Große Worte, lächerlich kleine Entlastung
7,74 Euro. Im Monat. Für eine vierköpfige Familie. Das ist die Summe, um die sich eine politische Auseinandersetzung dreht, in der Grüne und Linke die Stromsteuersenkung als Alternative zum Tankrabatt verteidigen. Eine Senkung der Stromsteuer um mehr als 95 Prozent klingt zunächst gewaltig.
Doch sobald man die beeindruckende Prozentzahl in Euro umrechnet, schrumpft das vermeintliche Entlastungswunder auf einen Betrag zusammen, der die finanziellen Probleme einer Familie kaum verändert. Pro Familienmitglied sind das gerade einmal 1,93 Euro monatlich.
Wer bei solchen Beträgen von einer großen Entlastung spricht, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er die Lebenswirklichkeit der Bürger überhaupt ernst nimmt.
Grüne und Linke müssen sich an ihren eigenen Maßstäben messen lassen
Die Grünen wollten den Tankrabatt durch eine Stromsteuersenkung ersetzen. Auch die Linke unterstützte die Senkung, verband sie allerdings mit weitergehenden Forderungen nach einem Energiekrisengeld und anderen Entlastungen. Das politische Argument lautete, dass von niedrigeren Stromsteuern alle Haushalte profitieren könnten, nicht nur Autofahrer.
Dieser Gedanke ist nachvollziehbar. Doch er beantwortet nicht die entscheidende Frage nach der Höhe der Entlastung. Denn eine Familie, die ihre Stromrechnung kaum noch bezahlen kann, wird durch monatlich 7,74 Euro nicht plötzlich finanziell abgesichert. Ein Pendler, der auf sein Auto angewiesen ist, wird dadurch an der Tankstelle keinen Cent weniger bezahlen.
Eine politische Maßnahme wird nicht dadurch überzeugend, dass man sie besonders laut verteidigt. Sie muss im Alltag der Menschen etwas bewirken.
Aus 1,93 Euro monatlich pro Person wird eine Grundsatzdebatte
Die eigentliche Absurdität liegt im Verhältnis zwischen politischer Aufmerksamkeit und tatsächlicher Ersparnis. Im Bundestag wird über Entlastung, soziale Gerechtigkeit und Energiepolitik gestritten. Die Parteien werfen sich gegenseitig vor, die falschen Prioritäten zu setzen. Am Ende steht für den betrachteten Vierpersonenhaushalt eine rechnerische Ersparnis von 1,93 Euro pro Kopf und Monat.
Natürlich summieren sich kleine Beträge über Millionen Haushalte zu erheblichen Summen. Und natürlich sind auch 92,82 Euro im Jahr Geld. Doch die Frage bleibt, weshalb eine so begrenzte Einzelentlastung einen derart prominenten Platz in der politischen Debatte erhält. Wer den Eindruck erweckt, damit werde eine grundlegende Antwort auf die Energiekrise geliefert, überhöht die tatsächliche Wirkung.
Die Bürger brauchen keine politischen Rechentricks
Eine Stromsteuersenkung ist nicht automatisch eine schlechte Maßnahme. Sie könnte dauerhaft wirken, alle Stromkunden erreichen und die Steuerbelastung reduzieren. Aber sie ist auch kein Ersatz für eine umfassende Senkung der Energiekosten. Deutschland braucht Antworten auf hohe Netzentgelte, Beschaffungskosten und die Finanzierung seiner Energieinfrastruktur.
Eine einzelne Steuerreduzierung kann diese Probleme nicht lösen. Besonders kritisch wird politische Kommunikation dort, wo mit großen Prozentzahlen Erwartungen geweckt werden, ohne gleichzeitig die konkreten Eurobeträge in den Mittelpunkt zu stellen.
95 Prozent weniger Stromsteuer klingt nach einem Durchbruch. 7,74 Euro monatliche Ersparnis klingt nach dem, was es für diesen Haushalt tatsächlich ist: eine lächerliche Entlastung.
Wer soziale Gerechtigkeit verspricht, muss konkrete Ergebnisse liefern
Grüne und Linke beanspruchen, insbesondere die Interessen finanziell belasteter Menschen zu vertreten. Daran müssen sie sich messen lassen. Für Familien mit geringem Einkommen ist die Frage nicht, welche Partei im Bundestag die überzeugendste Rede hält. Entscheidend ist, wie viel Geld nach Miete, Lebensmitteln, Strom und Mobilität noch übrig bleibt.
Eine Entlastung von knapp acht Euro monatlich kann helfen. Sie kann aber keine strukturellen Probleme beseitigen. Deshalb reicht es nicht, die Stromsteuersenkung als sozial gerechtere Alternative zum Tankrabatt zu bezeichnen. Ihre Befürworter müssen erklären, welchen konkreten Beitrag sie zur Bewältigung der hohen Lebenshaltungskosten leisten soll und weshalb sie anderen Maßnahmen vorzuziehen ist.
Weniger politische Inszenierung, mehr tatsächliche Entlastung
Die Stromsteuersenkung zeigt, wie unterschiedlich politische Ankündigungen und ihre Wirkung auf den einzelnen Haushalt ausfallen können. Grüne und Linke dürfen eine solche Maßnahme selbstverständlich unterstützen. Doch ihre Argumente müssen sich an den Zahlen messen lassen.
Wer eine begrenzte Ersparnis als bedeutenden Erfolg verkauft, riskiert, dass Bürger politische Entlastungsversprechen zunehmend als unglaubwürdig empfinden. Eine Familie braucht keine beeindruckenden Prozentzahlen. Sie braucht eine Stromrechnung, die sie bezahlen kann.
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