Erst festgenommen, dann wieder auf der Straße?
181 verletzte Polizisten. Geplünderte Geschäfte. Fliegende Steine. Eine Stadt, in der Gewalttäter ihre Verachtung für Recht und Ordnung demonstrieren.
Die Frankfurt Krawalle sind ein erschreckendes Beispiel dafür, wie schnell öffentliche Sicherheit verloren gehen kann. Noch erschreckender ist die Tatsache, dass mehr als die Hälfte der ermittelten Tatverdächtigen bereits polizeilich aufgefallen war.
Wie kann es sein, dass bekannte Straftäter immer wieder Gelegenheit bekommen, erneut zuzuschlagen? Warum müssen Polizeibeamte bei jeder neuen Gewalteskalation ihre Gesundheit riskieren, während sich die politische Diskussion um Zuständigkeiten und rechtliche Hindernisse dreht?
Ob einzelne Frankfurter Tatverdächtige bereits bei früheren Demonstrationen Gewalttaten begangen haben, muss ermittelt werden. Die grundsätzliche Forderung bleibt davon unberührt. Wer wiederholt schwere Gewalt ausübt, muss so konsequent bestraft werden, dass weitere Taten, ähnlich denen der Frankfurt Krawalle, verhindert werden.
Wer unsere Gesetze mit Füßen tritt, muss Konsequenzen tragen
Deutschland bietet Sicherheit, Freiheit und rechtsstaatlichen Schutz. Wer hier lebt, profitiert von einer Gesellschaft, deren Regeln das friedliche Zusammenleben ermöglichen. Wer diese Regeln bewusst missachtet, Polizisten angreift, Menschen verletzt und Geschäfte plündert, darf keine Nachsicht erwarten.
Besonders dringlich stellt sich die Frage bei ausländischen Gewalttätern. Wer als Gast oder Schutzsuchender in Deutschland lebt und schwere Straftaten begeht, muss nach einer rechtskräftigen Verurteilung mit der Beendigung seines Aufenthalts rechnen, soweit eine Rückführung möglich ist.
Schutz vor Verfolgung darf kein Freibrief für Gewalt sein.
Wer wiederholt schwere Straftaten begeht, muss damit rechnen, seine Freiheit zu verlieren. Und wer kein Aufenthaltsrecht mehr besitzt, muss Deutschland verlassen, damit Frankfurt Krawalle in Deutschland nicht zur Normalität werden.
Pass weg für schwere Gewalttäter mit doppelter Staatsangehörigkeit?
Auch der Umgang mit schweren Gewaltverbrechen durch Doppelstaatler gehört auf die politische Tagesordnung. Die Forderung nach einem möglichen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei besonders schweren Straftaten ist weitreichend. Sie würde eine grundlegende Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts und eine verfassungsrechtliche Prüfung erfordern.
Aber die Politik darf sich nicht darauf beschränken, Forderungen mit dem Hinweis auf bestehende Vorschriften abzuräumen. Sie muss erklären, welche wirksamen Instrumente sie stattdessen schaffen will, um gefährliche Wiederholungstäter dauerhaft von weiteren Straftaten abzuhalten.
Eine deutsche Staatsangehörigkeit bedeutet gleiche Rechte. Sie bedeutet aber auch, dass jeder Deutsche ohne Ausnahme den Strafgesetzen unterliegt. Wer schwerste Gewaltverbrechen begeht, darf sich nicht auf politische Nachsicht verlassen können.
Schluss mit Ausreden bei Abschiebungen
Fehlende Papiere, ungeklärte Identitäten, mangelnde Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten. Immer wieder scheitern Rückführungen an praktischen Hindernissen. Für die Politik darf das kein Grund sein, die Hände in den Schoß zu legen.
Wer seine Herkunft verschleiert, muss konsequent identifiziert werden. Wer seine Abschiebung bewusst sabotiert, muss mit den gesetzlich zulässigen Zwangsmaßnahmen rechnen. Wer als gefährlicher Straftäter vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss tatsächlich zurückgeführt werden.
Und wenn vorhandene Instrumente dafür nicht ausreichen, müssen Regierung und Parlament neue, wirksame und verfassungskonforme Regelungen schaffen. Die Bürger dürfen erwarten, dass ein Staat, der milliardenschwere Verwaltungsstrukturen unterhält, auch in der Lage ist, Identitäten festzustellen und rechtmäßige Rückführungen durchzusetzen.
Wer Polizisten angreift, greift den Rechtsstaat an
Polizeibeamte stehen bei gewaltsamen Ausschreitungen zwischen den Tätern und der Bevölkerung. Sie schützen Geschäfte, verhindern Übergriffe und riskieren ihre Gesundheit. Wer einen Polizisten mit Steinen bewirft, nimmt schwere Verletzungen in Kauf. Solche Taten verdienen keine Verharmlosung. Sie verlangen eine konsequente strafrechtliche Antwort.
Bei schweren Gewaltdelikten und einschlägig vorbestraften Wiederholungstätern müssen Freiheitsstrafen ohne Bewährung dort verhängt werden, wo die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Wo Strafrahmen unzureichend sind, muss der Gesetzgeber prüfen, ob Verschärfungen erforderlich sind.
Der Schutz der Bevölkerung muss wieder zum Maßstab politischen Handelns werden.
Die Politik muss handeln, nicht endlos debattieren
Nach jeder Gewalteskalation folgt ein vertrautes Ritual. Politiker verurteilen die Ausschreitungen. Behörden kündigen Ermittlungen an. Minister versprechen Konsequenzen. Doch die entscheidende Frage bleibt häufig unbeantwortet. Was wird konkret verändert, damit die nächste Gewalteskalation verhindert wird?
Die Frankfurt Krawalle verlangen politische Entscheidungen. Schnellere Strafverfahren, wirksame Sanktionen gegen Wiederholungstäter, konsequente Durchsetzung von Ausreisepflichten und eine Reform jener Vorschriften, die notwendige Maßnahmen tatsächlich verhindern.
Es reicht nicht, über Sicherheit zu sprechen. Sicherheit muss durchgesetzt werden. Die Bürger haben ein Recht auf Schutz. Polizeibeamte haben ein Recht darauf, dass ihr Einsatz nicht durch politische Untätigkeit entwertet wird. Und schwere Gewalttäter müssen wissen, dass ihre Taten unweigerlich Konsequenzen haben.
Deutschland braucht keine weitere folgenlose Debatte über Gewalt. Deutschland braucht politische Verantwortung und einen Rechtsstaat, der seine Handlungsfähigkeit beweist.
„Wer den Rechtsstaat schützen will, darf nicht nur über seine Grenzen sprechen. Er muss endlich seine Möglichkeiten ausschöpfen und dort handeln, wo Veränderungen notwendig sind.“
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