Wenn für Politiker andere Maßstäbe gelten, erreicht die Glaubwürdigkeit der Politik einen neuen Tiefpunkt
Der Fall Jens Spahn treibt die Politik wieder mal in eine tiefe Vertrauenskrise. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass neue Affären, Widersprüche oder fragwürdige Entscheidungen ans Licht kommen. Der Fall Jens Spahn (CDU Fraktionschef) fügt sich für viele Bürger nahtlos in dieses Bild ein.
Während Millionen Deutsche an Gesetze gebunden sind und sich an politische Vorgaben halten müssen, entsteht immer häufiger der Eindruck, dass Spitzenpolitiker für sich selbst andere Regeln gelten lassen. Genau dieser Eindruck ist Gift für jede Demokratie, das zeigt der Fall Jens Spahn wieder einmal sehr deutlich.
Gesetze für die Bürger! Ausnahmen für die politische Elite?
Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Die Gründe dafür sind seit Jahren bekannt. Der Gesetzgeber verweist auf den Schutz der Menschenwürde, den Schutz der Frauen vor wirtschaftlicher Ausbeutung und das Kindeswohl. Umso größer ist nun die Irritation, dass Jens Spahn gemeinsam mit seinem Ehemann eine Leihmutterschaft in den USA in Anspruch genommen hat.
Besonders kritisch sehen viele dabei, dass Spahn sich in der Vergangenheit selbst gegen eine Legalisierung der Leihmutterschaft ausgesprochen hatte. Juristisch mag das Vorgehen im Ausland zulässig gewesen sein. Politisch stellt sich jedoch eine andere Frage: Welche Glaubwürdigkeit besitzen Gesetze noch, wenn führende Politiker, wie der Fall Jens Spahn zeigt, Wege finden, genau diese Regelungen im Ausland zu umgehen?
Kein Einzelfall mehr
Für viele Bürger ist dies längst kein isolierter Vorgang mehr. In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Affären, von Maskengeschäften über Vetternwirtschaft bis hin zu Steuer- und Vorteilsaffären einzelner Politiker verschiedener Parteien, das Vertrauen in die politische Klasse erschüttert.
Dabei spielt für viele Wähler kaum noch eine Rolle, welcher Partei ein Politiker angehört. Ob Union, SPD, Grüne, FDP oder Linke, immer wieder sorgen Einzelfälle für Schlagzeilen, die den Eindruck vermitteln, dass Verantwortung und Vorbildfunktion zunehmend in den Hintergrund treten. Das eigentliche Problem ist deshalb größer als jede einzelne Affäre.
Das Vertrauen schwindet
Eine Demokratie lebt vom Vertrauen ihrer Bürger. Wer Steuern zahlt, Gesetze beachtet und politische Entscheidungen akzeptiert, erwartet im Gegenzug, dass diejenigen, die diese Regeln beschließen, sie selbst ebenfalls ernst nehmen.
Entsteht dagegen der Eindruck, dass Gesetze lediglich für die Allgemeinheit gelten, während politische Entscheidungsträger über genügend Möglichkeiten verfügen, diese zu umgehen, verliert der Staat seine moralische Autorität. Genau diese Entwicklung beobachten derzeit viele Bürger mit wachsender Sorge.
Politische Verantwortung bedeutet Vorbildfunktion
Niemand stellt infrage, dass Politiker ein Privatleben haben. Wer jedoch höchste politische Verantwortung übernimmt, muss sich daran messen lassen, ob persönliches Handeln und öffentlich vertretene Überzeugungen zusammenpassen. Gerade deshalb genügt im Fall Jens Spahn nicht der Hinweis, alles sei rechtlich zulässig gewesen.
Die politische Frage lautet, weshalb ein Politiker, wie der Fall Jens Spahn zeigt, sich gegen Leihmutterschaft ausspricht, selbst aber genau diesen Weg wählt. Eine nachvollziehbare Antwort darauf ist Jens Spahn der Öffentlichkeit bislang schuldig geblieben.
Gelten für die Politik andere Maßstäbe?
Der Fall Jens Spahn steht exemplarisch für ein Grundproblem der deutschen Politik. Nicht jede Affäre erschüttert das Vertrauen der Bürger. Wohl aber der Eindruck, dass für die politische Elite andere Maßstäbe gelten als für den Rest der Gesellschaft. Je häufiger dieser Eindruck entsteht, desto größer wird die Distanz zwischen Bürgern und ihren gewählten Vertretern.
Demokratie lebt jedoch nicht allein von Wahlen. Sie lebt vor allem von Glaubwürdigkeit. Und genau diese Glaubwürdigkeit steht derzeit, zumindest in Deutschland, stärker unter Druck als seit vielen Jahren, wie der Fall Jens Spahn deutlich zeigt.
„Der Rechtsstaat verliert nicht zuerst seine Gesetze, sondern das Vertrauen der Menschen, wenn sie glauben, dass Recht nicht für alle gleichermaßen gilt.“
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