Möchtegern-Ministerin Faeser. Wichtig machen als Programm
Nancy Faeser: Eine Möchtegern-Ministerin im Innenministerium?
Die große Diskrepanz zwischen Worten und Taten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser gibt sich in fast jedem Interview oder öffentlichen Auftritt als entschlossene Macherin. Ob Kriminalität, Gewalt oder illegale Migration – immer wieder kündigt sie „hartes Durchgreifen“ an. Doch die Realität sieht anders aus, wie die Union kritisiert. Faeser verkommt zur Möchtegern-Ministerin.
Faesers Ankündigungen, wo bleiben die Taten?
Nancy Faeser (SPD), seit Dezember 2021 Innenministerin der Ampelkoalition, steht derzeit vor zahlreichen Herausforderungen. Auf Sylt grölen wohlhabende Jugendliche Nazi-Parolen. Rassismus, Antisemitismus und Nazi-Fantasien nehmen in Deutschland wieder zu. Gleichzeitig steigt die Gewalt im Land. Politiker, Juden und Menschen anderer Hautfarbe werden angegriffen. Auch die Kriminalstatistik bestätigt: Ausländer- und Jugendkriminalität nehmen stark zu.
Faeser behauptet, all diese Probleme im Blick zu haben. Sie spricht von Linksextremismus, Rechtsextremismus, Clans und Islamismus und präsentiert sich stets als entschlossene Macherin. Doch wer genauer hinhört, stellt fest, ihre Worte bleiben Phrasen und sind nicht mehr als Lippenbekenntnisse.
Faeser präsentiert sich stets als entschlossene Durchgreiferin
Hier eine Liste von Faeser-Aussagen, die das verdeutlichen:
Zu den Nazi-Parolen im Sylter Club bei „Caren Miosga“: „Solchen Formen von Hass und Gewalt oder Einschüchterung, dass sie sich nicht mehr trauen, Meinung frei zu äußern“, seien „natürlich Grenzen überschritten“, und „dann muss man auch durchgreifen!“
Zu Gewalt gegen Politiker im Interview mit BILD: „Darüber müssen wir schnell bei einer Sonder-Innenministerkonferenz beraten und ein gemeinsames Maßnahmenpaket für noch mehr Präsenz der Polizei vor Ort, mehr Schutz und ein hartes Durchgreifen gegen die Feinde der Demokratie schnüren.“
Zur Kriminalitätsstatistik und den Zahlen zu Ausländer- und Jugendkriminalität: „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen.“ Man müsse „ohne Scheu und ohne Ressentiments“ über das Thema sprechen.
Über Rechte Netzwerke und Clans: „Wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass sich diese menschenverachtende Ideologie weiter in unsere Gesellschaft frisst.“
Über Clans in einem Interview mit der Bild am Sonntag: „Niemand darf abgeschottete Parallelwelten zulassen. Diese hochgradig kriminellen Clanstrukturen dürfen sich nicht weiter verfestigen.“
Über Linksradikalismus zur dpa: „Es ist ein Phänomen, dass der Linksradikalismus härter wird, gewaltbereiter. Da muss jetzt hart gehandelt werden.“
Über Antisemitismus in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Ich sehe da noch Luft nach oben.“ Es brauche ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaates.
Über Islamismus zu den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Deutsche Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene in Deutschland fest im Visier.“
„Frau Faeser bleibt Ankündigungsministerin“
Faeser plädiert also wiederholt dafür, „hart durchzugreifen“. Doch was motiviert klingt, sind reine Lippenbekenntnisse, meint Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.
„Frau Faeser bleibt eine Ankündigungsministerin, die nichts umsetzt. Egal ob beim Zivilschutz, bei der IP-Adressen-Speicherung, bei der Bekämpfung von Terrorismus und Islamismus, bei der Cyberabwehr, bei der Gesichtserkennung oder bei weiteren technischen Befugnissen und der finanziellen Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden – überall nur leere Worte“, so der CDU-Mann gegenüber FOCUS online.
Auch den Rückhalt des Kanzlers habe die Innenministerin offenbar verloren. „Das konnte man zuletzt am Beispiel der IP-Adressen-Speicherung in aller Öffentlichkeit sehen“, sagt Throm. „Trotz vielfacher Zusagen auch des Kanzlers, die vom EuGH für zulässig erklärte IP-Adressen-Speicherung einzuführen, hat er das Vorhaben ohne mit der Wimper zu zucken gegen eine Verlängerung der Mietpreisbremse aufgegeben.“
Innere und äußere Sicherheit: Ein Scherbenhaufen der Möchtegern-Ministerin?
Faeser und die Ampel machen laut Throm „Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und spalten damit unsere Gesellschaft“. Noch nie in den vergangenen Jahren sei Deutschland so gespalten gewesen wie heute.
„Kein Wunder“, so Throm. Während es um die innere und äußere Sicherheit so schlecht stehe wie lange nicht mehr, komme die Ampel mit Cannabislegalisierung, Selbstbestimmungsgesetz, doppelter Staatsbürgerschaft, Spurwechsel und Turboeinbürgerung um die Ecke.
„Gerade bei der illegalen Migration ist Faeser weder willens noch in der Lage, diese wirksam einzudämmen und Rückführungen in großem Stil zu ermöglichen. Im Gegenteil: Sie erleichtert sogar den Zugang zu Aufenthaltstiteln und zur deutschen Staatsbürgerschaft“, so der Unionspolitiker.
„Plan- und kopfloses Vorgehen“ bei der Extremismusbekämpfung
Throm steht mit seiner Kritik nicht allein. In einem Gastbeitrag für FOCUS online macht Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, der Innenministerin schwere Vorwürfe.
„Die Bundesinnenministerin hat natürlich eine herausragende Verantwortung für die Sicherheitspolitik und deren pragmatische Umsetzung“, so Ostermann. Faesers Sicherheitspolitik sei aber eine Bankrotterklärung. Sie werde ihrer Verantwortung an keiner Stelle gerecht.
Als Belege nennt Ostermann die Destabilisierung der Bundespolizei, ein „plan- und kopfloses“ Vorgehen bei der Extremismusbekämpfung oder rhetorische Floskeln im Kampf gegen Antisemitismus. „Unterm Strich passiert auch hier viel zu wenig.“
Nancy Faeser – viel Lärm um nichts?
Nancy Faeser mag sich in Interviews und öffentlichen Auftritten als entschlossene Macherin präsentieren. Doch wenn es um die Umsetzung ihrer großspurigen Ankündigungen geht, bleibt viel zu oft nur heiße Luft. Die Kritik aus den Reihen der Union ist deutlich und nachvollziehbar: Frau Faeser muss zeigen, dass sie mehr als nur eine Möchtegern-Ministerin ist. Denn Sicherheit und Vertrauen der Bürger stehen auf dem Spiel.
