zu entwickeln. Und genau an dieser Verantwortung muss sich Mirze Edis messen lassen.

„Wer die Vergangenheit zur Anklage gegen die Gegenwart macht, darf die Verantwortung für die Zukunft nicht ausblenden.“

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