Wer links wählt, soll linke Politik erleben. Wer rechts wählt, soll rechte Politik bekommen. So definiert sich der Wählerwille. Der Wähler entscheidet, wer regiert, und muss auch die Konsequenzen seiner Entscheidung tragen. Demokratie bedeutet Verantwortung, keinesfalls politische Bevormundung.
Der Wählerwille entscheidet, nicht die politische Elite
Es ist eine bemerkenswerte Vorstellung von Demokratie, die sich in Deutschland zunehmend abzeichnet. Der Bürger darf wählen, aber offenbar möchten manche Politiker selbst bestimmen, welche Konsequenzen der Wählerwille haben darf. Sobald das Ergebnis den etablierten Parteien nicht gefällt, werden Brandmauern errichtet, politische Blockaden organisiert und juristische Gegenmaßnahmen diskutiert.
Dabei müsste der demokratische Grundsatz denkbar einfach sein. Der Wählerwille entscheidet, wer regiert. Nicht die Parteien, denen das Wahlergebnis missfällt. Wer eine linke Regierung wählt, muss erleben können, was linke Politik bedeutet.
Wer eine rechte Regierung an die Macht bringt, soll erfahren, welche Auswirkungen deren Entscheidungen auf Wirtschaft, Sicherheit, Bildung und gesellschaftliches Zusammenleben haben.
Demokratie ist schließlich kein politischer Schonraum, in dem Bürger ihre Stimme abgeben und anschließend vor den Folgen ihrer Entscheidung bewahrt werden.
Wer Politiker ins Amt hievt, trägt Verantwortung
Der Wähler ist kein unbeteiligter Zuschauer. Er ist derjenige, der Parteien Mehrheiten verschafft, politische Karrieren ermöglicht und Menschen in Regierungsämter bringt. Warum sollte er anschließend von jeder Verantwortung für diese Entscheidung freigestellt werden? Wer Politiker wählt, die Enteignungen versprechen, muss auch mit den wirtschaftlichen Folgen solcher Eingriffe leben.
Wer Parteien unterstützt, die eine radikal andere Migrationspolitik ankündigen, muss deren tatsächliche Auswirkungen erleben. Das gilt für links genauso wie für rechts. Wer politische Versprechen bestellt, muss auch mit dem Ergebnis leben. Nicht nur dann, wenn sich die Versprechen erfüllen, sondern gerade dann, wenn sie sich als kostspieliger Irrtum erweisen.
Die Verantwortung für politische Fehlentwicklungen ausschließlich bei den Regierenden abzuladen, greift zu kurz. Auch die Bürger müssen sich fragen lassen, warum sie diesen Personen ihre Stimme gegeben haben.
Berlin soll erleben, was linke Politik bedeutet
Wenn Berliner Wähler einer linken Regierung die Mehrheit verschaffen, die Wohnungen vergesellschaften, den Staat ausweiten und stärker in Eigentumsrechte eingreifen möchte, dann soll diese Regierung ihre Politik innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen umsetzen können.
Vielleicht entstehen dadurch tatsächlich mehr bezahlbare Wohnungen. Vielleicht ziehen sich aber auch Investoren zurück, Neubauprojekte werden gestrichen und die Wohnungsnot verschärft sich. Dann wäre das keine politische Ungerechtigkeit, sondern eine Konsequenz demokratischer Entscheidungen.
Warum sollten andere Bundesländer politisch dafür sorgen, dass Berlin die Auswirkungen seiner Entscheidungen nicht zu spüren bekommt? Der Länderfinanzausgleich erfüllt einen verfassungsrechtlichen Solidarauftrag und darf nicht willkürlich als Strafmittel eingesetzt werden. Doch Solidarität sollte keine Ausrede dafür sein, politische Fehlentscheidungen nicht mehr benennen zu müssen.
Sachsen-Anhalt soll rechte Politik beurteilen können
Dasselbe Prinzip muss für Sachsen-Anhalt gelten. Wenn Wähler einer AfD-geführten Regierung eine parlamentarische Mehrheit ermöglichen, soll diese innerhalb der Verfassung regieren können. Dann wird sich zeigen, ob ihre Konzepte bei Migration, innerer Sicherheit, Bildung und Wirtschaft tatsächlich funktionieren oder ob auch dort Wahlversprechen an der politischen Realität scheitern.
Warum sollte man den Bürgern diese Erfahrung verwehren? Wer rechts wählt, soll rechte Regierungspolitik beurteilen können. Wer links wählt, linke Regierungspolitik. Nicht anhand von Wahlplakaten, Talkshows und moralischen Belehrungen, sondern anhand konkreter Ergebnisse. Eine Demokratie, die ihren Bürgern zutraut, Regierungen zu wählen, muss ihnen auch zutrauen, deren Leistungen zu bewerten.
Demokratie braucht Konsequenzen statt Ausreden
Eine Wahl darf nicht zur folgenlosen Meinungsumfrage verkommen. Wenn Bürger eine Regierung ins Amt bringen, müssen sie erleben, welche Auswirkungen deren Entscheidungen auf ihren Alltag haben. Steigen die Wohnkosten? Gehen Arbeitsplätze verloren? Verbessert sich die öffentliche Sicherheit? Werden Schulen leistungsfähiger? Funktioniert die Wirtschaft besser?
An solchen Ergebnissen müssen sich Regierungen messen lassen. Es wäre geradezu absurd, wenn politische Parteien ihre Wahlversprechen niemals praktisch beweisen müssten, weil politische Gegner schon vorher alles daransetzen, deren Umsetzung zu verhindern.
Damit könnten gescheiterte Parteien immer behaupten, sie hätten erfolgreich regiert, wenn man sie nur gelassen hätte. Wer den Wähler vor jeder Konsequenz schützt, nimmt ihm zugleich die Möglichkeit, aus seiner Entscheidung zu lernen.
Der Wähler ist mündig genug, Fehler zu machen
Die Demokratie lebt nicht davon, dass Bürger immer die richtigen Entscheidungen treffen. Sie lebt davon, dass Bürger ihre Entscheidungen korrigieren können. Dafür müssen politische Unterschiede sichtbar bleiben. Eine Regierung darf nicht allein deshalb blockiert werden, weil sie anderen Parteien missfällt.
Die Verfassung setzt unverzichtbare Grenzen. Grundrechte, unabhängige Gerichte und demokratische Wahlen stehen nicht zur Disposition. Auch darf niemand wegen der Wahlentscheidung anderer seine verfassungsmäßigen Rechte verlieren. Innerhalb dieser Grenzen aber muss politische Verantwortung spürbar werden.
Schluss mit der politischen Vollkaskomentalität
Deutschland braucht keine Demokratie, in der politische Eliten dem Bürger erklären, welche Wahlentscheidung er besser nicht getroffen hätte. Es braucht eine Demokratie, in der der Wähler ernst genommen wird. Wer links wählt, soll die Ergebnisse linker Politik erleben. Wer rechts wählt, die Ergebnisse rechter Politik.
Wer die politische Mitte unterstützt, muss auch deren Erfolge und Versäumnisse verantworten. Nicht die Politik hat den Wähler zu erziehen. Der Wähler hat die Politik zu bestimmen. Und wenn seine Entscheidung falsch war, dann ist es seine demokratische Aufgabe, sie bei der nächsten Wahl zu korrigieren. Denn politische Verantwortung beginnt nicht erst im Parlament.
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