Klimakleber am Steuer. Jetzt wird der Rechtsstaat geopfert
Ampel-Koalition im Klimawahn: Benzin-Fahrer zwischen Staatswillkür und Stau-Hölle
Die Ampel-Koalition hat es wieder getan. Mit einem neuen Gesetzesentwurf zum Straßenverkehrsrecht wird ein Zeichen gesetzt, das für viele Fahrer von Benzin- und Dieselfahrzeugen wie eine Kampfansage wirkt. Benzin raus, Elektro rein! – das scheint die Devise der momentanen politischen Landschaft von SPD, Grünen und FDP zu sein. Doch wie weit darf dieser Staat gehen, um seine Klimaziele durchzusetzen?
Mehr Tempo-30-Zonen: Fluch oder Segen?
Mit dem neuen Entwurf bekommen Kommunen mehr Freiheiten, Tempo-30-Zonen zu erweitern. Natürlich mit dem edlen Ziel, den CO₂-Ausstoß zu verringern. Aber was bedeutet das für den alltäglichen Verkehrsfluss? Werden wir bald alle im Stau stecken, während E-Fahrzeuge und Fahrräder an uns vorbeiziehen?
Anwohnerparken: Luxus wird zum Standard?
Ja, Sie haben richtig gehört! Neue und wahrscheinlich kostenintensive Regeln für das Anwohnerparken stehen vor der Tür. Man könnte meinen, der einfache Bürger werde hier zum Zahler der Zeche gemacht, während der Staat seine grünen Fantasien verwirklicht.
Sonderspuren für E- und Wasserstofffahrzeuge: Gleichheit adieu!
Eines der strittigsten Elemente des neuen Entwurfs ist die Einführung von Sonderfahrspuren für E- und Wasserstofffahrzeuge. Während diese auf der Überholspur dahingleiten, könnten Besitzer von Benzin- oder Dieselfahrzeugen im Stau versauern. Wo bleibt da die Gleichberechtigung? Wer denkt sich solche Sachen aus?
Fahrräder und Fußgänger: Die neuen Könige der Straße?
Der Gesetzesentwurf soll es Kommunen auch erleichtern, mehr Flächen für den Fahrrad- und Fußverkehr zu schaffen. Eine noble Idee, aber wie viele Parkplätze und Fahrspuren werden dafür geopfert? Werden Autos bald nur noch ein Relikt der Vergangenheit sein?
Ein Drahtseilakt für den Rechtsstaat
Die politische Landschaft deutet darauf hin, dass der Fokus ganz klar auf der Reduktion von CO₂-Emissionen liegt. Aber zu welchem Preis? Es bleibt die Frage, ob dieser Gesetzesentwurf nicht nur den Klimaschutz, sondern auch den Rechtsstaat aufs Spiel setzt. Schließlich war es mal so, dass Gesetze für alle Bürger gleich gelten, unabhängig davon, welches Fortbewegungsmittel sie nutzen.
SPD, Grüne und FDP haben den ersten Schritt gemacht. Jetzt liegt es an uns, Bürgerinnen und Bürgern, unsere Stimmen zu erheben und die Richtung für die Zukunft unseres Verkehrs und unseres Rechtsstaates zu bestimmen.
Der neue Gesetzesentwurf spielt mit dem Feuer. Er zementiert die Spaltung zwischen ökologischen Vorreitern und dem Rest der Bevölkerung, indem er die Vorteile der Verkehrswende nur einer Minderheit zugänglich macht. Es ist höchste Zeit, dass die Ampelkoalition ihre Fahrt in diese Richtung überdenkt, bevor die gesellschaftliche Spaltung noch weiter voranschreitet.
