Weiss-nix-Habeck und der Irrweg der Sozialversicherungspflicht auf Kapitalerträge

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass wirtschaftliche Grundsätze für ihn offenbar nicht viel mehr als lästige Details sind. Seine neuesten Gedankenspiele, Kapitalerträge in die Sozialversicherungspflicht einzubeziehen, belegen dies eindrücklich. Ein promovierter Volkswirt würde solch einen Vorschlag schlichtweg als ökonomischen Unsinn abtun. Aber Weiss-nix-Habeck scheint das nicht zu stören.

Was versteht Weiss-nix-Habeck nicht?

Zunächst einmal muss klargestellt werden, was Kapitalerträge eigentlich sind. Sie entstehen, wenn Vermögen in die Wirtschaft investiert wird, beispielsweise durch den Kauf von Aktien oder Anleihen.

Diese Erträge sind das Ergebnis von Risiko und Geduld. Wer investiert, setzt sein Geld einem potenziellen Verlust aus, ganz im Gegensatz zum festen Gehalt eines Arbeitnehmers. Kapitalerträge entstehen also nicht durch aktive Arbeit, sondern durch das Bereitstellen von bereits versteuertem Kapital.

Das deutsche Steuersystem sieht bereits vor, dass Kapitalerträge der Abgeltungsteuer unterliegen. Doch Weiss-nix-Habeck möchte diese Erträge offenbar zusätzlich mit Sozialversicherungsbeiträgen belasten. Ein Vorschlag, der aus mehreren Gründen volkswirtschaftlich fragwürdig ist.

Die Doppelbelastung. Ein klassischer Fehler von Weiss-nix-Habeck

Kapitalerträge werden bereits besteuert. Die Abgeltungsteuer liegt bei 25 %, zusätzlich kommen noch Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer hinzu. Hinzu kommt, dass Unternehmen, bevor sie Dividenden ausschütten, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer zahlen.

Eine Sozialversicherungspflicht würde zu einer Doppelbelastung führen, die Investitionen unattraktiver macht. Weiss-nix-Habeck scheint den fundamentalen Unterschied zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen nicht zu verstehen.

Sozialversicherungen sind dafür da, Risiken der Arbeitskraft abzusichern, wie Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Rente. Kapitalerträge stehen in keinem direkten Zusammenhang mit solchen Risiken. Es gibt keinen Grund, warum passive Erträge aus Vermögen in die Sozialversicherungen einfließen sollten.

Kapitalflucht wäre eine unvermeidbare Folge

Was passiert, wenn man Kapital zu stark belastet? Es sucht sich andere Wege. Kapital ist im Gegensatz zur Arbeitskraft hoch mobil. Während ein Arbeitnehmer nicht einfach ins Ausland zieht, um Sozialversicherungsbeiträge zu vermeiden, können Kapitalanleger ihr Geld in Windeseile in andere Länder transferieren.

Eine höhere Belastung von Kapitalerträgen würde unweigerlich zu Kapitalflucht führen. Weiss-nix-Habeck ignoriert diese Tatsache konsequent. Dabei zeigt der internationale Vergleich, dass kein Industrieland Kapitalerträge sozialversicherungspflichtig macht.

Länder wie die Schweiz setzen bewusst auf moderate Steuerbelastungen, um Investoren anzulocken. Würde Deutschland den Vorschlag von Weiss-nix-Habeck umsetzen, wäre das ein massiver Standortnachteil.

Das Investitionsklima leidet

Kapital ist der Motor der Wirtschaft. Es finanziert Innovationen, schafft Arbeitsplätze und sichert langfristiges Wachstum. Eine zusätzliche Belastung von Kapitalerträgen würde das Investitionsklima erheblich verschlechtern.

Unternehmen wären weniger bereit, neues Kapital aufzunehmen, was insbesondere in Krisenzeiten fatal wäre. Weiss-nix-Habeck scheint diese Zusammenhänge nicht zu begreifen.

Stattdessen argumentiert er mit Gerechtigkeit. Doch was gerecht erscheint, ist in der Praxis oft wirtschaftlich schädlich. Kapitalbesitzer tragen bereits heute ein erhebliches Risiko und werden dafür besteuert.

Eine Sozialversicherungspflicht wäre eine zusätzliche Belastung, die letztlich auch Arbeitnehmer trifft, denn geringere Investitionen bedeuten weniger Arbeitsplätze.

Ein Vorschlag ohne ökonomisches Fundament

Die Idee von Weiss-nix-Habeck, Kapitalerträge sozialversicherungspflichtig zu machen, entbehrt jeglicher wirtschaftlicher Logik. Es handelt sich um einen populistischen Vorschlag, der weder die Mechanismen der Kapitalmärkte noch die Mobilität von Vermögen berücksichtigt.

Die Folgen wären verheerend: Kapitalflucht, geringere Investitionen und ein geschwächtes Wirtschaftswachstum. Ein promovierter Volkswirt würde zu dem Schluss kommen, dass es weitaus effektivere Wege gibt, um Vermögende stärker zur Finanzierung des Sozialstaates heranzuziehen, etwa durch eine Reform der Erbschaftssteuer oder gezielte Vermögensabgaben.

Von solch differenzierten Ansätzen ist jedoch bei Weiss-nix-Habeck keine Spur zu erkennen. Für einen Wirtschaftsminister ein Armutszeugnis. Für einen Kanzlerkandidaten ein Offenbarungseid. Für die Steuerzahler ein Alptraum.

„Kapital nämlich sucht die Freiheit, wie Wasser den Weg nach unten, es fließt immer dorthin, wo es am wenigsten behindert wird.“