Ampelkollaps 2023. Regierungs-Chaos entfacht Bürgerfrust!

Ampelkollaps Energiepolitik. Ein Spiel mit dem Feuer

In der Energiepolitik verlor die Ampelkoalition das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Unfähigkeit, eine angemessene Antwort auf die Energiekrise zu finden, führte zu massiven Preissteigerungen und Unsicherheit. Das Festhalten an fossilen Brennstoffen, wie Kohle oder Gas, und das schleppende Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien zeugt von einem erschreckenden Mangel an Weitsicht, der zu einer desaströsen Klimabilanz führt.

Um einen direkten Vergleich anzustellen: Ein typisches Kohlekraftwerk emittiert etwa 1.000 Gramm CO₂ pro kWh produzierter Energie. Im Vergleich dazu liegen die CO₂-Emissionen bei der Stromerzeugung aus Kernenergie, einschließlich der indirekten Emissionen durch den Brennstoffkreislauf, typischerweise im Bereich von etwa 10 bis 20 Gramm pro kWh, obwohl dieser Wert je nach spezifischen Umständen variieren kann.

Daher kann man sagen, dass ein Kohlekraftwerk pro produzierter Kilowattstunde (kWh) Strom im Durchschnitt etwa 50- bis 100-mal mehr CO₂ ausstößt als ein Atomkraftwerk. Verursacht durch rein ideologische Fantasien der Grünen, die damit wieder mal unter Beweis stellen, dass Klimapolitik nicht zu ihren Kernkompetenzen zählt.

Sozialpolitik: Leere Versprechungen

Die soziale Schere in Deutschland öffnet sich weiter, während die Regierung tatenlos zusieht. Versprochene Erleichterungen für Geringverdiener und Rentner blieben aus. Die steigende Inflation und der Mangel an effektiven Gegenmaßnahmen verdeutlichen den Ampelkollaps und zeigen eine Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der Schwächsten, die noch versuchen, mit ehrlicher Arbeit ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

Im Gegensatz dazu wird die nichtarbeitende Bevölkerung, mehrheitlich ohne deutschen Pass, mit 12 % Bürgergelderhöhung alimentiert. Dass die große Mehrheit der Deutschen dies als ungerecht wahrnimmt, stört die Regierung nicht. Im Gegenteil, wer die Erhöhung von Bürgergeld und Kindergrundsicherung nicht zustimmend abnickt, bekommt die „moralische Keule“, übergebraten.

Die „moralische Keule“ ist das letzte Mittel, um Gegner dieser Politik mundtot zu machen. Immer wieder werden diesbezüglich die alleinerziehende Mutter, Reinigungskräfte oder Frisörinnen diskriminiert, und als Schutzschild für eine ach so gerechte Bürgergeldpolitik verwendet, weil diese scheinbar nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung zu bestreiten. Was für ein Armutszeugnis für Menschen, die in diesen Berufsgruppen unterwegs sind.

Lachnummer Digitalisierung. Ein Armutszeugnis

Deutschland hinkt im digitalen Zeitalter hinterher, und die Ampelregierung hat es versäumt, dies zu ändern. Die Versprechen der Digitalisierung wurden nicht eingelöst, wodurch Deutschland im internationalen Vergleich weiter an Boden verliert. Abgehängt von Ländern wie Estland, Singapur, Südkorea, Finnland, Schweden, Dänemark, Japan, Vereinigte Staaten, Norwegen, oder die Niederlande gelingt es der deutschen Regierung in 2023 nicht, durchschlagende Erfolge in der gesamten Digitalisierung des Landes zu erzielen.

Diese Länder zeigen in verschiedenen Aspekten der Digitalisierung, von Regierungsdienstleistungen über Breitbandinfrastruktur bis hin zu technologischen Innovationen, deutliche Fortschritte und können als Vorbilder für andere Länder, einschließlich Deutschland, dienen. Deutscher „Perfektionismus“ und der Föderalismus hindern die Politik daran, aufholen zu können. Bis eine länderübergreifende, digitale Infrastruktur in unterschiedlichen staatlichen Dienstleistungssektoren in Deutschland auf den Markt kommt, sind unzählige, teils jahrelang anhaltende Debatten notwendig, die nicht selten wieder da landen, wo sie hergekommen sind, nämlich in der Schublade.

Desaster Umweltpolitik. Nur noch Grüne Enttäuschungen

Die Grünen, einst Hoffnungsträger für eine umweltbewusste Politik, haben sich zu Kompromissen hinreißen lassen, die ihre Glaubwürdigkeit untergraben. Das Zögern bei Umweltreformen und das Festhalten an umstrittenen Projekten (LNG, Atomkraft, Kohle, Gas, Tesla …) zeugen von einem gefährlichen Kurswechsel.

In der deutschen Politiklandschaft galten die Grünen lange als die Speerspitze umweltbewusster und nachhaltiger Politik. Ihre Wahlprogramme und politischen Initiativen versprachen, Deutschland an die Spitze der globalen Bewegung für Klimaschutz und Umweltverantwortung zu führen. Doch das Jahr 2023 markiert einen Wendepunkt, der bei vielen Anhängern und Umweltschützern zur Einsicht gereicht, dass Grüne „Ich wünsch’ mir was Politik“ mit der Realität nichts mehr zu tun hat.

