Brosius-Gersdorf. Ein Justizskandal im Parteikostüm

Die Nominierung der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin war ein Affront gegen jede demokratische Gepflogenheit. Eine links ideologisch geprägte Juristin, deren Unabhängigkeit sich mehr als fragwürdig darstellt, sollte ins höchste deutsche Gericht gehievt werden. Koste es den Koalitionsfrieden, was es wolle.

Die Koalition wackelt, doch die SPD hält stur an Brosius-Gersdorf fest. Demokratie, also Mehrheit? Nebensache für die SPD.

Migrationspolitik der SPD ist Realitätsverweigerung mit System

Während Kommunen unter dem Gewicht der Massenzuwanderung zusammenbrechen und Bürger um Sicherheit und Ordnung fürchten, übt sich die SPD in beschwichtigender Rhetorik.

Illegale Einreisen, fehlende Ausweisungen, überforderte Sozialkassen, das alles spielt offenbar keine Rolle im sozialdemokratischen Kosmos. Die Partei der sozialen Gerechtigkeit wird so zur Partei der politischen Verantwortungslosigkeit. Fakten werden geleugnet, Kritiker diffamiert und in die rechte Ecke gestellt.

Eine ehrliche, auf Fakten basierende Migrationsdebatte bleibt bei der SPD aus. Der Wille des Volkes wird gänzlich ignoriert und durch ideologisch durchsetzte Debatten ersetzt.

Ukraine-Krieg. Prinzipienlos durch die Zeitenwende

Erst zaudern, dann zögern, dann wieder umfallen. So lässt sich die Ukraine-Politik der SPD seit Kriegsbeginn beschreiben. Der angebliche „Kanzler der Zeitenwende“ Olaf Scholz wirkte wie ein Außenpolitiker im Tiefschlaf, dessen Maxime lautet: „Lieber später, als gar nicht, aber möglichst halbherzig.“

Und während die Ukraine blutet, laviert sich die SPD durch Bürokratie, Angst und Moskau-Nostalgie.

Israel. Haltung mit doppeltem Boden

Nach dem brutalen Angriff der Hamas im Oktober 2023 brauchte es Tage, bis die SPD geschlossen an der Seite Israels stand. Und selbst dann waren mahnende Zwischentöne, Relativierungen, Appeasement-Signale gegenüber arabischen Staaten an der Tagesordnung.

Der Satz „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson“ verliert in den Händen der SPD-Oberen zunehmend an Gewicht.

Russenfreundschaft statt Rückgrat. Wie die SPD Moskau hofiert, während in der Ukraine gestorben wird

Es klingt wie ein schlechter Witz, ist aber bittere Realität. Während Russland täglich Raketen auf ukrainische Städte regnen lässt, reist ein früherer SPD-Vorsitzender offenbar unermüdlich durch Putins Machtzonen, als wäre die Welt noch in Ordnung.

Matthias Platzeck, einst Hoffnungsträger der Sozialdemokratie, heute nur noch Verharmloser eines Regimes, hat laut Berichten seit Kriegsbeginn gleich neunmal Russland besucht, und obendrein Aserbaidschan, wo er sich mit Kreml-nahen Strippenziehern traf.

Kein Bedauern. Kein Schuldbewusstsein, und schon gar kein Abstand.

Moskau first, Moral später

In einem Interview mit dem Tagesspiegel verteidigt Platzeck seine Russland-Touren mit den Worten, er wolle die „bestehenden Kontakte nicht abreißen lassen“.

Kontakte? Während russische Truppen morden, foltern und Gebiete annektieren, während Millionen Menschen aus der Ukraine fliehen müssen?

Wer so spricht, relativiert einen Angriffskrieg, der Europa seit über zwei Jahren in Atem hält. Er tut es im Namen einer Partei, die sich eigentlich zu Völkerrecht und Frieden bekennt.

Russland-Versteher mit Parteibuch

Doch Platzeck ist kein Einzelfall. Auch Ralf Stegner, SPD-Urgestein und Fraktionsschwadroneur mit Hang zur Selbstgerechtigkeit, war mit in Baku, Seite an Seite mit Platzeck.

Als wäre das nicht genug, unterzeichnete er das sogenannte „Friedensmanifest“, das im Klartext fordert: mehr Gespräche mit Russland zu führen, dem Mann also, der täglich das humanitäre Völkerrecht bricht.

Die SPD ist mit diesen Irrläufern längst über den Punkt hinaus, an dem man noch von Einzelfällen sprechen kann. Vielmehr zeigt sich ein moralisches Totalversagen in Teilen der Partei, eine Russland-Nostalgie, die offenbar nicht totzukriegen ist.

Kein Wunder, wenn ehemalige Genossen wie Michael Roth, selbst SPD-Mitglied, warnen, Platzeck stelle der deutschen Außenpolitik „permanent ein Bein“.

Von Brandt zu Blamage

Die Sozialdemokratie beruft sich gern auf Willy Brandt und seine Ostpolitik. Doch wer heute Russlands Kriegsregime mit Brandts Entspannungspolitik gleichsetzt, verhöhnt nicht nur das Vermächtnis des Altkanzlers, sondern verwechselt Friedenswillen mit Feigheit.

Damals bedeutete Annäherung den Versuch, eine nukleare Eskalation zu verhindern – heute wird sie zur Chiffre für mutlose Diplomatie auf Kosten der Opfer.

Stegner-Manifest gleicht Sozialromantik im Wolkenkuckucksheim

Das neueste Glanzstück sozialdemokratischer Realitätssaboteure ist das sogenannte Stegner-Manifest. Darin fordern Parteilinke noch mehr Umverteilung, noch höhere Rentenzusagen, mehr Bürgergeld, und das ohne Gegenfinanzierung. Ralf Stegner spricht von „sozialer Verantwortung“.

Tatsächlich bedeutet sein Programm, Bürger schröpfen für eine Ideologie, die längst gescheitert ist.

Der Bürger zahlt mit Geld, Zukunft, Freiheit und Vertrauen

Die SPD betreibt keine Politik mehr für den Bürger, sondern gegen ihn. Wer sich gegen diesen Kurs stellt, wird moralisch ausgegrenzt. Wer Fragen stellt, als Rechtspopulist abgestempelt.

Was die Partei früher als Kampf gegen die „Obrigkeit“ verstand, hat sie heute selbst perfektioniert. Kontrolle, Bevormundung, Umverteilung. Alles auf dem Rücken der arbeitenden Mitte.

Was die Partei zu vergessen scheint, ist, nicht der Bürger dient der Partei, sondern die Partei dem Bürger