Der Fall Banaszak entfacht eine explosive Debatte über politische Glaubwürdigkeit
Die politische Glaubwürdigkeit ist das wertvollste Kapital einer Demokratie. Bürger akzeptieren Gesetze, tragen politische Entscheidungen mit und vertrauen ihren gewählten Vertretern nur dann, wenn sie davon ausgehen können, dass dieselben Regeln für alle gelten. Genau dieses Vertrauen gerät jedoch immer stärker unter Druck.
Der eigentliche Aufreger dieser Woche ist deshalb nicht allein der Rücktritt von Jens Spahn. Er ist auch nicht das Ermittlungsverfahren gegen Grünen-Chef Felix Banaszak. Der eigentliche Aufreger ist die Frage, warum ausgerechnet Banaszak öffentlich den moralischen Maßstab an Jens Spahn anlegt, während gegen ihn selbst ein Ermittlungsverfahren läuft, für das selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt.
Genau an dieser Stelle beginnt die Debatte über politische Glaubwürdigkeit.
Der Fall Jens Spahn
Jens Spahn geriet unter erheblichen politischen Druck, nachdem bekannt wurde, dass er gemeinsam mit seinem Ehemann eine Leihmutterschaft in den USA in Anspruch genommen hatte. Kritiker warfen ihm vor, dass diese persönliche Entscheidung nur schwer mit seiner früheren politischen Haltung gegen eine Legalisierung der Leihmutterschaft vereinbar sei.
Der öffentliche Druck wurde schließlich so groß, dass Spahn sein Spitzenamt aufgab. Unabhängig davon, wie man diesen Fall bewertet, steht fest, die Diskussion drehte sich weniger um eine Straftat als vielmehr um die Frage der politischen Glaubwürdigkeit.
Der Auftritt von Felix Banaszak sorgt für Verwunderung
Besonders bemerkenswert wurde die Debatte jedoch durch den Auftritt des Grünen-Bundesvorsitzenden Felix Banaszak. Er erklärte gegenüber Welt TV, Jens Spahn müsse sich nun zu seiner Vaterschaft äußern. Wörtlich sagte er, es sei „immer besser, wenn man im Einklang mit dem lebt, was man in sein eigenes Programm schreibt und auch politisch von anderen erwartet“.
Gleichzeitig betonte Banaszak, die persönliche Entscheidung Spahns nicht bewerten zu wollen. Gerade diese Aussage löste bei vielen Bürgern Verwunderung aus. Denn gegen Banaszak laufen derzeit Ermittlungen wegen des Verdachts einer unzutreffenden Zweitwohnungsteuererklärung.
Er weist vorsätzliches Fehlverhalten zurück, kooperiert mit den Behörden und für ihn gilt uneingeschränkt die Unschuldsvermutung. Dennoch fragen sich viele Menschen, ob ausgerechnet ein Politiker in einer solchen Situation der geeignete Mahner für politische Glaubwürdigkeit sein sollte.
Doppelte Maßstäbe oder unterschiedliche Wahrnehmung?
An diesem Punkt beginnt die eigentliche politische Diskussion. Die Frage lautet nicht, ob Jens Spahn und Felix Banaszak denselben Sachverhalt zu verantworten haben. Das tun sie offensichtlich nicht. Die Frage lautet vielmehr, weshalb vergleichbare Debatten über persönliche Verantwortung häufig völlig unterschiedliche politische Konsequenzen nach sich ziehen.
Viele Bürger haben den Eindruck, dass moralische Maßstäbe heute nicht immer einheitlich angewendet werden. Ob dieser Eindruck objektiv zutrifft, ist umstritten. Dass dieser Eindruck existiert, lässt sich jedoch kaum bestreiten. Und genau deshalb wird die politische Glaubwürdigkeit zunehmend zum eigentlichen Problem.
Ein Blick in die Vergangenheit
Ein Blick auf frühere Affären macht deutlich, warum diese Diskussion geführt wird. Karl-Theodor zu Guttenberg verlor nach seiner Plagiatsaffäre nicht nur sein Ministeramt. Er zog sich vollständig aus der deutschen Spitzenpolitik zurück. Annette Schavan trat nach der Aberkennung ihres Doktortitels als Bundesbildungsministerin zurück und verließ später ebenfalls die aktive Bundespolitik.
Franziska Giffey trat zwar ebenfalls als Bundesministerin zurück, blieb jedoch politisch aktiv. Sie wurde später Regierende Bürgermeisterin von Berlin und gehört weiterhin zu den prägenden Persönlichkeiten der SPD. Alle drei Fälle unterscheiden sich in ihren Einzelheiten. Dennoch stellen sich viele Bürger die Frage, weshalb politische Karrieren trotz vergleichbarer öffentlicher Debatten teilweise völlig unterschiedliche Verläufe nehmen.
Gibt es unterschiedliche Rücktrittskulturen?
Hier beginnt die eigentliche gesellschaftliche Diskussion. Entwickeln sich in Deutschland unterschiedliche politische Kulturen?
Während Politiker konservativer Parteien bei massivem öffentlichem Vertrauensverlust häufig früh persönliche Konsequenzen ziehen oder unter erheblichem Druck dazu gezwungen werden, entsteht bei manchen Bürgern der Eindruck, dass Politiker aus anderen politischen Lagern häufiger versuchen, ihre Ämter zu behalten und zunächst auf den Ausgang von Verfahren oder parteiinterne Rückendeckung setzen.
Ob dieser Eindruck einer wissenschaftlichen Untersuchung standhalten würde, bleibt offen. Politisch ist diese Wahrnehmung jedoch längst Realität. Und genau deshalb leidet die politische Glaubwürdigkeit.
Demokratie braucht gleiche Maßstäbe
Keine Demokratie kann dauerhaft funktionieren, wenn Bürger glauben, dass politische Verantwortung unterschiedlich verteilt wird. Es darf keine Rolle spielen, ob ein Politiker der CDU, CSU, SPD, den Grünen, der FDP oder einer anderen Partei angehört. Entscheidend ist allein, ob dieselben moralischen und politischen Maßstäbe für alle gelten.
Wer Integrität vom politischen Gegner verlangt, muss bereit sein, sich selbst an denselben Anforderungen messen zu lassen. Genau das erwarten Bürger von ihren Volksvertretern.
Politische Glaubwürdigkeit? Eine Frage von Parteibuch?
Der eigentliche Aufreger dieser Woche ist nicht allein Jens Spahn. Der eigentliche Aufreger ist die Debatte über politische Glaubwürdigkeit selbst.
Viele Bürger haben den Eindruck, dass politische Verantwortung heute nicht mehr ausschließlich vom Verhalten eines Politikers abhängt, sondern zunehmend auch davon, welcher Partei er angehört und wie seine eigenen politischen Unterstützer reagieren. Ob dieser Eindruck berechtigt oder unbegründet ist, wird kontrovers diskutiert.
Fest steht jedoch eines. Eine Demokratie lebt nicht davon, dass Politiker moralische Ansprüche an ihre Gegner formulieren. Sie lebt davon, dass für alle dieselben Maßstäbe gelten, weil nur dann politische Glaubwürdigkeit gewährleistet bleibt.
„Glaubwürdigkeit zeigt sich nicht daran, welche Maßstäbe man für andere fordert, sondern daran, ob man bereit ist, sie auch auf sich selbst anzuwenden.“
Rudolf Stier
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