Die Kompromisse, zu denen sich die Grünen im Rahmen der Ampelkoalition veranlasst sahen, stehen im krassen Gegensatz zu ihren ursprünglichen Zielen und Versprechen. Diese Zugeständnisse reichen von der Zustimmung zu verlängerten Laufzeiten für Kohlekraftwerke bis hin zu einer zögerlichen Haltung bei der Förderung erneuerbarer Energien. Solche Entscheidungen, die einst undenkbar für die Partei gewesen wären, sind nun Realität geworden, und bilden die Grundlage für Hochverrat am Umweltschutz.

Außenpolitik: Ein schwankendes Schiff

Auf der internationalen Bühne präsentierte sich Deutschland als ein schwankendes Schiff ohne klaren Kurs. Die Unentschlossenheit in Krisen und der Mangel an strategischer Weitsicht riefen Besorgnis bei Verbündeten hervor und schwächten Deutschlands Position in der Welt. Annalena Baerbock, eine Außenministerin, die nur noch mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Welt reist, verbindet nicht, sie trennt.

Ständig konfrontiert mit globaler Kritik und dem Vorwurf der Doppelmoral gefährdet sie nicht nur die führende Rolle Deutschlands in der Außenpolitik, sie bringt China gegen uns auf, und verscherzt es Deutschland auch mit vielen anderen Ländern des Globalen Südens. Der Kern des Problems liegt in der wahrgenommenen Bevormundung durch Baerbock und der historischen Last Deutschlands als ehemalige Kolonialmacht.

Baerbock wird oft als Lehrmeisterin wahrgenommen, besonders wenn es um Themen wie Klimaschutz, Chancengleichheit und Menschenrechte geht. Ihre Haltung stößt sehr oft auf Widerstand, weil Baerbock aufgrund ihrer beschönigten Lebensläufe und dem in ihren Publikationen meist großzügigen Umgang mit der Wahrheit, als ideologisch verblendet, egoistisch, karriereorientiert und demzufolge der Aufgabe nicht gewachsen wahrgenommen wird.

Baerbock arbeitet mit der Macht von Bildern. Deshalb kommt es immer wieder mal vor, dass wichtige Auslandsreisen eher einem Fotoshooting gleichen, als dass man sie mit ernsthafter Außenpolitik in Verbindung bringt.

Gesundheitspolitik der vernachlässigten Versprechen

Das Gesundheitssystem, gebeutelt von Pandemie und Asylpolitik, geführt von einem hoffnungslos überlasteten Gesundheitsminister Karl Lauterbach, erhielt nicht die notwendige Unterstützung in 2023. Die Versäumnisse der Ampelregierung in der Gesundheitspolitik sind ein alarmierendes Zeichen für ihre Unfähigkeit, essenzielle Bereiche des öffentlichen Lebens zu stärken. Das Festhalten der Ampel an ungezügelter Zuwanderung nach Deutschland bringt das bisherige Vorzeigesystem ins Wanken.

Nachweislich leiden Geflüchtete aufgrund hygienischer Mängel während ihrer Flucht an Krankheiten wie Tuberkulose, Hepatitis, Norovirus-Infektionen oder Salmonellen. Psychische Erkrankungen wie Depressionen, Angstzustände oder posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) sind selbstredend. Die Behandlungskosten werden, für den Asylsuchenden selbstverständlich kostenlos, von den ohnehin überlasteten, deutschen Krankenkassen bezahlt.

Hautkrankheiten, einschließlich Krätze und Pilzinfektionen, die sich in überfüllten Unterkünften leicht ausbreiten können, sind genauso wenig berücksichtigt, wie die chronischen Erkrankungen Diabetes, Bluthochdruck oder Herzerkrankungen. Insbesondere bei Kindern sind durch eine unzureichende Ernährung und mangelnde medizinische Versorgung, Ernährungsstörungen und Mangelerscheinungen zu beobachten.

Auch Geschlechtskrankheiten, einschließlich HIV/AIDS oder Syphilis, die durch ungeschützten Geschlechtsverkehr, sexuelle Gewalt oder mangelnde medizinische Aufklärung und Prävention verbreitet werden, sind Bestandteil von Behandlungen, die großzügig und natürlich kostenfrei ausgereicht werden.

Wer, wie Friedrich Merz, versucht darüber zu reden, wird vernichtet. Nicht, weil es der Wahrheit entspricht, sondern nur, um dem Unwohlsein der Bevölkerung, die ahnt, dass hier etwas aus dem Ruder läuft, Einhalt zu gebieten.

Ein Weckruf für Deutschland

Die Liste von Regierungs-Chaos und Ampelkollaps könnte endlos fortgeführt werden. 2023 ist für die Ampelkoalition ein Jahr des Scheiterns auf breiter Ebene. Es ist ein Weckruf für das Land, politische Verantwortung neu zu definieren und endlich, wie immer wieder sehr, sehr wortreich vom Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, zukunftsfähige Lösungen zu finden.

Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands verdienen eine Regierung, die Herausforderungen annimmt und Lösungen bietet, statt in einem Strudel aus Unentschlossenheit, Streit, Inkompetenz und Ineffizienz unterzugehen. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Desaster bei der nächsten Wahl nicht vergessen wird, sondern als Katalysator für echten Wandel dient, und dass die Zeit, diesen Wandel herbeizuführen, nicht schon längst abgelaufen ist.