Karlsruhe vor dem Kipppunkt. Startet jetzt die Politische Einflussnahme auf die höchste juristische Instanz?
Karlsruhe – Es ist einer der gefährlichsten Schachzüge der aktuellen Bundesregierung, der mit großer Gefahr einhergeht. Mit der SPD–Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wollen Grüne und SPD das Bundesverfassungsgericht ideologisch besetzen. Die Nominierung einer erklärten Verfechterin linker Identitätspolitik droht, die letzte neutrale Instanz der deutschen Demokratie zu zerstören. Und das ausgerechnet im Namen der Demokratie.
Frauke Brosius-Gersdorf. Aktivistin mit Richterrobe?
Die Juraprofessorin aus Hannover gilt als durch und durch politisch. Ob Genderrechte, Impfpflicht oder Sozialpolitik, Brosius-Gersdorf bezieht stets Position im Sinne linker Dogmen. Ihr Lebenslauf liest sich wie ein Manifest des Zeitgeists, der von vielen als Gefahr wahrgenommen wird.
Engagement für ein „Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung“. Verteidigung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Ihre Nähe zur SPD ist sogar im Namen sichtbar.
Statt rechtsstaatlicher Neutralität bringt sie eine klare politische Agenda mit, und genau das ist brandgefährlich.
Verfassungsgericht als ideologischer Spielball?
Die Verfassungsrichterwahl war bisher ein seltenes Beispiel parteiübergreifender Verantwortung. Doch mit dieser Kandidatin droht der Dammbruch. Der öffentliche Vorwurf der „Blockadehaltung“ gegen Kritiker der Nominierung ist nichts anderes als die versuchte Ablenkung vom eigentlichen Skandal.
Es ist der Versuch, das höchste Gericht parteipolitisch zu unterwandern, und die Gefahr, die damit verbunden ist, durch skandalöse Aufschreie, unisono von Grünen, Linken und SPD im Parlament vorgetragen, zu behindern.
Demokratische Legitimation braucht Vertrauen, nicht die Gefahr von Ideologie
Wer das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht untergräbt, stellt eine Gefahr für die demokratische Ordnung dar. Gerade in Zeiten politischer Polarisierung wäre es ein katastrophales Zeichen, wenn künftig Urteile nicht mehr nach dem Gesetz, sondern nach Parteibuch gesprochen werden.
Die rote Linie ist erreicht. Jetzt muss der Bundesrat handeln
Die SPD-Kandidatin erfüllt nicht das Anforderungsprofil einer überparteilichen Verfassungsrichterin. Das erkennen auch Stimmen aus der Wissenschaft und Justiz.
Es ist daher kein demokratischer Skandal, die Wahl platzen zu lassen, sondern ein Akt politischer Vernunft und staatlicher Verantwortung.
Wer sich jetzt dem Fraktionszwang widersetzt, verteidigt keine Parteiposition, sondern die Integrität der Justiz.
Nicht jede Juristin gehört nach Karlsruhe
Nicht Kompetenz ist das Problem, sondern die fehlende Unabhängigkeit. Brosius-Gersdorf mag eine fähige Professorin sein, doch als Verfassungsrichterin ist sie fehl am Platz.
Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts darf nicht zum Durchlauferhitzer linker Ideologien werden. Sonst verliert die Justiz das, was sie unantastbar macht, ihre Glaubwürdigkeit.
Wenn Gerichte jetzt plötzlich zu politischen Bühnen werden, bleibt vom Rechtsstaat nämlich nur noch Kulisse.
Wenn der Rechtsstaat zur Kulisse wird
Ein Verfassungsgericht lebt vom Grundsatz der Neutralität. Wird dieser Grundsatz aufgegeben, wird aus Rechtsprechung politische Inszenierung. Und genau diese Gefahr droht mit der Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf.
Wenn Richterinnen und Richter nicht mehr unabhängig urteilen, sondern ideologische Ziele verfolgen, wird aus dem Rechtsstaat ein Theater, mit vorgegebenem Drehbuch und erwartbarem Ausgang.
Der Bürger glaubt zu Recht, dass das Bundesverfassungsgericht der letzte Anker in einer politisch aufgeheizten Republik ist. Hier soll geprüft werden, ob Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind, und nicht, ob sie dem Zeitgeist gefallen. Wenn jedoch politische Parteien sich dieses Gerichts bemächtigen, wird der Rechtsstaat zu einem Zerrbild seiner selbst. Urteile erscheinen dann nicht mehr als Ergebnis unabhängiger Prüfung, sondern als Ergebnis parteipolitischer Mehrheiten hinter verschlossenen Türen.
Die Folgen sind dramatisch. Wer verliert, akzeptiert das Urteil nicht mehr. Wer gewinnt, tut es nicht wegen des Rechts, sondern wegen der politischen Schlagkraft. Es besteht die Gefahr, dass das Vertrauen in die Justiz erodiert, und mit ihm das Fundament der Demokratie.
Was bleibt, ist ein juristisches Bühnenbild. Ein Gericht, das wie ein Rechtsstaat aussieht, aber keiner mehr ist. Entscheidungen werden weiterhin im Namen des Volkes verkündet. Doch sie spiegeln nicht mehr dessen Grundrechte, sondern den Willen einer politischen Elite wider.
Ein solcher Rechtsstaat ist kein Schutzraum mehr. Er ist eine Kulisse, hinter der Willkür und Ideologie Einzug halten. Wer das zulässt, macht den Rechtsstaat zur Attrappe der Demokratie.
Brosius-Gersdorf. Wenn Eitelkeit und Hybris das Recht bedroht
SPD. Selbstsüchtig, Peinlich, Destruktiv. Scholz versagt komplett
[…] ist an dem Begriff „Demokratie“ für Frau Brosius-Gersdorf so schwer zu verstehen? Demokratie bedeutet, dass Ämter nicht durch moralische Selbsterhöhung, […]