Sozialstaat wird zum Milliarden-Grab. Betrug am Steuerzahler
Der wachsende Sozialetat Deutschlands – Eine finanzielle Bürde?
Der Sozialstaat Deutschland steht vor einer finanziellen Herausforderung. Der Haushaltsentwurf 2024 des „Bundesministeriums für Arbeit und Soziales“ offenbart einen alarmierenden Trend. Ausgaben in Höhe von 171,67 Milliarden Euro, also mehr als ein Drittel des Gesamtetats, werden mittlerweile für die Erhaltung unseres Sozialstaats aufgebracht. Damit wird „Soziales“ zum größten Einzeletat im Bundeshaushalt 2024. Im Vergleich zu 2023, als der Etat 166,23 Milliarden Euro betrug, zeigt sich ein kontinuierlicher Anstieg. Man fragt sich natürlich, wie lange kann oder will Deutschland sich einen ausufernden Sozialstaat wie diesen noch leisten? Wie nachhaltig ist diese finanzielle Last für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft? Wann kollabiert das Konstrukt „Sozialstaat“?
Pensionen werden gerne und oft unterschlagen
Was der deutsche Politiker immer wieder, und gerne unter den Teppich kehrt, sind Aufwendungen für Pensionen und Hinterbliebenenversorgungen. Allein im Jahr 2022 beliefen sich die Ausgaben für Pensionen der ehemaligen Staatsbediensteten in Deutschland auf 52,5 Milliarden Euro. Dies entsprach rund 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts. Pensionäre und Pensionärinnen erhielten ein durchschnittliches Ruhegehalt von 3.170 Euro brutto pro Monat.
Zusätzlich wurden 8,2 Milliarden Euro für die Hinterbliebenenversorgung aufgewendet. Am 1. Januar 2022 gab es insgesamt 1.380.300 Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes, was einer Steigerung von 1,4 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Tendenz stark steigend. 60,4 Milliarden Aufwendungen für ehemalige Beamte und/oder Staatsbedienstete, also in etwa ein Drittel vom Aufwand für den Sozialstaat der „Normalen“ in Deutschland, finden somit keinen Zugang zur Debatte um dringend notwendige Reformen.
Ausgaben für Staatsbedienstete sollen steigen
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 beinhaltet auch Anpassungen der Versorgungsbezüge, also der Pensionen. Dies umfasst Erhöhungen der Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge, die den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst entsprechend angepasst werden sollen. Das Ruhegehalt soll entsprechend den Grundgehältern für die Besoldung erhöht werden.
Dass Politiker auch Staatsbedienstete sind, spielt bei der kontinuierlichen Verbesserung der weich gepolsterten Altershängematte für Beamte sicherlich keine Rolle. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist lediglich die Tatsache, dass immer mehr „Bildungs- und Berufsfremde“ in die Alimentierungs-Sparte Politik wechseln, was darauf hindeutet, dass diese gar nicht so dumm sein können, wie ihre politische Handlungsweise oftmals vermuten lässt.
Sozialstaat ist ein Fass ohne Boden
Der Hauptteil der Zuweisungen und Zuschüsse wird für die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung verwendet. Für 2024 sind 126,87 Milliarden Euro vorgesehen, verglichen mit 121,05 Milliarden Euro im Jahr 2023. In diesen Beträgen sind die Leistungen an die Rentenversicherung mit 117,24 Milliarden Euro für 2024 (111,87 Milliarden Euro in 2023) enthalten.
Der Bund beteiligt sich zudem mit 5,11 Milliarden Euro an der knappschaftlichen Rentenversicherung und mit 45,09 Milliarden Euro als Zuschuss an die allgemeine Rentenversicherung. Hinzu kommen 12,08 Milliarden Euro für die Rentenversicherung in den neuen Ländern. Der zusätzliche Bundeszuschuss für die allgemeine Rentenversicherung beläuft sich auf 31,42 Milliarden Euro, und die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten, auch bekannt als „Mütterrente“, summieren sich auf 18,14 Milliarden Euro. Damit ist sichergestellt, dass nahezu alle Bevölkerungsschichten abhängig sind von staatlichen Zuwendungen. Auch, oder besonders die, die durch Zuwanderung dazu kommen.
