Man könnte annehmen, eine Partei, die derart abgestraft wurde, beschäftige sich zunächst mit der Frage, warum ihr die Wähler davongelaufen sind. Doch Politik funktioniert anders. Plötzlich eröffnet sich eine neue Regierungsoption. Und schon steht die SPD wieder dort, wo sie erstaunlich häufig steht. In der Nähe der Macht. Willkommen bei der SPD-Machtpolitik.
Die SPD kann verlieren. Sie kann abstürzen. Sie kann vom Wähler abgestraft werden. Sie kann historische Tiefpunkte erreichen. Eines aber scheint diese Partei nur schwer zu können. Sich von der Macht verabschieden. Berlin liefert dafür gerade ein bemerkenswertes Anschauungsbeispiel.
Bei der Abgeordnetenhauswahl erhielt die SPD gerade einmal 12,1 Prozent. Das ist ihr historisch schlechtestes Ergebnis in der Hauptstadt. Die Linke erreichte dagegen 25,7 Prozent und wurde mit großem Abstand stärkste Kraft. SPD Spitzenkandidat Steffen Krach bezeichnete den Wahlabend selbst als „katastrophal“.
SPD-Machtpolitik und die wundersame Verwandlung roter Linien
Besonders pikant wird die Geschichte, wenn man sich daran erinnert, was vor der Wahl gesagt wurde. Steffen Krach hatte die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ausdrücklich abgelehnt. Gegenüber dem rbb erklärte er sogar, er werde in keine Koalition eintreten, die Enteignung zur Voraussetzung mache. Die Forderung der Linken war damit keine belanglose Meinungsverschiedenheit über irgendeinen Haushaltstitel.
Sie berührte eine zentrale Voraussetzung für eine mögliche Regierungsbildung. Auch wenige Tage vor der Wahl blieb Krach bei seiner Ablehnung. In der Wahlarena traten die Unterschiede zwischen SPD und Linken offen hervor. Und Elif Eralp? Die Linken Spitzenkandidatin denkt überhaupt nicht daran, ihre Forderung nach dem Wahlsieg einzupacken. Sie erklärte nach der Wahl erneut, dass bei einer Regierungsbeteiligung der Linken vergesellschaftet werde.
Damit stehen zwei Positionen frontal gegeneinander. Vor der Wahl sagt die SPD sinngemäß Nein. Die Linke sagt Ja. Nach der Wahl besitzt die Linke 25,7 Prozent, die SPD 12,1 Prozent und plötzlich wird über eine gemeinsame Regierung gesprochen. Genau hier beginnt die Glaubwürdigkeitsprüfung der SPD-Machtpolitik.
Wie viel ist ein Ausschlusskriterium nach einer Wahl noch wert?
Niemand zwingt die SPD zu einer Koalition mit der Linken. Das ist wichtig. Eine Regierungsbildung unter Beteiligung von Linken, Grünen und SPD wäre parlamentarisch legitim, sofern sie die notwendige Mehrheit besitzt. Demokratie bedeutet schließlich auch Kompromiss. Aber Kompromiss darf nicht zum Universalbegriff werden, mit dem sämtliche Aussagen des Wahlkampfes nachträglich entsorgt werden.
Denn was ist ein Ausschlusskriterium wert, wenn darüber anschließend doch verhandelt wird? Was ist eine rote Linie wert, wenn sie nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses verschoben werden kann? Was bedeutet politische Überzeugung, wenn sie davon abhängig wird, welche Ministerposten rechnerisch erreichbar sind? Das sind keine nebensächlichen Fragen. Sie berühren das Vertrauen in demokratische Parteien.
SPD-Machtpolitik hat eine lange Geschichte
Wer glaubt, Berlin sei ein politischer Betriebsunfall, sollte einen Blick in die Geschichte werfen. 1994 ließ sich SPD Politiker Reinhard Höppner in Sachsen Anhalt mit Unterstützung der damaligen PDS zum Ministerpräsidenten wählen. Vier Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung war die Zusammenarbeit mit der Nachfolgepartei der SED hochumstritten.
Später regierte Klaus Wowereit in Berlin mit der PDS. In Brandenburg bildete Matthias Platzeck eine Koalition mit der Linken. 2014 unterstützte die SPD in Thüringen Bodo Ramelow und ermöglichte damit erstmals einen Ministerpräsidenten der Linkspartei. Später entstand in Bremen die erste rot rot grüne Landesregierung in Westdeutschland.
Jede einzelne dieser Entscheidungen kann politisch begründet werden. Aber zusammengenommen erzählen sie eben auch eine Geschichte. Die Geschichte einer Partei, die sich ihre Koalitionsmöglichkeiten möglichst offenhält. Das kann man Pragmatismus nennen. Man kann es politische Flexibilität nennen. Man kann es Regierungsfähigkeit nennen. Man kann aber genauso die Frage stellen, wann aus Flexibilität Beliebigkeit wird.
Die SPD als Hure der Politik?
Und damit kommen wir zu einer Formulierung, die absichtlich provoziert. Ist die SPD die Hure der deutschen Politik? Nein, das ist selbstverständlich keine sachliche Beschreibung einer Partei. Es ist eine drastische Metapher für eine politische Frage, die viel interessanter ist als die Provokation selbst.
Wie viele Grundsätze darf eine Partei für den Zugang zur Macht relativieren, bevor sie ihre politische Identität beschädigt?
