Baukrise in Deutschland. Versagen der Regierung ist Programm
Baukrise in Deutschland zeigt das Versagen der Ampelregierung beim Wohnbau
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 294.000 Wohnungen gebaut – eine Zahl, die zunächst Hoffnung weckte. Doch die aktuellen Genehmigungszahlen lassen Schlimmes erahnen: Der Wohnungsbau steht vor einem dramatischen Einbruch. Ökonomen kritisieren die Bundesregierung scharf und werfen ihr vor, zu wenig für die Förderung des Neubaus zu tun. Angesichts der Baukrise wird immer deutlicher, dass die derzeitige Regierung nicht in der Lage ist, effektive und verlässliche Wohnbauprogramme auf die Beine zu stellen.
Förderprogramme: Zu wenig, zu spät, zu unklar
Die Bundesregierung trägt maßgeblich zur Verschärfung der Situation bei. Derzeit existieren nur wenige verlässliche Förderprogramme für den Wohnungsneubau. Klimafreundliche Neubauten werden über zwei Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gefördert.
Der KfW-Kredit (297,298) „Klimafreundlicher Neubau“ bietet vergünstigte Kredite ab 2,55 Prozent Zinsen bis zu 150.000 Euro. Doch im Vergleich zu den Zinssätzen des letzten Jahres, die teilweise unter einem Prozent lagen, sind diese Konditionen weniger attraktiv.
Zudem wurde die Fördersumme in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro halbiert, nachdem bereits die zwei Milliarden Euro des Vorjahres nicht ausgereicht hatten. Mitte Dezember wurde die Förderung abrupt gestoppt, weil der Fördertopf ausgeschöpft war, und erst Ende Februar konnten neue Anträge gestellt werden.
Ein weiteres Programm, der KfW-Kredit (300) „Wohneigentum für Familien“, richtet sich an Familien und Alleinerziehende und bietet Zinssätze ab 0,01 Prozent für klimafreundliche Neubauten.
Doch auch dieses Programm hat seine Tücken: Es ist nur für Familien mit einem maximal zu versteuerndem Jahreseinkommen von 90.000 Euro zugänglich. Viele Menschen mit geringerem Einkommen können sich trotz Förderung kaum einen Neubau leisten, weshalb im letzten Jahr nur eine dreistellige Zahl an Anträgen gestellt wurde.
Das fehlende Förderprogramm und die Unsicherheit
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ist sich der Probleme offensichtlich nur verbal bewusst. Sie plant und plant und kündigt ein neues Förderprogramm an. „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“. Dieses soll kleine Wohnungen in Großstädten fördern, um Platz für Studenten, Rentner, Singles und Alleinerziehende zu schaffen.
Doch obwohl der Fördertopf von rund einer Milliarde Euro bereitsteht, fehlen, wie immer bei der Ankündigungs-Bauministerin, die Details zur Ausgestaltung des Programms. Seit Ende Februar warten Interessierte auf die Konditionen der Förderung. Die Bauindustrie rechnet erst im Oktober mit dem Start des Programms. Diese Unsicherheit hält viele Projektentwickler davon ab, neue Bauvorhaben zu planen.
Michael Voigtländer vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert diese Unbeständigkeit scharf. „Die Unbeständigkeit der Förderungen macht Projektentwicklern zu schaffen“, so Voigtländer gegenüber dem Handelsblatt. Wer heute nicht weiß, welche Förderung er in einigen Monaten zu welchen Konditionen beantragen kann, startet oft erst gar nicht die Planung eines Neubaus.
Die Ampelregierung hatte sich vorgenommen, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen, doch diese Zahl scheint in weiter Ferne. Seit dem Amtsantritt der Ampel stagniert die Zahl der Neubauten bei knapp unter 300.000 Wohnungen pro Jahr. In diesem Jahr dürften es deutlich weniger werden – die Genehmigungszahlen deuten auf nur noch rund 200.000 Einheiten hin.
Marktwirtschaftliche Gründe und politische Fehler
Die Gründe der Baukrise sind vielfältig, doch viele sind marktwirtschaftlicher Natur. Die durch die Corona-Pandemie gestiegenen Kosten für Rohstoffe belasten Bauherren ebenso wie der Fachkräftemangel und die damit verbundenen hohen Kosten für Handwerker.
Gestiegene Zinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) machen Finanzierungen deutlich teurer. Zwar entspannt sich die Lage bei den Energiekosten und die Baupreise steigen nicht mehr so schnell, doch eine wirkliche Entlastung für die Branche ist nicht in Sicht.
Die Politik der Ampelregierung verschärft die Situation weiter. Der Fokus auf kleine Wohnungen mag gut gemeint sein, führt jedoch zu einem Defizit an größeren Wohnungen. Es ist nicht sinnvoll, die Größe einer Wohnung am Status „Rentner“ oder „Single“ festzumachen – das erinnert an die DDR, wo Wohnungen nach Familienstand zugeteilt wurden.
Ein freies Land sollte seinen Bürgern erlauben, sich gemäß ihrer Leistungsfähigkeit frei zu entfalten, auch in Bezug auf die Quadratmeterzahl einer Wohnung. Alles andere ist einer Demokratie nicht würdig.
Versagen auf ganzer Linie
Die Ampelregierung hat bisher versagt, effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Baukrise zu ergreifen. Die Förderprogramme sind unzureichend, unbeständig und oft unklar.
Alle, von der Ampelregierung geplanten Neubauzahlen werden bei weitem nicht erreicht, und die Unsicherheit in der Branche wird durch die fehlende Klarheit bei den Förderbedingungen weiter verstärkt.
Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung handelt und verlässliche, langfristige Förderprogramme auflegt, die Bauherren und Projektentwicklern Sicherheit und Unterstützung bieten. Andernfalls wird sich die Baukrise weiter verschärfen, und der Traum vom eigenen Heim wird, für viele Menschen in Deutschland unerreichbar bleiben.
