Das Berliner Finanzdesaster wird zum Wahlprogramm
Berlin steht vor einer politischen Richtungsentscheidung. Sollte die Linke bei der Wahl stärkste Kraft werden und Elif Eralp das Rote Rathaus erobern, könnte die Hauptstadt eine wirtschaftspolitische Radikalkur erleben. Allerdings keine, die den Haushalt gesundet, Investitionen erleichtert oder das Wachstum stärkt. Die Spitzenkandidatin der Linken kündigt vielmehr Maßnahmen an, die das ohnehin drohende Berliner Finanzdesaster erheblich verschärfen könnten.
Im Interview mit n tv lässt Eralp keinen Zweifel an ihrem wichtigsten Ziel. Wenn die Linke an die Regierung komme, werde vergesellschaftet. Gemeint ist die Überführung großer privater Wohnungsbestände in öffentliche Hand.
Eralp will bereits im ersten Regierungsjahr einen Gesetzentwurf vorlegen. Hinzukommen sollen ein Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften, strengere Vorgaben für größere Vermieter und ein deutlich stärkerer staatlicher Zugriff auf den Berliner Wohnungsmarkt.
Was im Wahlkampf als soziale Befreiung verkauft wird, könnte zum Kern eines gewaltigen Berliner Finanzdesasters werden.
Milliardenkosten werden sprachlich kleingerechnet
Die frühere Berliner Verwaltung bezifferte die Entschädigungskosten für die Vergesellschaftung von rund 243.000 Wohnungen auf 28,8 bis 36 Milliarden Euro. Hinzu kämen Erwerbsnebenkosten und der Aufbau der notwendigen Verwaltungsstrukturen. Diese Größenordnung ist auch in der amtlichen Darstellung des Berliner Volksentscheids dokumentiert.
Eralp arbeitet im Interview dagegen mit einer deutlich niedrigeren Spanne. Sie spricht von acht bis 18 Milliarden Euro und beruft sich darauf, dass Entschädigungen möglicherweise weit unterhalb des Verkehrswertes angesetzt werden könnten.
Doch selbst die niedrigere Schätzung wäre für Berlin gewaltig. Der gesamte Landeshaushalt umfasst nach den offiziellen Berliner Haushaltsdaten pro Jahr rund 46 Milliarden Euro. Eine Vergesellschaftung im Wert von 18 Milliarden Euro entspräche damit fast 40 Prozent eines kompletten Jahreshaushalts.
Die Behauptung, der Haushalt werde dadurch nicht stark belastet, wirkt deshalb gewagt. Kredite lösen schließlich keine Kosten auf. Sie verschieben sie in die Zukunft und ergänzen sie um Zinsen. Genau darin liegt die Gefahr für das Berliner Finanzdesaster.
Mieten sollen Kredite und Entschädigungen bezahlen
Eralps Finanzierungsmodell klingt zunächst einfach. Berlin soll Kredite aufnehmen und diese langfristig aus den Mieteinnahmen der übernommenen Wohnungen bedienen. Zusätzlich soll es eine Anschubfinanzierung für eine neue Anstalt öffentlichen Rechts geben.
Damit entsteht jedoch ein offensichtlicher Zielkonflikt. Die Linke verspricht niedrige Mieten und will zugleich mit diesen Mieten milliardenschwere Kredite, Zinsen, Verwaltung, Instandhaltung und Sanierungen finanzieren.
Je stärker die Einnahmen politisch begrenzt werden, desto schwieriger wird die wirtschaftliche Finanzierung. Reichen die Mieteinnahmen nicht aus, bleibt am Ende nur der öffentliche Haushalt. Dann müssten Steuerzahler für ein politisches Projekt haften, das keine einzige neue Wohnung schafft.
Genau diesen entscheidenden Punkt räumt Eralp im Interview indirekt ein. Durch die Vergesellschaftung entsteht zunächst kein zusätzlicher Wohnraum. Es wechseln lediglich Eigentümer und Schulden. Aus privaten Immobilien werden öffentliche Vermögenswerte, aus einem politischen Versprechen wird eine jahrzehntelange finanzielle Verpflichtung.
Das Berliner Finanzdesaster wäre damit nicht beendet, sondern institutionell verankert.
Berlin steckt bereits tief in der Schuldenfalle
Besonders riskant erscheinen die Pläne vor dem Hintergrund der bestehenden Finanzlage. Der Berliner Doppelhaushalt für 2026 und 2027 umfasst nach einem Bericht des RBB zusammen knapp 91 Milliarden Euro. Die Ausgaben erreichen eine Rekordhöhe.
Gleichzeitig warnte die Präsidentin des Berliner Rechnungshofes vor einem strukturellen Defizit und einer drohenden Haushaltsnotlage. Nach den veröffentlichten Prognosen könnte der Schuldenstand Berlins bis 2029 auf etwa 84 Milliarden Euro steigen. Rücklagen werden verbraucht, während dauerhafte Verpflichtungen weiter wachsen.
Das Berliner Finanzdesaster ist deshalb keine Erfindung politischer Gegner. Die Warnungen kommen von der unabhängigen Finanzkontrolle des Landes. Berlin gibt seit Jahren mehr Geld aus, als durch verlässliche Einnahmen gedeckt werden kann.
In einer solchen Lage müsste eine verantwortungsbewusste Regierung jede neue Milliardenverpflichtung besonders kritisch prüfen. Eralp verfährt umgekehrt. Sie erklärt die Aufnahme weiterer Kredite praktisch zum Bestandteil ihres Regierungsprogramms.