Bürgergeld bald nicht mehr kalkulierbar
Zuwanderung macht die Ausgaben für das Bürgergeld nahezu unkalkulierbar. Die Ausgaben variieren je nachdem, wie viele Menschen den Weg nach Deutschland finden. Wer dann noch das Wort „Asyl“ an der Grenze fehlerfrei formulieren kann, wandert nahezu automatisch in den Sozialstaat Deutschland ein. Für den Arbeitsmarkt sind diese Menschen zunächst nicht vorgesehen, da sie sich erst mal in überfüllten Flüchtlingsunterkünften erholen sollen. Erst dann, wenn Frustration, mangelnde, bis unmögliche Integration, Monotonie, Lagerkoller oder seelische Probleme den Zenit des Zumutbaren erreicht haben, erreichen sie den Stand eines Arbeitssuchenden.
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist mit 43,27 Milliarden Euro angesetzt. Je nachdem, wie man rechnet, sind bis zu 57 % der Leistungsempfänger Menschen mit Migrationshintergrund. Menschen, die dem Sozialstaat Geld entnehmen, ohne jemals zur Finanzierung des Systems einen Beitrag geleistet zu haben. Man muss noch nicht mal die Grundrechenarten beherrschen, um auf das Ergebnis zu kommen, dass hier Grenzen massiv überschritten werden.
Die Kosten für das Bürgergeld, vormals Arbeitslosengeld II, sind mit 24,3 Milliarden Euro veranschlagt. Für die Eingliederung in Arbeit sieht der Entwurf 4,2 Milliarden Euro vor. Darüber hinaus sollen 503,7 Millionen Euro für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen und 235,04 Millionen Euro für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz bereitgestellt werden.
Ist der Sozialstaat am Ende?
In einem breiteren Kontext betrachtet, ist der Anstieg der Sozialleistungen in Deutschland signifikant, deshalb ist die Frage nach der Nachhaltigkeit und den langfristigen Auswirkungen des umfangreichen deutschen Sozialstaats von großer Bedeutung. Es bestehen berechtigte Sorgen darüber, wie lange Deutschland sich einen solchen Sozialstaat leisten kann, insbesondere in Anbetracht der demografischen Veränderungen, der steigenden Ausgaben und der aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen.
Ein ausufernder Sozialstaat verbraucht potenziell genau die Ressourcen, die für andere wichtige volkswirtschaftliche Investitionen, wie Bildung, Infrastruktur und Innovation, notwendig sind. Diese Investitionen sind entscheidend für das langfristige Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.
Nachhaltige Lösungen sind sofort nötig
Ein Kollaps des Sozialstaats ist, Stand jetzt, noch nicht unausweichlich. Entscheidend ist, wie effizient und effektiv die vorhandenen Mittel verwendet werden und wie gut das System von der Politik an die sich ändernden demografischen und wirtschaftlichen Bedingungen angepasst wird. Die Herausforderung besteht, eine Balance zwischen der Bereitstellung von Sozialleistungen und der Aufrechterhaltung von wirtschaftlicher Stabilität und Wachstumsfähigkeit zu finden.
Es ist wichtig, dass die Politik und Gesellschaft diese Themen offen und konstruktiv diskutieren und nachhaltige Lösungen entwickeln. Soziale Bedürfnisse und wirtschaftliche Tragfähigkeit sind primär zu berücksichtigen.
Die Zahlen zeigen, wie der Sozialstaat eine wichtige Rolle in der finanziellen Planung und Politik Deutschlands spielt, insbesondere in Bereichen wie Rentenversicherung, Ruhegeld, Grundsicherung und Arbeitsförderung. Der Anstieg des Sozialetats reflektiert die wachsenden Bedürfnisse und Verpflichtungen des Staates in diesen Bereichen.
Manchmal jedoch, ist weniger mehr. Deshalb sollte sich die Politik wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Der alimentierte Bürger kann nicht als Zukunftsmodell herhalten. Eigenverantwortung ist das Zauberwort, das im deutschen Sprachgebrauch wieder Einzug halten sollte. Alles andere ist Betrug am Steuerzahler.
