Deutschland blickt tief in den Migrationsabgrund
In der jüngsten Ausgabe von „Hart aber Fair“ am 11. März 2024 wurde einmal mehr deutlich: Deutschland steht vor einem Migrationsabgrund. Speziell die Diskussionsteilnehmerinnen aus den Reihen von SPD, Cansel Kiziltepe, und die Vertreterin der Grünen Katharina Dröge legten schonungslos die Zerrissenheit und Unfähigkeit der aktuellen Politik offen, praktikable Lösungen für die Herausforderungen der Migration zu finden.
Alle Vorschläge, die darauf abzielten, die Migration auch nur annähernd zu steuern oder gar zu kontrollieren, wurden von diesen beiden, der Realität fernen Politikerinnen als undurchführbar abgetan.
Mythos und Realität der Fluchtkosten
Arif Abdullah Haidary, ein mit überbordendem Fingerschmuck ausgestatteter Einwanderer, ist 2015 aus Afghanistan geflohen und mittlerweile Mitglied im bayerischen Flüchtlingsrat. Seine Flucht aus Afghanistan hat ihn, so seine Einlassung, 21.000,– Euro gekostet, die er in bar an seine Fluchthelfer gezahlt hat, noch bevor er die Flucht antreten konnte. Eine Überprüfung seiner Aussagen ist natürlich nicht möglich.
Klar ist aber, dass mit dieser Geschichte dem Argument begegnet werden soll, dass Flüchtlinge mit Bürgergeld ihre Fluchthelfer bezahlen, wenn sie es denn bis nach Deutschland geschafft haben. Die Wirkung, auf die abgezielt werden soll, ist klar. Die deutsche Öffentlichkeit soll davon überzeugt werden, dass mit deutschem Steuergeld keine Fluchthilfe finanziert wird.
Im Umkehrschluss würde das bedeuten, dass nur extrem vermögende Menschen nach Deutschland kommen, weil das die einzigen sind, die sich derartige Beträge für eine Flucht leisten können.
Das wiederum hätte zur Folge, dass das deutsche Asylrecht dringend überarbeitet werden müsste, weil es nicht hinnehmbar ist, wenn ausschließlich Menschen den Weg zu uns finden, die über ausreichend Kleingeld verfügen. Warum diese verhältnismäßig Superreichen in Deutschland dann auf Bürgergeld angewiesen sind, erschließt sich dem neutralen Beobachter auch nicht auf den ersten Blick.
Unfähigkeit oder Unwillen? Die politische Sackgasse
Die ganze Sendung war von bestimmten, ideologisch geprägten Ideen durchsetzt. Konsequent wurde aufgezeigt, wie toll Integration bei 3 Menschen von drei Mio. Menschen in Deutschland funktioniert.
Ein Bäcker wurde als Inbegriff für gelungene Integration präsentiert, und war das Musterbeispiel, an dem sich ganz Deutschland aufrichten sollte. Selbst das Publikum schien ausgesucht, und applaudiert an den wohl dafür vorgesehenen Stellen.
Die Sendung offenbarte außerdem eine tiefe politische Kluft. Auf der einen Seite stehen Vorschläge von CDU/CSU, die darauf abzielen, durch internationale Kooperationen und Abkommen die Migrationsströme zu regulieren und so einen Beitrag zur Lösung globaler Herausforderungen zu leisten.
Auf der anderen Seite eine politische Haltung, hier insbesondere bei Cansel Kiziltepe (SPD) und Katharina Dröge (Grüne), die solche Ansätze von vornherein als nicht realisierbar verwerfen. Diese Ich-bin-gegen-alles-was-hilft-Haltung der beiden ärgert nicht nur, sie führt die Wähler geradewegs in die Hände der AfD.
Dabei ist noch nicht einmal die Frage geklärt, ob es sich hierbei um eine echte Unfähigkeit der beiden handelt, Lösungen zu entwickeln, oder eher um einen Mangel an Willen und Können, sich den Herausforderungen, die der Migrationsabgrund abverlangt, zu stellen?
Die Rolle der Öffentlichkeit schwankt zwischen Hoffnung und Resignation
Das öffentliche Echo auf die Sendung spiegelt die breite Frustration wider, die viele Bürgerinnen und Bürger empfinden. Während einige noch hoffen, dass die politischen Entscheidungsträger endlich pragmatische und wirksame Lösungen finden, neigen andere bereits zur Resignation.
Die Tatsache, dass selbst moderate und international anerkannte Vorschläge wie Migrationsabkommen mit Drittstaaten nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden, verstärkt das Gefühl einer politischen Sackgasse, aus der es kein Entrinnen gibt. Dies umso mehr, wenn man weiß, dass ein solches Abkommen mit der Türkei bereits einmal bestens funktioniert hat.
Die Suche nach Alternativen: Ein Blick über den Tellerrand
Angesichts der politischen Pattsituation stellt sich die Frage, welche Alternativen Deutschland noch bleiben, um dem Migrationsabgrund wieder zu entkommen. Experten weisen darauf hin, dass es erfolgreiche Beispiele internationaler Migrationsabkommen gibt, die sowohl die Rechte der Migranten wahren als auch die Interessen der Aufnahmeländer berücksichtigen.
Ein Blick über den nationalen Tellerrand könnte also durchaus lohnenswert sein. Es bedarf eines Umdenkens, einer Bereitschaft, auch unkonventionelle Wege zu beschreiten und die internationalen Erfahrungen und Lösungsansätze ernsthaft zu prüfen.
Ein Weckruf für die Politik
Die Diskussion bei „Hart aber Fair“ am 11. März 2024 sollte ein Weckruf für die politischen Entscheidungsträger in Deutschland sein. Die momentane Strategie von Aussitzen und Laufen lassen, gepaart mit der Verweigerungshaltung gegenüber neuen Lösungsansätzen führt schnurstracks in eine Sackgasse.
Deutschland steht nicht mehr nur am Rand, es blickt direkt in den Migrationsabgrund. Es wird höchste Zeit, dass alle politischen Kräfte dies erkennen und gemeinsam nach Auswegen suchen. Es ist an der Zeit, Mut zu beweisen und sich den Herausforderungen mit Offenheit und Entschlossenheit zu stellen. Bürgerinnen und Bürger Deutschlands verdienen es, dass ihre Sorgen ernst genommen werden und dass ihre Regierung Lösungen findet, die sowohl humanitär als auch pragmatisch sind.
In einer Welt, die von globalen Wanderungsbewegungen geprägt ist, kann Deutschland es sich nicht leisten, in Untätigkeit zu verharren. Die Sendung „Hart aber Fair“ hat einmal mehr gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht.
Es ist an der Zeit, dass politische Akteure über ihren Schatten springen und den notwendigen Mut aufbringen, Deutschland wieder sicher und gerecht in die Zukunft zu führen, basierend auf der Grundlage, dass der, der bezahlt, auch Richtung und Regeln bestimmt.
