Pistorius Versagen wird zum Sicherheitsrisiko für Deutschland
Deutschland rüstet auf. Milliarden fließen in die Bundeswehr. Verteidigungsminister Boris Pistorius präsentiert sich als entschlossener Modernisierer, als Macher, als Mann der militärischen Zeitenwende. Doch hinter der glänzenden politischen Fassade offenbart sich ein erschreckendes Bild aus Fehlplanung, technischen Problemen und mangelnder Einsatzbereitschaft.
Das Pistorius Versagen erreicht mit dem Debakel um die neuen Kampfhubschrauber H145M eine neue Dimension. Die Maschinen wurden beschafft, um die Bundeswehr militärisch zu stärken. Doch nach aktuellen Berichten können sie auf absehbare Zeit nicht wie vorgesehen für Kampfeinsätze genutzt werden. Ausgerechnet die vorgesehene Bordbewaffnung bereitet erhebliche Probleme.
Ein Kampfhubschrauber, dessen geplante Bewaffnung nicht einsatzbereit ist. Ein milliardenschweres Beschaffungsvorhaben, dessen vollständige Einsatzfähigkeit sich um Jahre verzögern könnte. Und an der Spitze dieses Ministeriums steht Boris Pistorius. Wie lange soll dieser Minister noch von seinem politischen Ansehen profitieren, während die Bundeswehr auf dringend benötigte Fähigkeiten warten muss?
Der Bundesrechnungshof entlarvt das Planungsdesaster
Die Vorwürfe sind keine bloßen Mutmaßungen politischer Gegner. Nach Recherchen des Spiegel, über die auch andere Medien berichten, kritisiert der Bundesrechnungshof das Verteidigungsministerium wegen schwerwiegender Fehlplanungen. Der Aufwand, zivile Hubschraubermodelle für militärische Einsätze umzurüsten, sei grundlegend unterschätzt worden.
Das ist ein vernichtender Befund. Wer milliardenschwere Rüstungsprojekte verantwortet, muss vor der Beschaffung wissen, welche technischen Anforderungen bestehen, welche Risiken drohen und wann die bestellten Systeme tatsächlich einsatzbereit sein werden. Offenbar hat genau diese Planung nicht ausreichend funktioniert.
Besonders grotesk erscheint das Problem mit der 20 Millimeter Munition. Wegen der elektrostatischen Empfindlichkeit eines Anzündhütchens fehlt bislang die erforderliche Sicherheitsfreigabe. Wann das Problem behoben werden kann, ist ungewiss. Die Folge ist ein Beschaffungsprojekt, das seinen vorgesehenen militärischen Nutzen vorerst nicht vollständig erfüllen kann.
Pistorius Versagen besteht dabei nicht darin, dass er persönlich eine fehlerhafte Patrone entwickelt hätte. Sein politisches Versagen liegt darin, dass sein Ministerium ein milliardenschweres Vorhaben verantwortet, dessen wesentliche technische Voraussetzungen offenbar nicht ausreichend abgesichert waren.
Beliebtheit statt Leistung? Pistorius profitiert vom falschen Maßstab
Boris Pistorius gehört seit Jahren zu den Politikern, die in Umfragen besonders hohe Zustimmungswerte erzielen. Doch seit wann ist Beliebtheit ein Ersatz für Kompetenz? Was nützt Deutschland ein Verteidigungsminister, der öffentlich entschlossen auftritt, wenn ausgerechnet seine Beschaffungsprojekte mit gravierenden Problemen kämpfen?
Politische Verantwortung bemisst sich nicht an Fernsehauftritten, markigen Ankündigungen oder positiven Umfragewerten. Sie bemisst sich an Ergebnissen. Und das Ergebnis beim H145M ist ernüchternd. Die Bundeswehr erhält Maschinen, die zunächst lediglich in einer vorläufigen Konfiguration für Ausbildungszwecke genutzt werden können.
Man stelle sich vor, ein Unternehmer würde Millionen in Produktionsanlagen investieren, die anschließend ihre vorgesehene Hauptaufgabe nicht erfüllen können. Wie lange würde sich dessen Geschäftsführung wohl halten? In der Politik scheint dagegen eine andere Logik zu gelten. Verantwortung wird beschworen, Konsequenzen werden vertagt.
Wer kontrolliert eigentlich die Rüstungsindustrie?
Das Pistorius Versagen wirft eine weitere unangenehme Frage auf. Wer kontrolliert bei solchen Beschaffungen eigentlich wen? Bestimmt die Bundeswehr, welche militärischen Fähigkeiten sie benötigt, und stellt sicher, dass die Industrie diese zuverlässig liefert? Oder werden technische Schwierigkeiten und erhebliche Verzögerungen erst dann zum politischen Problem, wenn Verträge längst geschlossen sind?
