Nehmen wir einmal an, ein 17-jähriger Schüler verfasst ein Flugblatt, auf dem widerwärtige, nicht hinnehmbare, menschenverachtende Ideen für einen Wettbewerb niedergeschrieben sind. Ja und?
Ist es nicht so, dass Jugendliche einen besonderen Schutz in unserer Gesellschaft genießen? Ist es nicht üblich, Jugendstrafrecht bei Jugendlichen anzuwenden, weil klar ist, dass die Folgen einer Handlung in diesem Alter nur schwer einschätzbar sind? Haben wir als Gesellschaft nicht die Verpflichtung, Jugendliche, die auf einem falschen Weg unterwegs sind, wieder auf den richtigen Pfad zurückzuführen?
Jugendliche befinden sich in einer Phase der persönlichen, emotionalen und kognitiven Entwicklung. Das Jugendstrafrecht berücksichtigt diese Tatsache und erkennt an, dass Jugendliche möglicherweise nicht vollständig die Tragweite ihrer Handlungen verstehen.
Das Hauptziel des Jugendstrafrechts ist die Resozialisierung. Es versucht, sie auf den richtigen Weg zu führen, indem es erzieherische und rehabilitative Maßnahmen anbietet, um das künftige Verhalten zu verbessern.
Eine Verurteilung nach dem Erwachsenenstrafrecht kann schwerwiegende Auswirkungen auf das zukünftige Leben eines jungen Menschen haben, einschließlich Bildung und Beschäftigung. Das Jugendstrafrecht zielt darauf ab, die langfristigen negativen Konsequenzen zu minimieren.
Das Jugendstrafrecht berücksichtigt mildernde Umstände, wie den Einfluss von Peer-Group-Druck (Clique), familiären Problemen oder unzureichender elterlicher Aufsicht, die zur Begehung von unüberlegten Handlungen beitragen könnten.
Für Aiwanger gilt das nicht?
Selbst wenn Hubert Aiwanger der Verfasser dieses Flugblatts gewesen ist. Eine Schlussfolgerung auf die heutige Gesinnung lässt dieses Flugblatt nicht zu. Klar ist, dass er während seiner politischen Karriere nicht durch antisemitisches Gedankengut auf sich aufmerksam gemacht hat. Zumindest ist dem Autor kein Fallbeispiel bekannt.
Wahlen in Bayern
Wenn man jedoch berücksichtigt, dass Wahlen in Bayern anstehen, dass Herr Aiwanger sich als Politiker in Bayern etabliert hat, dann begreift man sehr schnell, was es mit der „Causa Aiwanger“ auf sich hat. Es ist der Versuch links gerichteter Parteien wie Grüne und SPD, sich einen Platz in der bayerischen Regierung mittels Verdachtsberichterstattung zu verschaffen.
Anders lassen sich die Aussagen von SPD-Chef Lars Klingbeil „Was sitzen da eigentlich für Leute in der bayerischen Landesregierung?“ nicht interpretieren. Die Frage, „was sitzen da eigentlich für Leute in der Mecklenburg Vorpommerschen Landesregierung“, hat sich Herr Klingbeil übrigens noch nicht gestellt.
Noch rigoroser meldet sich die Bundesvorsitzende der SPD zu Wort, sie sagte, „auch wenn Aiwanger das Pamphlet nicht verfasst, „aber mit sich getragen und verbreitet haben sollte“, so dürfe er „keine politische Verantwortung in Deutschland tragen“.
Wesentlich gemäßigter tritt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, der zumindest noch einigermaßen durchblicken lässt, dass es in Deutschland noch so etwas wie eine Unschuldsvermutung geben könnte. Er sagte: „Der Vorwurf, jemand sei Antisemit, wiegt schwer. Man sollte ihn nur erheben, wenn man seiner Sache sicher ist und die Beweise eindeutig sind“.
Um Sicherheit und Beweis aber geht es in diesem Land schon lange nicht mehr. Es geht nur um Macht. Dabei spielt auch keine Rolle mehr, dass der Bruder von Hubert Aiwanger erklärt hat, dass er der Verfasser des besagten Flugblattes ist. Es passt nicht in die Strategie von schamlosen Denunzianten, dass Ihre Wahrheit nicht der Wahrheit entspricht.
Dass der „Skandal“ nach 35 Jahren, kurz vor der Wahl in Bayern aufs Parkett kommt, spricht für sich selbst.
