Luisa Neubauer und die erstaunliche Belohnung des Aktivismus
Was muss man in Deutschland eigentlich leisten, um von den Grünen für die Wahl des Bundespräsidenten vorgeschlagen zu werden? Jahrzehntelang gesellschaftliche Verantwortung übernehmen? Sich für den Zusammenhalt der Bevölkerung einsetzen? Unterschiedliche politische Überzeugungen respektieren und miteinander versöhnen?
Offenbar genügt auch eine Karriere als lautstarke Klimaaktivistin. Die niedersächsischen Grünen haben die Klimaaktivistin Luisa Neubauer für die Bundesversammlung am 30. Januar 2027 nominiert. Die Mitinitiatorin der deutschen Fridays for Future Bewegung und Grünenpolitikerin soll damit an der Wahl des nächsten Staatsoberhauptes teilnehmen.
Die Grünenfraktionsvorsitzende Anne Kura begründet die Nominierung mit Haltung, gesellschaftlicher Verantwortung und dem Mut, sich einzumischen. Eine bemerkenswerte Begründung.
Denn die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat sich vor allem dadurch einen Namen gemacht, dass sie die bestehende Politik unter Druck setzte, Regierungen öffentlich attackierte und eine Bewegung mitprägte, die Schulstreiks zu einem politischen Markenzeichen machte. Ausgerechnet diese Protestkarriere soll nun als besondere gesellschaftliche Qualifikation gelten? Das ist eine Frage, die sich die Grünen gefallen lassen müssen.
Greta Thunberg lacht und Neubauer bleibt zurück
Noch absurder erscheint die Nominierung vor dem Hintergrund einer aktuellen Szene, die den Zustand der Klimabewegung schonungslos offenlegt. In einer Dokumentation des Filmemachers Hubertus Koch wird Greta Thunberg darauf angesprochen, dass Fridays for Future in Deutschland weiterhin Klimademonstrationen veranstaltet.
Ihre Reaktion ist schallendes Gelächter. „Wirklich? Die machen das immer noch?“, fragt Thunberg und lacht weiter. Man muss sich diese Szene vor Augen führen. Die Frau, deren Schulstreik einst eine weltweite Bewegung auslöste, reagiert auf die fortgesetzten Proteste ihrer deutschen Mitstreiter mit sichtbarer Belustigung.
Zwar richtet sich Thunbergs Kritik nach ihrer eigenen Darstellung vor allem gegen Protestformen, die sie für wirkungslos hält. Doch für die deutsche Klimabewegung bleibt das Bild verheerend. Während die Gründerin über die bisherigen Methoden lacht, verteidigt die Klimaaktivistin Luisa Neubauer weiterhin die Bedeutung der Bewegung.
Und die Grünen? Die schicken ausgerechnet Neubauer zur Bundespräsidentenwahl. Die Gründerin belächelt die alten Protestmethoden. Die deutsche Gallionsfigur erhält eine politische Ehrenrolle. Was für ein groteskes Schauspiel.
Erst ziviler Ungehorsam, dann staatspolitische Verantwortung?
Fridays for Future wurde durch Schulstreiks bekannt. Schüler blieben dem Unterricht fern, um politischen Druck auszuüben. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer gehörte zu den führenden Organisatoren der deutschen Bewegung. Dabei ging es nie ausschließlich darum, auf wissenschaftliche Erkenntnisse hinzuweisen. Die Bewegung wollte politische Entscheidungen erzwingen, indem sie öffentliche Aufmerksamkeit und gesellschaftlichen Druck mobilisierte.
Neubauer selbst hat sich auch mit zivilem Ungehorsam beschäftigt. Im August 2023 erklärte sie, es gebe Situationen, in denen störender Ungehorsam wirksam sein könne. Gleichzeitig kritisierte sie die Straßenblockaden der Letzten Generation und warnte davor, dass radikalere Maßnahmen nicht automatisch zu schnelleren Veränderungen führten.
Das bedeutet nicht, dass Neubauer persönlich Gewalt angewendet oder zu gewaltsamen Angriffen auf staatliche Institutionen aufgerufen hätte. Aber es offenbart einen politischen Widerspruch, der eine ernsthafte Debatte verdient. Wer bewusst Regelverstöße als mögliches politisches Instrument diskutiert, sollte erklären, welches Verhältnis er zur Verbindlichkeit demokratisch beschlossener Regeln hat.
Die Demokratie darf kritisiert werden. Regierungen dürfen bekämpft werden, mit demokratischen Mitteln. Aber politischer Idealismus ist kein Freibrief, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Gerade die Grünen sollten diesen Unterschied deutlich machen, wenn sie eine Protestaktivistin zur Wahlfrau für das höchste Staatsamt nominieren.
Die moralische Überlegenheit als politische Geschäftsgrundlage
Seit Jahren präsentiert sich die Klimaaktivistin Luisa Neubauer als eindringliche Mahnerin einer drohenden Klimakatastrophe. Ihre Forderungen betreffen Energieversorgung, Mobilität, Wirtschaft und private Lebensgewohnheiten. Sie beansprucht für ihre politischen Vorstellungen eine besondere Dringlichkeit, weil sie sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse beruft.