Es wäre verfrüht, den Herstellern vorsätzliche Täuschung zu unterstellen. Dafür liefert der vorliegende Bericht keinen Beleg. Aber gerade deshalb muss Pistorius erklären, wie die technischen Risiken bewertet wurden, welche vertraglichen Sicherheiten bestehen und wer für mögliche Mehrkosten verantwortlich ist.
Der Steuerzahler hat Anspruch auf Antworten. Die Bundesregierung darf sich nicht damit zufriedengeben, dass milliardenschwere Projekte irgendwann vielleicht ihre vorgesehene Leistung erbringen. Ein Rüstungsauftrag ist schließlich kein Experiment auf Kosten der Bevölkerung.
Pistorius Versagen darf nicht folgenlos bleiben
Besonders schwer wiegt der Vorgang angesichts der sicherheitspolitischen Lage Europas. Deutschland fordert eine leistungsfähige Bundeswehr, spricht von Abschreckung, Verteidigungsbereitschaft und militärischer Verantwortung innerhalb der NATO. Doch Abschreckung entsteht nicht durch Pressekonferenzen.
Sie entsteht durch einsatzfähige Soldaten, funktionierende Ausrüstung und verlässliche Waffensysteme. Jedes Jahr, in dem dringend benötigte militärische Fähigkeiten fehlen, schwächt die Glaubwürdigkeit deutscher Verteidigungspolitik. Natürlich bedeutet ein problematisches Beschaffungsprojekt nicht automatisch, dass sämtliche investierten Milliarden verloren sind. Eine konkrete Schadenssumme lässt sich aus den bislang vorliegenden Informationen nicht ableiten.
Doch gerade diese Ungewissheit macht die Angelegenheit politisch so brisant. Wie teuer werden die Verzögerungen? Wer übernimmt die Verantwortung für die Fehlplanung? Welche zusätzlichen Ausgaben entstehen? Und warum wurden die Probleme nicht rechtzeitig erkannt? Auf diese Fragen muss Pistorius konkrete Antworten liefern.
Wann zieht Pistorius endlich persönliche Konsequenzen?
Der Bundesrechnungshof hat mit seiner Kritik eine ernsthafte Grundlage für parlamentarische Untersuchungen geschaffen. Jetzt muss geklärt werden, welche Entscheidungen im Ministerium getroffen wurden, wer die Risiken kannte und warum das Beschaffungsvorhaben dennoch auf diesen kritischen Pfad geraten konnte.
Die politische Gesamtverantwortung trägt Boris Pistorius. Er kann sie nicht dauerhaft auf Behörden, Hersteller, technische Experten oder seine Vorgänger abschieben. Zwar muss berücksichtigt werden, welche Entscheidungen tatsächlich in seine Amtszeit fallen. Doch für die gegenwärtige Steuerung und Kontrolle seines Ministeriums ist er verantwortlich.
Wenn sich herausstellt, dass gravierende Risiken ignoriert, Warnungen übergangen oder wesentliche Beschaffungsentscheidungen ohne ausreichende technische Absicherung getroffen wurden, dürfen personelle Konsequenzen kein Tabu sein. Auch der Rücktritt des Verteidigungsministers muss dann ernsthaft zur Debatte stehen.
Deutschland braucht keinen Minister, dessen politisches Ansehen größer ist als die nachweisbare Leistungsfähigkeit seiner Beschaffungsprojekte. Es braucht einen Verteidigungsminister, der Milliardeninvestitionen in tatsächliche Verteidigungsfähigkeit verwandelt. Das Pistorius Versagen darf nicht zur nächsten Episode einer politischen Kultur werden, in der gewaltige Summen ausgegeben werden, während Verantwortung zwischen Ministerien, Behörden und Unternehmen verschwindet.
Denn eines sollte selbstverständlich sein. Wer politische Verantwortung für Milliarden übernimmt, muss sich auch an den Ergebnissen messen lassen. Und wenn diese Ergebnisse dauerhaft ausbleiben, muss irgendwann die Frage beantwortet werden, ob der Verantwortliche noch der Richtige für dieses Amt ist.
„Ein Verteidigungsminister wird nicht dafür bezahlt, Milliarden auszugeben. Er wird dafür bezahlt, dass Deutschland für diese Milliarden verteidigungsfähig wird. Wer daran scheitert, darf sich nicht hinter seiner Beliebtheit verstecken.“
Pistorius im Blindflug! Skandalöse SPD-Arroganz stärkt die AfD!
Boris Pistorius Kanzler? Gleiche SPD-Köpfe, sicherer Untergang!