Genau daran muss SPD-Machtpolitik gemessen werden. Denn das eigentliche Problem ist nicht, dass Sozialdemokraten mit Christdemokraten regieren. Es ist auch nicht grundsätzlich problematisch, wenn Sozialdemokraten mit Grünen oder Linken regieren. Das Problem beginnt dort, wo der Eindruck entsteht, dass nahezu jede politische Konstellation akzeptabel werden kann, solange am Ende SPD Minister mit am Kabinettstisch sitzen.
Heute CDU. Morgen Linke. Dazwischen Grüne. Hauptsache Regierung? Wenn dieser Eindruck entsteht, hat die SPD ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem.
Erst bekämpfen, dann gemeinsam regieren?
Gerade Berlin macht den Widerspruch sichtbar. Krach warf Eralp wenige Tage vor der Wahl sogar vor, „allen alles“ zu versprechen, und verglich sie dabei mit Friedrich Merz. Gleichzeitig blieb er bei seiner Ablehnung der Vergesellschaftung. Jetzt könnte ausgerechnet diese Politikerin Regierende Bürgermeisterin werden. Und die SPD könnte ihr zur Mehrheit verhelfen.
Das muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass Krach seine Position aufgibt. Koalitionsverhandlungen sind schließlich Verhandlungen. Es könnte genauso gut die Linke Zugeständnisse machen. Aber genau deshalb wird es jetzt spannend. Wer knickt ein? Welche Position verschwindet? Was wird aus dem Ausschlusskriterium?
Und was bleibt am Ende von den Aussagen übrig, mit denen die Parteien wenige Tage zuvor um Stimmen geworben haben? Hier muss der Wähler genau hinschauen.
SPD-Machtpolitik und die Macht trotz Wahlniederlage
Besonders bizarr ist die Situation aufgrund des Wahlergebnisses. Die SPD hat nicht gewonnen. Weder in Berlin, noch in Mecklenburg-Vorpommern. Sie hat nicht stagniert. Sie wurde regelrecht dezimiert. Von 18,4 Prozent im Jahr 2023 ging es in Berlin auf 12,1 Prozent herunter. Gleichzeitig verdoppelte die Linke ihren Stimmenanteil annähernd und erreichte 25,7 Prozent.
Und trotzdem könnte die SPD anschließend wieder Senatoren stellen. Das ist rechtlich und parlamentarisch völlig legitim. Aber politisch stellt sich eine andere Frage. Welche Konsequenz hat eine historische Wahlniederlage eigentlich noch, wenn eine Partei anschließend nahezu selbstverständlich wieder nach einer Regierungsbeteiligung greift?
Vielleicht wäre Opposition manchmal mehr als eine Niederlage. Vielleicht könnte Opposition bedeuten, Konsequenzen zu ziehen, die eigene Politik zu überprüfen, Personal und Programm zu erneuern und anschließend wieder um Vertrauen zu kämpfen. Doch die SPD-Machtpolitik kennt traditionell noch einen anderen Weg. Weiterregieren.
Demokratie lebt nicht nur von Mehrheiten
Damit kommen wir zum Kern. Die SPD ist selbstverständlich nicht „der Untergang der Demokratie“. Eine solche Behauptung wäre als Tatsachenfeststellung weder belegbar noch seriös. Aber eine Politik, bei der vor einer Wahl formulierte Grenzen nach der Wahl beliebig erscheinen, kann Vertrauen in demokratische Parteien beschädigen.
Und genau darüber muss gesprochen werden. Demokratie besteht nämlich nicht nur daraus, mathematische Mehrheiten zusammenzurechnen. Demokratie lebt von Vertrauen. Von Verlässlichkeit. Von der Erwartung, dass eine Partei nach einer Wahl wenigstens noch ungefähr dieselbe Partei ist wie am Tag davor.
Natürlich müssen Politiker Kompromisse schließen. Niemand kann in einer Koalition hundert Prozent seines Programms verwirklichen. Aber zwischen Kompromiss und Selbstverleugnung liegt ein gewaltiger Unterschied.
Die SPD muss zeigen, was ihre Grundsätze tatsächlich wert sind
Berlin wird deshalb zum Testfall für die SPD-Machtpolitik. Die Linke hat die Wahl gewonnen. Die SPD hat ihre schwerste Niederlage in der Geschichte der Berliner Abgeordnetenhauswahlen erlitten. Die Linke hält an einer zentralen Forderung fest, die der SPD Spitzenkandidat vor der Wahl ausdrücklich ablehnte.
Besser könnte ein politischer Glaubwürdigkeitstest kaum konstruiert werden. Jetzt wird sich zeigen, was ein Ausschlusskriterium bei der SPD bedeutet. Eine Grenze? Eine Überzeugung? Oder lediglich die Ausgangsposition für Koalitionsverhandlungen? Die SPD darf selbstverständlich um politische Mehrheiten kämpfen. Sie darf verhandeln. Sie darf Kompromisse schließen.
Aber dann muss sie ihren Wählern erklären, was von ihren vorherigen Aussagen übrig geblieben ist. Denn irgendwann reicht es nicht mehr, alles mit politischer Verantwortung zu begründen. Irgendwann stellt sich eine viel unangenehmere Frage. Geht es noch darum, wofür die SPD regiert oder inzwischen vor allem darum, dass die SPD regiert?
Genau diese Frage beschreibt das Problem der SPD-Machtpolitik besser als jede Beschimpfung. Und die Antwort darauf muss die SPD jetzt selbst liefern.
„Eine rote Linie, die nur bis zum Wahltag gilt, ist keine politische Überzeugung. Sie ist eine Verhandlungsposition.“
Rot_Rot_Grün
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