Digitaler Euro. Ein Angriff auf Freiheit und Demokratie

Digitaler Euro. Ein Angriff auf Freiheit und Demokratie
Digitaler Euro, ein Überwachungsinstrument dringt in das Privatleben jedes Bürgers ein

Digitaler Euro, ein riskantes Experiment mit unserer Währung

Die Einführung des digitalen Euros, ein Schritt, der als bahnbrechende Innovation gefeiert wird, könnte sich als eines der riskantesten Unterfangen in der Geschichte des europäischen Finanzwesens herausstellen. Mit Versprechungen von Effizienz und moderner Technologie vernebelt, verliert man leicht die nicht nur potenziell gravierenden Risiken aus den Augen. Ein digitaler Euro kann unter bestimmten Gegebenheiten die individuelle Freiheit, die Demokratie und das kollektive Finanzsystem gefährden. Es ist an der Zeit, die rosarote Brille abzunehmen und sich den möglichen Schattenseiten dieser „Innovation“ zu stellen.

Ein Angriff auf die Privatsphäre

Ein digitaler Euro ist in der Lage, sich in ein Instrument staatlicher Überwachung zu verwandeln, welches in das Privatleben jedes einzelnen Bürgers eindringt. In einem System, in dem jede Transaktion digital nachverfolgbar und aufzeichnungsfähig ist, eröffnen sich neue Dimensionen der absoluten Kontrolle. Das Narrativ der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung darf nicht dazu missbraucht werden, eine lückenlose Überwachung der Bürger zu rechtfertigen. Datenschutz und finanzielle Privatsphäre sind Eckpfeiler einer freien Gesellschaft. Ein digitaler Euro hat das Potenzial, diese Werte systematisch zu untergraben.

Ein Magnet für Cyberkriminelle

Durch die Einführung eines zentralisierten digitalen Währungssystems öffnen wir die Tore für Cyberkriminelle. Die Angriffsfläche für Hacker wird massiv erweitert. Ein erfolgreicher Angriff könnte das Vertrauen in das gesamte Finanzsystem erschüttern. Ein Sicherheitsrisiko dieser Größenordnung einzugehen, nur um auf dem Altar des technologischen Fortschritts zu opfern, findet in politischen Kreisen immer mehr Befürworter.

In demokratischen Gesellschaften ist das Ziel der Politik grundsätzlich geregelt. Sie soll das Wohl der Gesellschaft fördern, Rechte und Freiheiten schützen und gleichzeitig für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Trotzdem werden gegenteilige Bestrebungen immer offensichtlicher, nämlich unter Zuhilfenahme des Finanzwesens genau diese Prinzipien zu untergraben, um weiter in die Privatsphäre der Menschen eingreifen können.

Das Bankensystem wird erschüttert

Die Einführung des digitalen Euros könnte das traditionelle Bankwesen an den Rand des Abgrunds drängen. In einem Szenario, in dem digitale Währungen die Rolle konventioneller Banken überflüssig machen, könnten wir einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen und eine Destabilisierung des etablierten Finanzsystems erleben. Ferner besteht das Risiko von Bank Runs, bei denen in Krisenzeiten Anleger massenhaft Geld von ihren Bankkonten abziehen und in digitale Währungen umwandeln. Ein solches Szenario könnte das alte System von Banken nicht nur schwer beschädigen. Es kann das alte System in seiner Gesamtheit zerstören.

Gesellschaftliche Spaltungen werden vertieft

Die Einführung einer digitalen Währung könnte die Kluft zwischen jenen, die Zugang zu digitalen Technologien haben, und jenen, die davon ausgeschlossen sind, vertiefen. Insbesondere ältere Menschen, Personen, die in provinziellen Gebieten leben, oder Menschen ohne technisches Know-how könnten von diesem Fortschritt nahezu ausgeschlossen werden. Unter diesen Umständen führt ein digitaler Euro zu einer weiteren sozialen und wirtschaftlichen Spaltung unserer Gesellschaft. Die digitale Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen würde die Ungleichheit nur verschärfen.

Technologische Unzulänglichkeiten

Die Implementierung des digitalen Euros setzt eine nahezu fehlerfreie technische Infrastruktur voraus. Ein Ziel, das mehr der Kategorie Utopie, denn der von Realität entspricht. Die Gefahr von technischen Pannen, Ausfällen oder Inkompatibilitäten ist nicht nur real, sie ist erwartbar. Ein kompletter Vertrauensverlust in unser gesamtes Währungssystem wäre die logische Konsequenz. Daraus ergibt sich automatisch die Frage, wie robust muss ein System dieser Art ausgestaltet sein, um den technischen Herausforderungen, dass es mit sich bringt, standhalten zu können, und sind diese Voraussetzungen vollumfänglich gestaltbar?

Wirtschaftspolitische Bedenken

Ein weiteres bedenkliches Element ist die mögliche Konzentration wirtschaftlicher Macht. In einem digitalen Euro-System könnten Entscheidungen über Geldpolitik und Währungsregulierung in den Händen weniger zentraler Akteure liegen. Dies birgt die Gefahr einer Entmachtung traditioneller Finanzinstitutionen und einer Zentralisierung der Kontrolle, die zulasten der demokratischen und marktwirtschaftlichen Prinzipien geht.