Wahlversprechen ohne belastbare Gesamtrechnung
Die Vergesellschaftung ist nicht das einzige kostspielige Ziel. Die Linke will den öffentlichen Nahverkehr bezahlbarer machen, den Mieterschutz massiv ausbauen, mehr Gemeinschaftsschulen schaffen, zusätzliche Kontrollbehörden aufbauen und weitere soziale Leistungen absichern.
Jedes einzelne Vorhaben mag politisch begründet werden können. In der Summe fehlt jedoch eine belastbare Gesamtrechnung. Woher kommen die Milliarden? Welche bestehenden Leistungen müssten gekürzt werden? Welche Steuern oder Gebühren sollen steigen? Wie hoch wären Zins und Tilgung? Was geschieht, wenn Sanierungskosten oder Verwaltungsausgaben stärker steigen als erwartet?
Auf diese Fragen liefert das Interview keine überzeugenden Antworten. Stattdessen wird suggeriert, der Kauf von Wohnungen weit unter dem Verkehrswert sei ein gutes Geschäft. Doch ob eine Entschädigung in dieser Höhe rechtlich Bestand hätte, wäre mit großer Wahrscheinlichkeit Gegenstand langwieriger gerichtlicher Auseinandersetzungen.
Die Rechnung des Berliner Finanzdesasters beruht somit auf politischen Hoffnungen. Die Kosten werden niedrig angesetzt, die Einnahmen optimistisch bewertet und die Risiken in die Zukunft verlagert.
Der Staat verteilt nur Geld, das zuvor erwirtschaftet wurde
Die Linke behandelt den Staat häufig wie eine Finanzierungsquelle mit unbegrenzten Möglichkeiten. Tatsächlich kann auch Berlin jeden Euro nur einmal ausgeben. Geld, das für Zinsen, Entschädigungen und neue Behörden benötigt wird, fehlt bei Schulen, Polizei, Infrastruktur, Digitalisierung und Wohnungsneubau.
Vor allem der Neubau müsste im Mittelpunkt einer nachhaltigen Wohnungspolitik stehen. Berlin benötigt schnellere Genehmigungen, mehr Bauland, verlässliche Rahmenbedingungen und Investoren, die bereit sind, neue Wohnungen zu errichten. Wer Eigentümer mit Enteignungsdebatten abschreckt, Mieterlöse politisch begrenzt und zugleich höhere Baukosten produziert, verbessert das Investitionsklima nicht.
Das Berliner Finanzdesaster könnte deshalb über den Haushalt hinausreichen. Unternehmen und private Investoren brauchen Planungssicherheit. Wer damit rechnen muss, dass Eigentum bei entsprechender Größe politisch zur Verhandlungsmasse wird, wird neue Investitionen sorgfältiger abwägen oder an anderen Standorten vornehmen.
Auch öffentliches Eigentum muss wirtschaftlich arbeiten
Es wäre zu einfach, jede Vergesellschaftung automatisch als finanziellen Untergang darzustellen. Den Krediten stünden schließlich Immobilienwerte und laufende Mieteinnahmen gegenüber. Das unterscheidet eine solche Finanzierung von reinen Konsumausgaben.
Diese Vermögenswerte beseitigen das Risiko jedoch nicht. Gebäude müssen instand gehalten, energetisch saniert und professionell verwaltet werden. Gleichzeitig will die Linke die Einnahmen begrenzen. Ob das Modell langfristig trägt, hängt deshalb von realistischen Kaufpreisen, Finanzierungskosten, Sanierungsbedarf und Mieteinnahmen ab.
Genau diese vollständige Rechnung bleibt Eralp bislang schuldig. Für ein Vorhaben von möglicherweise 18, 30 oder sogar noch mehr Milliarden Euro reicht die politische Erklärung, es werde schon finanzierbar sein, nicht aus.
Das Berliner Finanzdesaster könnte politisch gewollt werden
Berlin kann als Bundesland rechtlich nicht wie ein gewöhnliches Unternehmen Insolvenz anmelden. Dennoch kann die Hauptstadt ihre finanzielle Handlungsfähigkeit weitgehend verlieren. Wenn Zinsausgaben steigen, Rücklagen verschwinden und der Stabilitätsrat eingreifen muss, bestimmen nicht mehr politische Wünsche den Haushalt, sondern finanzielle Zwänge.
Eine linke Bürgermeisterin Elif Eralp würde daher nicht einfach nur eine andere Sozialpolitik betreiben. Sie könnte Berlin auf ein wirtschaftliches Experiment festlegen, dessen Risiken mehrere Generationen tragen müssten.
Das Berliner Finanzdesaster beginnt nicht erst dann, wenn kein Geld mehr vorhanden ist. Es beginnt in dem Moment, in dem Politiker milliardenschwere Ziele verkünden, ohne offen zu sagen, wer sie am Ende bezahlt.
Berlin braucht bezahlbare Wohnungen, funktionierende Schulen, einen zuverlässigen Nahverkehr und saubere Straßen. Doch die Hauptstadt braucht ebenso politische Ehrlichkeit. Wer alles verspricht, Schulden verharmlost und Kredite zur Dauerlösung erklärt, steuert nicht in eine soziale Zukunft. Er steuert auf den Verlust finanzieller Freiheit zu.
Das Berliner Finanzdesaster wäre dann kein plötzliches Unglück. Es wäre das vorhersehbare Ergebnis eines Wahlprogramms, das Wünsche formuliert, aber Grenzen verdrängt.
„Wer politische Versprechen mit immer neuen Krediten bezahlt, enteignet am Ende nicht nur Wohnungskonzerne, sondern die Zukunft der nächsten Generation.“
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