Ein Staatskarussell, das sich nur um sich selbst dreht
Die aktuelle Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz scheint in einer Endlosschleife aus Kontroversen, Fehlentscheidungen und Skandalen gefangen zu sein. Es herrscht das Bild eines selbstzufriedenen Politapparats, bei dem das Konzept der Verantwortung eher wie eine unliebsame Fußnote erscheint.
Der Scholz-Faktor: Cum-Ex als unberührtes Tabu
Bemerkenswert ist die Stille um die Cum-Ex-Affäre, die von der Scholz-Regierung praktisch ignoriert wird. Obwohl Scholz als ehemaliger Bürgermeister von Hamburg wohl mehr als involviert war, versucht er unentwegt, dass dieses Thema vom politischen Radar verschwindet. Erschreckend ist die mangelnde Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und eine transparente Untersuchung voranzutreiben. Im Gegenteil, Scholz’scher Gedächtnisschwund, ist Programm geworden. Man hat sogar den Eindruck, er hat vergessen, dass er Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist.
Quotenfrauen Baerbock, Faeser und Lambrecht
Baerbock, Faeser und Lambrecht werden oft als „Quotenfrauen“ bezeichnet. Ein Begriff, der weniger über ihre Qualifikation aussagt als über die politische Kultur, die solche Etiketten notwendig macht. Diese Ministerinnen rücken jedoch bei weitem nicht durch herausragende Leistungen in den Fokus, sondern durch kontroverse Entscheidungen, Fehler und Äußerungen, die für Schlagzeilen sorgen. Hier stellt sich die Frage, ob sie ihrer Rolle als Ministerinnen gerecht werden oder eher polarisierende Figuren in einer bereits gespaltenen Politlandschaft sind.
Für Faeser zeigt sich, dass Inkompetenz nachhallt. Sogar nach ihrem Ausscheiden als „Helm-Tine“ zeigt sich nunmehr, dass sie dem Amt als Verteidigungsministerin nicht gewachsen war. 1,3 Mrd. kostet es den deutschen Steuerzahler, weil Quotenfrau Lambrecht nicht wusste, dass Funkgeräte, die von ihr bestellt wurden, nur dann einen Sinn ergeben, wenn sie dort, wo sie benötigt werden, auch eingebaut werden können.
Nancy Faeser hat sich zur „Rolle-Rückwärts-Nancy“ gemausert. Getrieben vom Wahlkampf in Hessen versucht sie jede Art Köder auszuwerfen, um verlorene Wählerstimmen doch noch zurückzugewinnen. Das heute von Faeser gesprochene Wort hat keine Bedeutung mehr, solange nicht klar definiert ist, was sie morgen damit sagen will. Klare Kante sucht man vergebens. Heut so, morgen so, übermorgen wieder ganz was Neues. Die Wähler werden zeigen, ob sie mit Politik dieser Art einverstanden sind.
Pistorius forciert Bestellung Funkgeräte
Boris Pistorius, jetziger Verteidigungsminister, hat die Lieferung der Funkgeräte, die von Lambrecht bestellt wurden, forciert, ohne zu prüfen, ob diese Geräte verwendbar sind. Durchsichtig ist der Versuch, seiner Vorgängerin Lambrecht die komplette Schuld in die Schuhe zu schieben. Eigenes Versagen? Fehlanzeige. Der größte Fehler, den man ihm ankreiden muss, ist, Entscheidungen seiner Vorgängerin nicht komplett infrage gestellt zu haben.
Trotzdem nach oben auf der Karriereleiter
Ein wiederkehrendes Muster ist, dass Fehlentscheidungen dieser Größenordnung und Kontroversen nicht zu Konsequenzen führen, sondern die politische Karriereleiter sogar nach oben befördern können. Rücktritte, oder gar demütige Eingeständnisse von Fehlern, sind rar gesät.
Verantwortung als Fremdwort
Die gegenwärtige Regierung präsentiert sich als eine Sammlung von Sesselklebern, die an ihren Positionen festhalten, egal wie sehr sie dem Ansehen des Staates schaden. Es ist ein Alarmsignal für die Demokratie, wenn diejenigen, die die höchsten Ämter des Landes bekleiden, nicht die Größe besitzen, Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen.
In einer Zeit, in der das Vertrauen in die Politik ohnehin erschüttert ist, könnte diese Haltung der Regierung nicht nur ihre eigene Legitimität untergraben, sondern auch langfristig den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Verständnis jedenfalls, für inkompetente Sessel-Kleber in der Regierung, bringt die Gesellschaft nicht mehr auf. Der Glaube an Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit und Rechtschaffenheit in der Politik ist mehr als erschüttert.