Rechtliche und ethische Fragen

Schließlich werfen die Einführung und der Betrieb des digitalen Euros eine Vielzahl rechtlicher und ethischer Fragen auf. Wie gehen wir mit Fragen des Datenschutzes, der Nutzerrechte oder der rechtlichen Verantwortung im Falle von Fehlfunktionen um? Die rechtliche Grauzone, in der sich der digitale Euro bewegen könnte, ist riesig und weitgehend unerforscht. Negative Beispiele gibt es zuhauf. Das Social-Credit-System in China zum Beispiel ist ein umfassendes Bewertungssystem, das darauf abzielt, das Verhalten von Einzelpersonen und Unternehmen auf Basis verschiedener sozialer und wirtschaftlicher Faktoren zu bewerten.

Dieses System, das seit einigen Jahren in Entwicklung ist und in verschiedenen Städten und Regionen Chinas unterschiedlich umgesetzt wird, hat weitreichende Folgen für das tägliche Leben der Menschen in den betroffenen Gebieten.

Funktionsweise des Social-Credit-Systems

Das System sammelt Daten aus verschiedenen Quellen, einschließlich staatlicher Aufzeichnungen, finanzieller Transaktionen und sozialen Verhaltensweisen. Personen und Unternehmen erhalten Punkte, basierend auf ihrem Verhalten. Positive Handlungen, wie pünktliche Zahlungen oder gesellschaftlich nützliche Tätigkeiten, können die Punktzahl erhöhen, während negative Aktionen, wie Verkehrsverstöße oder sozial unerwünschtes Verhalten, zu Punktabzügen führen können.

Die Folgen des Systems

Als Folge der Einführung eines digitalen Euros sind Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Personen mit niedrigen Punktzahlen möglich.  Das führt zu Begrenzungen, z. B. bei der Buchung von Flug- oder Zugtickets. Auch sind Auswirkungen auf den beruflichen und sozialen Status von Systemkritikern möglich, die dann den Zugang zu bestimmten Jobs oder sozialen Diensten erschweren. Es wird befürchtet, dass eine öffentliche Bloßstellung oder soziale Stigmatisierung erfolgt, wenn die Punktezahl nicht hoch genug erscheint. Das System zielt darauf ab, eine Kultur des „Vertrauens“ zu fördern, indem es positives Verhalten belohnt und negatives Verhalten schwer sanktioniert. Überwachung und Verwässerung von Datenschutz nehmen Einzug in eine nur noch vermeintlich freie Gesellschaft. Gleichzeitig wird eine umfassende, überbordende Sammlung und Analyse persönlicher Daten in Gang gesetzt, einzig mit dem Ziel verbunden, die totale Kontrolle, böse Zungen nennen es „totale Macht“, über die dann „Leibeigenen“ zu erlangen.

Digitaler Euro, nein Danke. Bargeld, ja Bitte

Die Einführung des digitalen Euros ist nicht nur ein Schritt in eine digitale Zukunft, sondern auch ein Sprung ins Ungewisse. Dieses Experiment mit unserer Währung birgt Risiken, die unsere finanzielle Sicherheit, Freiheit und Stabilität ernsthaft gefährden könnten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir die Konsequenzen dieses riskanten Unterfangens gründlich abwägen und kritisch hinterfragen, bevor es zu spät ist. Blindes Vertrauen in technologischen Fortschritt ohne Berücksichtigung der potenziellen Fallstricke ist nicht nur naiv, sondern könnte uns teuer zu stehen kommen.

In diesem Zusammenhang sollten wir die Vorteile der Bargeldnutzung nicht außer Acht lassen. Bargeld gewährleistet Anonymität und Unabhängigkeit in Transaktionen, eine Freiheit, die in einem digitalen System möglicherweise nicht mehr gegeben ist. Bargeld ermöglicht Menschen ohne Zugang zu digitalen Bankdienstleistungen, am Wirtschaftsleben teilzunehmen, und bietet eine sichere Option in Krisenzeiten, wenn digitale Systeme versagen könnten. Bargeld ist ein Symbol für finanzielle Autonomie und Demokratie, Werte, die wir in der Eile, digitale Lösungen zu umarmen, nicht aufgeben sollten.

Die Balance zwischen der Beibehaltung traditioneller Zahlungsmittel wie Bargeld und der Einführung neuer digitaler Währungen muss sorgfältig ausgelotet werden. Der digitale Euro sollte die bestehenden Systeme ergänzen, keinesfalls ersetzen. Priorität haben Rechte und Sicherheit der Nutzer. Letztlich geht es darum, eine gesunde Mischung aus Innovation und Tradition zu finden, die unsere wirtschaftliche Stabilität stärkt und gleichzeitig unsere Freiheiten wahrt.

Den Anfängen wehrhaft zu begegnen ist nicht nur angebracht, sondern geradezu eine Verpflichtung. In Zeiten wie diesen ist Vertrauen in die politischen Institutionen keine Option. Ein digitaler Euro kann nicht nur Anfang sein, sondern mehr noch, er kann das Ende von Demokratie und Freiheit gestalten.

Rudolf Stier - Freier Journalist

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