Doch aus wissenschaftlichen Erkenntnissen folgt nicht automatisch ein einzig zulässiges politisches Programm. Darüber entscheiden in einer Demokratie gewählte Parlamente. Dort müssen wirtschaftliche Folgen, soziale Belastungen, Versorgungssicherheit und gesellschaftliche Interessen berücksichtigt werden.
Genau an dieser Stelle beginnt die berechtigte Kritik an einem politischen Aktivismus, der seine Forderungen mit moralischem Nachdruck durchsetzen will. Wer sich auf die Wissenschaft beruft, muss trotzdem demokratischen Widerspruch akzeptieren.
Wer politische Entscheidungen fordert, muss sich nach deren Kosten fragen lassen. Und wer anderen mangelnde Verantwortung vorwirft, muss die eigene politische Glaubwürdigkeit überprüfen lassen.
Die Grünen verwechseln politische Lautstärke mit gesellschaftlicher Autorität
Besonders aufschlussreich ist die Auswahl Neubauers durch die Grünen. Deutschland verfügt über unzählige Menschen, die täglich Verantwortung übernehmen, ohne dafür Talkshowauftritte, Medienkampagnen oder politische Aufmerksamkeit zu erhalten. Menschen, die Unternehmen führen, Arbeitsplätze sichern, Angehörige pflegen, sich ehrenamtlich engagieren oder über Jahrzehnte zum Funktionieren des Gemeinwesens beitragen.
Auch solche Persönlichkeiten könnten in die Bundesversammlung entsandt werden. Stattdessen entscheiden sich die Grünen für eine Aktivistin, deren Bekanntheit untrennbar mit einer Bewegung verbunden ist, die bewusst politischen Druck auf demokratisch gewählte Regierungen ausübte.
Das ist ihr gutes Recht. Doch niemand muss diese Entscheidung als besonderen Ausdruck gesellschaftlicher Verantwortung feiern. Die Nominierung wirkt vielmehr wie eine parteipolitische Anerkennung für eine langjährige Mitstreiterin.
Deutschlands Staatsoberhaupt ist kein Klimabeauftragter
Wie sehr die Klimaaktivistin Luisa Neubauer selbst die Bundespräsidentenwahl durch ihre klimapolitische Perspektive betrachtet, zeigte ihre Reaktion auf die Nominierung. Sie verwies darauf, dass das kommende Staatsoberhaupt ein historisch stark erwärmtes Deutschland führen werde und der Klimakurs über das Schicksal künftiger Generationen entscheide.
Wieder das Klima. Wieder die große historische Verantwortung. Wieder die politische Botschaft, die Neubauers öffentliche Auftritte seit Jahren prägt. Doch Deutschland braucht ein Staatsoberhaupt, das nicht nur die Anliegen einer einzelnen politischen Bewegung versteht.
Der Bundespräsident repräsentiert auch Menschen, die Neubauers Forderungen ablehnen, die Energiewende kritisch betrachten oder sich von der Klimabewegung politisch nicht vertreten fühlen. Gerade deshalb sollte die Bundesversammlung nicht als Bühne für die Selbstdarstellung einzelner politischer Milieus verstanden werden.
Eine Nominierung, die mehr über die Grünen verrät als über Neubauer
Luisa Neubauer darf politisch aktiv sein. Sie darf demonstrieren, Regierungen kritisieren und weitreichende Veränderungen fordern. Ebenso dürfen die Grünen sie nominieren. Aber die Öffentlichkeit darf fragen, warum ausgerechnet ihre politische Protestkarriere mit einer Rolle bei der Wahl des Staatsoberhauptes gewürdigt wird.
Der Kontrast könnte kaum größer sein. Während Greta Thunberg über die fortgesetzten deutschen Klimaproteste lacht, wird die Klimaaktivistin Luisa Neubauer von den Grünen als Persönlichkeit mit besonderer gesellschaftlicher Verantwortung präsentiert. Die Bewegung, die einst mit Schulstreiks und lautstarken Forderungen gegen die etablierte Politik antrat, ist längst selbst Teil des politischen Establishments geworden.
Aus Protest wird politische Anerkennung. Aus der Aktivistin wird eine mögliche Wahlfrau. Und aus der einstigen Rebellion wird ein Platz in einem der wichtigsten Verfassungsorgane Deutschlands.
Das ist die eigentliche Geschichte hinter der Nominierung von Luisa Neubauer. Nicht ein Rechtsbruch, sondern die bemerkenswerte Nähe zwischen einer vermeintlich außerparlamentarischen Protestbewegung und einer etablierten Regierungspartei. Die Grünen sollten sich deshalb eine unbequeme Frage gefallen lassen.
Wollen sie mit Neubauer eine Persönlichkeit von besonderer gesellschaftlicher Integrationskraft in die Bundesversammlung entsenden oder schlicht ihre eigene politische Bewegung belohnen?
„Wer jahrelang gegen die etablierte Politik protestiert und anschließend dafür ausgezeichnet wird, sollte sich nicht wundern, wenn die Öffentlichkeit nach dem Unterschied zwischen Protest und Parteikarriere fragt.“
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